Politik

Die SPD lehnt die vor allem von der CSU geforderten Transitzonen ab, nennt sie "Haftzonen". (Foto: dpa)

01.11.2015

Koalitions-Streit spitzt sich zu

Asyl-Gipfel scheitert: Union und SPD sind in zentralen Punkten der Flüchtlingspolitik weit auseinander. Merkel und Seehofer kitten Risse, doch ein Positionspapier könnte neuen Zoff provozieren

Die große Koalition bietet nach dem Scheitern des Krisengipfels der drei Parteichefs zur Asylpolitik ein Bild der Zerstrittenheit. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel konnten sich am Sonntag weder auf die von der Union geforderten Transitzonen in Grenznähe noch auf weitere Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs einigen. Die Dreierrunde will nun an diesem Donnerstag in Berlin nochmals nach Lösungen suchen.

CDU und CSU entschärften jedoch nach rund fünfstündiger Sitzung mit einem eigenen Positionspapier zunächst den wochenlangen Streit zwischen Seehofer und Merkel. Die Kanzlerin und Bayerns Ministerpräsident einigten sich auf einen Forderungskatalog, in dem Transitzonen als „vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze“ bezeichnet werden. Die SPD hatte am Samstag hingegen statt Transitzonen dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren vorgeschlagen und sich damit klar vom Koalitionspartner abgegrenzt.

Für eine Personengruppe will die Union laut Positionspapier den Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren aussetzen: Es geht um Flüchtlinge, die weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem deutschen Grundrecht auf Asyl hier bleiben dürfen. Wie viele dieser geduldeten Antragsteller das betrifft, blieb zunächst offen.

Gemeinsames Asylpapier von CDU und CSU

Als Zugeständnis an Seehofer kann der Plan gewertet werden, mit Österreich ein gemeinsames Zentrum der Polizeiarbeit in unmittelbarer Nähe der Grenze einzurichten sowie gemeinsame Polizeistreifen loszuschicken. Beide Parteien wollen überdies einen einheitlichen Flüchtlingsausweis einführen, der Voraussetzung für Leistungen sein soll. CDU und CSU plädieren ferner für ein Rückübernahmeabkommen der EU für Afghanistan und Bangladesch.

Die CSU-Spitze äußerte sich zufrieden über das gemeinsame Asyl-Papier. Man habe nach hartem Ringen eine gemeinsame Position mit der CDU gefunden, bei der zentrale Punkte die Handschrift der CSU trügen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Er nannte dabei insbesondere das gemeinsame Ziel, die Zuwanderung zu ordnen und zu steuern sowie die Fluchtursachen zu bekämpfen, um damit die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren.

Seehofer hatte Merkel in der vergangenen Woche ein Ultimatum gestellt und bis zum Sonntag weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Asylbewerberzahlen gefordert. Nach dem zweistündigen Dreiertreffen im Kanzleramt am Sonntagmorgen beriet die Unionsspitze dort separat weiter - Gabriel hatte die Runde zuvor wie geplant verlassen.

"Haftzonen" lehnt die SPD kategorisch ab

Regierungssprecher Steffen Seibert sprach nach dem Dreiergipfel von einer „Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten“ in der Koalition, doch es gebe „einige noch zu klärende bzw. offene Punkte“ – dazu gehöre auch das Thema Transitzonen. Zwischen CDU/CSU und SPD ist umstritten, ob diese Bereiche bewacht oder eingezäunt werden müssen - „Haftzonen“ lehnt die SPD ab. Aus Regierungskreisen hieß es am Mittag, es gebe noch erhebliche, auch grundsätzliche Differenzen.

Zwischen Merkel und Seehofer knirscht es, seit die Kanzlerin die Grenzen für Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten im September öffnete. Dieses Jahr werden nach offizieller Prognose mindestens 800 000 Asylbewerber in Deutschland erwartet, Gabriel spricht von mehr als einer Million.

Kurz angerissen wurden bei dem mit Spannung erwarteten Krisengipfel der drei Parteichefs dem Vernehmen nach der Umgang mit Afghanistan-Flüchtlingen sowie Möglichkeiten, den Familiennachzug von Asylberechtigten zu begrenzen. Dazu laufen Prüfungen, ob dann das Grundgesetz geändert werden muss und ob es dafür Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat gibt. Gabriel hatte verfassungsrechtliche Skepsis zu einer Begrenzung des Familiennachzugs deutlich gemacht.

CDU wirft SPD "Bockigkeit" vor

Der SPD-Chef sagte zu seinem Vorstoß, dass Flüchtlinge, die sich einer Registrierung in den regional möglichst gerecht verteilten Einreisezentren verweigern, weniger Leistungen bekämen und Nachteile im Asylverfahren erlitten.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warf der SPD „Bockigkeit“ vor: Transitzonen und Registrierzentren an den Grenzen - wie von der Union bevorzugt - seien ein richtiger Schritt und „alles andere als Haftanstalten“. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hielt wiederum der Union vor, mit „Schäbigkeitswettbewerben“ nur Rechtsextremisten zu nützen. „Die CSU will immer noch exterritoriale Transitzonen, die, egal wie man das verbrämt, Internierungslager sind", sagte er.
(Werner Herpell, Tim Braune und Jörg Blank, dpa)

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