Politik

12.11.2010

Kommunalsteuer: Warum nicht?

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

Es gibt durchaus Gründe, die gegen die von Bundesfinanzminister Schäuble angeregte Einführung einer Kommunalsteuer sprechen: Die ohnehin privilegierten Bürger reicher Gemeinden wären außen vor, weil begüterte Kommunen wie Starnberg oder Grünwald locker darauf verzichten könnten, einen Zuschlag zur Einkommensteuer zu erheben. Vielen ostdeutschen Kommunen wiederum würde der Obolus kaum Mehreinnahmen bescheren – wegen des dort teilweise dramatisch niedrigen Einkommensteueraufkommens. Zudem hat dem ohnedies hochkomplizierten deutschen Steuersystem eine weitere Abgabe gerade noch gefehlt. Von den noch zu klärenden Mühen der Erhebung durch überlastete Finanzbeamte ganz zu schweigen.
Charme hat die Idee, den Kommunen Spielraum bei der Besteuerung zu geben, trotzdem. Und zwar nicht nur deshalb, weil die äußerst volatile Gewerbesteuer den Gemeindekämmerern nur wenig Planungssicherheit bietet. Bricht die Konjunktur ein oder entschließt sich ein Großbetrieb zur Umsiedelung, herrscht regelmäßig Flaute in den Gemeindekassen. Denn nach der Einkommensteuer markiert die Gewerbesteuer die zweitgrößte Einnahmequelle im Kommunaletat. Verlässlicher, weniger konjunkturanfällig als die Gewerbesteuer wäre eine Kommunalabgabe allemal.
Demokratiefreundlicher auch: Eine Kommune, die ihren Bürgern eine Extra-Steuer abknöpfen will, müsste das nämlich gut begründen. Und/oder die Bürger vorher fragen, was ihnen lieber ist: eine Summe X mehr im Portemonnaie oder ein neues Schwimmbad/ein Kindergarten/ein Nachtbus-Service. So mancher Bürgermeister könnte dabei Überraschendes erfahren: dass gemeindliche Prestigeprojekte wie ein schmuckes neues Rathaus oder das aktuellste Modell vom Feuerwehrauto den Bürgern gar nicht so wichtig sind. Gut möglich, dass Kommunalpolitiker quer durch die Parteien auch deshalb wenig Sympathie haben für den Schäuble-Vorschlag: Sie müssten dann nämlich selbst den Kopf hinhalten für Steuererhöhungen – statt den Schwarzen Peter den Regierenden in Berlin zuzuschieben.
Doch möglicherweise könnte mehr gemeindliche Haushaltstransparenz auch dazu führen, dass politikverdrossene Bürger wieder größeres Interesse zeigen am Geschehen vor ihrer Haustür. Weil sie unmittelbar sähen, was mit ihrem Geld passiert.

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