Politik

Weniger Kasernen, weniger Soldaten, weniger Aufträge für Bayerns Wehrtechnikunternehmen: Bayerns CSU-Politiker sehen rot, wenn es um die Einsparpläne von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (unten links) geht. Mit Spannung wird jetzt beobachtet, wer sich durchsetzt: der schneidige Jungminister oder CSU-Chef Seehofer (rechts unten). (Foto: dapd)

04.02.2011

Kräftemessen der Chefs

Bei der Zukunft der Bundeswehr prallen die Interessen von Horst Seehofer und Karl-Theodor zu Guttenberg aufeinander

Es wird eine Art Showdown werden, wenn sich Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (beide CSU) demnächst zusammensetzen, um über die Folgen der Bundeswehrreform für Bayern zu sprechen. Zwar tut Seehofer alles, um die Bedeutung des Treffens herunterzuspielen, indem er betont, „wir gehören ja derselben Partei an“. Doch genau das könnte das Problem werden.
Denn Seehofer wird mit seinem erst kürzlich in Kreuth verkündeten Politikentwurf „Bayern zuerst“ darauf drängen, möglichst viele Standorte und Arbeitsplätze im Freistaat zu halten, während zu Guttenberg zwar gerne seine bayerischen Wurzeln betont, aber genauso oft klarmacht, als Bundesminister die Interessen der gesamten Republik im Blick haben zu müssen. Außerdem hätten sich die künftigen Bundeswehrstandorte in erster Linie in das neue militärische Konzept zu fügen. Die Bundeswehr sei schließlich „nicht primär dazu da, Strukturpolitik zu betreiben“.
Der Kampf um die Bundeswehr wird an zwei Fronten geführt. Zum einen sind da die Standorte, zum anderen die wehrtechnische Industrie. 68 Bundeswehreinrichtungen gibt es noch im Freistaat, vor allem die kleineren in den ländlichen Räumen fürchten um ihre Existenz, wenn bundesweit die Zahl der Soldaten von 240 000 auf 185 000 und die der Zivilbeschäftigten von 75 000 auf 50 000 sinken wird.


„Absolut S.O.S“ bei der Wehrtechnik


Besonders problematisch könnte die Lage im mittelfränkischen Roth werden, wo die Luftwaffe unter anderem seit Jahrzehnten Wehrpflichtige ausbildet. Es ist mit fast 3000 Dienstposten der nach München zweitgrößte Standort in Bayern. Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht droht Roth überflüssig zu werden. Seehofer nennt die Lage „schwierig“, ein Verlust des Standorts „würde uns zu neuen Strukturmaßnahmen zwingen“.
Noch bedrohlicher schätzt Seehofer allerdings die Lage in der wehrtechnischen Industrie ein. Diese sei „absolut S.O.S.“. Ungewohnt deutlich appelliert er an die Kanzlerin und den Verteidigungsminister, schnell für Klarheit zu sorgen. „Wir dürfen uns hier eine bruchartige Entwicklung nach unten nicht erlauben“, warnt Seehofer. Sollten hier Arbeitsplätze wegfallen, „kriegen wir die nie mehr zurück“. Betroffen wäre vor allem der Großraum München mit seinen in der Luft- und Raumfahrt tätigen Unternehmen.
Die Unterstützung für Seehofers Forderungen ist breit. Der SPD-Wehrpolitiker Peter Paul Gantzer hat schon im vergangenen Sommer ein Positionspapier vorgelegt, das vor allem die Sicherung der Bundeswehrstandorte im ländlichen Raum vorsieht und von der Staatsregierung ein sehr viel größeres Engagement zum Erhalt der Jobs in der Wehrtechnik einfordert. Gantzer fände es „nicht nachvollziehbar“, würde zu Guttenberg „die Axt an bayerische Standorte anlegen“. Gerade im Freistaat finde die Bundeswehr optimale Bedingungen. Die Nähe zur wehrtechnischen Industrie sei ein erheblicher Standortvorteil. „Gegen Schließungen in Bayern spricht zudem, dass die Bundeswehr gerade hier hervorragend vernetzt ist und bei der Bevölkerung uneingeschränkte Aufnahme und Unterstützung findet - im Gegensatz zu manch anderen Bundesländern“, erklärt Gantzer.
Mit einer ähnlichen Argumentationslinie hat sich nun auch die bayerische FDP zu Wort gemeldet. Auch sie fordert den Erhalt von Standorten im ländlichen Raum. Priorität bei den Standortfragen müssten zwar militärische Erwägungen haben, „im Zweifel muss die Entscheidung aber für die Fläche fallen“, so der FDP-Wehrpolitiker Joachim Spatz. Metropolen könnten den Weggang der Bundeswehr leichter verkraften. Für Ballungsräume sei der Abzug der Bundeswehr oft sogar eine Chance, weil auf den frei werdenden Flächen Gewerbe angesiedelt oder Wohnraum geschaffen werden könne.
Spatz erwartet, dass zu Guttenberg nicht nur mit Seehofer redet, „sondern beide Regierungspartner in Bayern frühzeitig in seine Überlegungen einbindet“. Ohne Rücksicht auf das Parteibuch zu Guttenbergs hat Johannes Hintersberger, Chef des Arbeitskreises Wehrpolitik der Landtags-CSU, die Mahnung nach Berlin versandt, die größte Strukturreform der Bundeswehr „nicht nach Kassenlage“ zu machen. „Sicherheit geht vor“, betont Hintersberger. Es sei Aufgabe der Politik, die Bundeswehr optimal aufzustellen und auszurüsten. Deshalb dürfe die wehrtechnische Industrie in Bayern nicht geschwächt werden. Langfristige Perspektiven fordert er aus Berlin, schließlich sei die wehrtechnische Industrie ein „Hort des Erfindergeistes und unverzichtbare Technologietreiberin auch für viele neue zivile Produkte“.
Ganz auf Standortschließungen in Bayern zu verzichten, fordern die Freien Wähler. Die Bundeswehr sei gerade im ländlichen Raum ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, so FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger. Zu Guttenberg werde seiner Aufgabe nicht gerecht, wenn er schon im Friedensfall durch eine falsche Standortpolitik den Wohlstand einzelner Regionen gefährde. „Unser Wohlstand wird nicht nur in Kundus verteidigt, sondern auch in Amberg, Freyung und Lindenberg im Allgäu“, so Aiwanger.
Die bayerische Front gegen den Verteidigungsminister scheint also zu stehen. (Jürgen Umlauft)

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