Politik

Will man den Bürgerentscheid von 2012 umgehen? Noch hat die Stadt München ein Vetorecht in Sachen 3. Startbahn am Münchner Flughafen. (Foto: dpa)

23.03.2015

Keine "Tricksereien" beim Münchner Flughafen

Die Planung für eine dritte Startbahn am Münchner Airport liegt zwar auf Eis, und doch gibt es neuen Ärger. Will die Staatsregierung aus dem Flughafen eine Aktiengesellschaft machen?

Überlegungen in der CSU zur Umwandlung des Münchner Flughafens in eine Aktiengesellschaft stoßen beim Bund Naturschutz (BN), der SPD und den Grünen auf scharfe Kritik. "Es wäre eine skandalöse Missachtung des Münchner Bürgerentscheids, wenn aufgrund einer neuen Gesellschaftsform doch eine dritte Startbahn kommen würde", sagte der Landesbeauftragte des Bundes Naturschutz, Richard Mergner.  
Mergner appellierte an Finanzminister Markus Söder (CSU), der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen München GmbH (FMG) ist, nicht mit "solchen Tricksereien" den Bürgerentscheid vom Sommer 2012 zu umgehen. Damals hatten die Münchner gegen den Bau einer dritten Startbahn votiert. SPD und Grüne forderten Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf, die Flughafen-Pläne der Staatsregierung im Landtag offenzulegen.
Mergner und die Oppositionsparteien bezogen sich auf einen Bericht des "Münchner Merkur". Das Blatt hatte am Samstag über die seit längerem in der CSU kursierenden Überlegungen berichtet, die Flughafengesellschaft in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Dem Bericht zufolge wird dies in der Staatsregierung als das aktuell realistischste Szenario angesehen. Eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft würde es ermöglichen, dass der Freistaat oder ein privater Investor den Gesellschafter-Anteil der Landeshauptstadt München übernimmt, die sich gegen den Bau einer dritten Startbahn sperrt.  

Spielt die CSU-Regierung mit versteckten Karten?

Laut Zeitungsbericht ist die Umwandlung in eine AG mittlerweile von mehreren Ministerien geprüft und für möglich befunden worden. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es bisher nicht. "Die CSU-Regierung spielt bei der Startbahn mit verdeckten Karten, um an den Bürgern vorbei Fakten zu schaffen", kritisierte dennoch der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher. "Ein Infrastrukturprojekt dieser Größenordnung darf kein Geheimkommando sein. Herr Seehofer muss dem Landtag Rechenschaft ablegen."
"Das wäre natürlich eine verheerende Geschichte, wenn sie versuchen, uns mit dieser Trickserei in die Ecke zu stellen", erklärte der Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Magerl. Die Einstimmigkeit der drei FMG-Gesellschafter - Bund, Land und Landeshauptstadt - sei im Gesellschaftsvertrag festgelegt. "Solange es diese gibt, wird es keine dritte Startbahn geben", betonte Magerl. Er kündigte einen Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion an. "Wann immer wir nach Plänen zur Umwandlung der FMG in eine Aktiengesellschaft gefragt haben, wurden diese durch die CSU-Regierung negiert. Jetzt tritt zutage, dass wir belogen und getäuscht wurden."  

Seehofer sprach beim kleinen CSU-Parteitag ein Machtwort

Bernhard Goodwin, Sprecher der Münchner SPD-Stadtratsfraktion, erklärte: "Den Bürgerwillen auszuhebeln, ist typische CSU-Politik." Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte dem "Münchner Merkur", die Stadt werde sich nicht "rausboxen" lassen. Er könne nicht akzeptieren, "wenn übergangen wird, was die Bürger wollten". Reiter schloss auch juristische Schritte nicht aus.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seinem Kabinett bis zum Herbst absolutes Schweigen zu den Münchner Startbahn-Plänen der Staatsregierung verordnet. Beim kleinen CSU-Parteitag in Bamberg hatte Seehofer am Samstag die Mitglieder der Staatsregierung ermahnt: "Ich sage jetzt präventiv jedem, ob er im Kabinett sitzt oder nicht, diese selbst veranlasste Diskussion nicht zu führen. Sonst müsste ich dazu ein klares Wort in der Öffentlichkeit sagen", drohte der Parteichef für den Fall weiterer Verstöße Abmahnungen an. Seehofer erinnerte das Kabinett an die offizielle Linie, zunächst die letzte zum Flughafenausbau noch ausstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten, die für den Herbst erwartet wird. (dpa)

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