Politik

Was sie wohl reden? Florian Pronold und Walter Adam (r.) auf dem SPD-Landesparteitag. (Foto: dpa)

29.06.2015

Kräftiger Dämpfer für Pronold

Sonderlich populär war der bayerische SPD-Chef in seiner Partei noch nie. Nun fügen ihm die Perteigenossen eine echte Schlappe zu

Die bayerische SPD hat ihren Vorsitzenden Florian Pronold für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt - ihm dabei aber einen kräftigen Denkzettel verpasst. Auf dem Landesparteitag im oberfränkischen Hirschaid setzte sich der 42-Jährige am Samstag mit lediglich 63,3 Prozent gegen seinen Herausforderer durch, den auf Landesebene bislang unbekannten 71-jährigen Niederbayern Walter Adam. Dieser holte mit 31,7 Prozent deutlich mehr Stimmen als allgemein erwartet worden war. Fünf Prozent der Delegierten enthielten sich. Generalsekretärin Natascha Kohnen wurde mit 84,7 Prozent bestätigt.

Pronold, seit sechs Jahren bayerischer Landeschef und mittlerweile Staatssekretär im Bundesbauministerium in Berlin, kam damit bei weitem nicht an sein Ergebnis von 2013 heran. Damals hatte er 80,6 Prozent geholt - allerdings ohne Gegenkandidaten. Zu seinem neuen Ergebnis sagte er, mit zwei Drittel der Stimmen habe er genügend Rückenwind, um die schwere Arbeit weiterzumachen. Adams Bewerbung sei eine demokratische Kandidatur gewesen, die der SPD gut getan habe. Adam reagierte hoch erfreut - er habe nur mit fünf Prozent gerechnet.

Pronold schließt eine Koalition mit der CSU nicht aus

Adam hatte seine Kandidatur nach eigenen Angaben erst vor zwei Wochen angemeldet. "Aber es war wohlüberlegt." In seiner Bewerbungsrede begründete Adam seinen Entschluss unter anderem mit Pronolds Kurs, auch eine Koalition mit der CSU nach der nächsten Landtagswahl im Jahr 2018 nicht auszuschließen: "Genossen, das geht gar nicht." 

Genau diese Frage sorgte auf dem Parteitag für heftige Debatten. Pronold selbst schloss im Kampf um eine Regierungsbeteiligung in Bayern eine Koalition mit der CSU erneut nicht aus. "Nur es besser zu wissen, langt nicht. Wir müssen auch die Bereitschaft haben, es besser zu machen", sagte der SPD-Politiker. "Wir müssen dafür kämpfen, dass wir mit unseren Inhalten so stark wie nur möglich werden." Die SPD müsse es dann aber auch schaffen, ihre eigenen Grundüberzeugungen zu real erfahrbarer Politik zu machen. Eine konkrete Debatte über "irgendwelche Konstellationen" nach dem Wahltag lehnte der alte und neue Landeschef aber ab: "Wir machen keinen Wahlkampf für irgendein Farbenspiel, weil das wäre ziemlich dumm."

Widerspruch bekam Pronold allerdings vom Parteinachwuchs. Der Chef der bayerischen Jusos, Tobias Afsali, mahnte unter einigem Applaus, die SPD dürfe nicht "der Steigbügelhalter für eine verfehlte Politik" sein. Eine Koalition mit der CSU im Land dürfe keine Option sein.

Nürnbergs OB Maly warnt vor der Debatte: "Koalition ist immer scheiße!"

Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) warnte vor einer Koalitionsdebatte vor der Wahl. Es müsse immer ausschließlich darum gehen, möglichst viele Stimmen zu bekommen. Maly fügte allerdings hinzu: "Es gibt keine Wunschkoalition. Koalition ist immer scheiße."

Pronold warnte seine Partei davor, angesichts schwacher Umfragewerte den Kopf in den Sand zu stecken. "Wir dürfen uns nicht kleiner reden, als wir sind", rief er den Delegierten zu - und verwies auf Erfolge der SPD in der großen Koalition in Berlin. Als Beispiel nannte er den Mindestlohn und die Mietpreisbremse. Auch SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel betonte: "Es gibt keinen Grund, sich zu verstecken."

Inhaltlich stand auf dem Parteitag unter anderem die Wohnungspolitik im Zentrum. Hier macht sich die Bayern-SPD für mehr bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum überall im Freistaat stark - in den Städten und auf dem Land. Ein Leitantrag mit einer Fülle konkreter Forderungen wurde am Sonntag verabschiedet. So plädieren die Sozialdemokraten beispielsweise für ein Förderprogramm "Aufzug statt Auszug", um mehrgeschossige Häuser einfacher mit Aufzügen ausstatten zu können. "Wir wollen uns darum kümmern, dass Menschen möglichst lange in ihrer Wohnung bleiben können", sagte Pronold zur Begründung.

In dem Papier spricht sich die SPD zudem für eine bessere steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus aus, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch die Umwandlung von Gewerbe-Immobilien für Wohnzwecke soll durch finanzielle Anreize erleichtert werden.

Hart ins Gericht ging die SPD mit der CSU-Staatsregierung unter Ministerpräsident Horst Seehofer. Mehrere SPD-Politiker warfen den Christsozialen unter anderem vor, die Energiewende bewusst gegen die Wand zu fahren. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen kritisierte insbesondere die Weigerung der CSU, bayerischen Atommüll wieder zurückzunehmen. Pronold sagte dazu: "Keiner möchte gern Castoren lagern - aber die Castoren sind das Erbe der CSU-Atompolitik." (dpa)

Die Ergebnisse der SPD-Vorstandswahlen
Der Landesvorsitzende Florian Pronold setzte sich mit 63,3 Prozent gegen seinen Herausforderer Walter Adam (31,7 Prozent) durch. Auf den 42-jährigen Staatssekretär entfielen 176 von 278 abgegebenen Stimmen.
Generalsekretärin Natascha Kohnen wurde mit 84,7 Prozent bestätigt.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden Annette Karl (86,3 Prozent), Martin Burkert (85,5) und Ewald Schurer (81,2) bestätigt.
Schatzmeister bleibt weiterhin Thomas Goger (92,9 Prozent).
Stimmenkönig bei den Beisitzer-Wahlen wurde Linus Förster (192 Stimmen) vor Franz Schindler (185) und Ulrich Maly (182).

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