Politik

Schwieriges Miteinander: SPD-Fraktionschef Rinderspacher (links) und Ministerpräsidnet Seehofer. (Foto: dpa)

20.02.2015

Kungeln und Keifen

Große Koalition: In Berlin und München klappt’s ganz gut mit CSU und SPD, im Landtag aber ist’s für die Sozis unersprießlich

Im Bundestag und im Münchner Rathaus regieren CSU und SPD gemeinsam. Auf Landesebene aber sind sie Kontrahenten. Zum Nachteil gereicht das vor allem der Landtags-SPD: Sie wird zerrieben zwischen einer übermächtigen CSU und mangelnder Beachtung durch die eigene Partei.


Zum Beispiel der Münchner Konzertsaal. Für Markus Rinderspacher, den Fraktionschef der Landtags-SPD, ist das ziemlich blöd gelaufen. Während er für den – von Seehofer versprochenen – neuen Konzertsaal warb, einigten sich Münchens Oberbürgermeister Reiter (SPD) und Ministerpräsident Seehofer (CSU) überraschend auf ein Gemeinschaftsprojekt: die Sanierung des städtischen Gasteig. Rinderspacher, dem bei einer Landtagsabstimmung nur eine einzige SPD-Abgeordnete zur Seite sprang, war blamiert. Offenbar hatte OB Reiter, der im Stadtrat mit der CSU koaliert, keine Notwendigkeit gesehen, den Kollegen Rinderspacher mal zum Gespräch zu bitten.
Das widerfährt der Landtags-SPD auch von ihren Berliner Genossen öfter. „So wichtig werden wir von denen nicht genommen“, verlautet aus dem Landtag. Die Fraktion erfahre oft erst mit Verspätung, was in Berlin läuft. Dass Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel als eher unberechenbar gilt, macht die Sache nicht leichter. Wenn nicht klar sei, was die Große Koalition in Berlin gerade aushecke, klagt ein SPD-Landtagsabgeordneter, „wie sollen wir da in Bayern gute Opposition machen?“ Im ungünstigsten Fall wird dann von der Landtags-SPD irgendein Vorhaben attackiert, über das SPD und Union in Berlin gerade Einvernehmen erzielt haben.
So geschehen etwa im Fall der umstrittenen Stromtrassen: Eigentlich waren die Trassen bereits beschlossene Sache; der Bundesrat hatte im Sommer 2013 – auch mit den Stimmen der CSU – dem Trassenbau zugestimmt. Wovon CSU-Chef Seehofer nichts mehr wissen wollte, nachdem sich in Bayern Protest geregt hatte. Nach Seehofers Konfrontationskurs hagelte es Kritik auch von der Landtags-SPD. Leider wussten die bayerischen Sozis da noch nicht, dass sich ihr Parteichef Gabriel in Berlin von Seehofer hatte erweichen lassen, erneut darüber zu reden, ob es die Trassen in Bayern wirklich braucht. Fazit eines SPD-Manns aus dem Landtag: „Eine Scheißsituation.“
Misslich für die weiß-blauen Genossen ist daneben, dass von ihnen Loyalität gegenüber Berliner Koalitionsbeschlüssen wie der Pkw-Maut – einer CSU-Idee – erwartet wird. Während die CSU ihrerseits Koalitionspläne wie den Mindestlohn aufweichen will – und damit, jedenfalls teilweise, wohl auch durchkommt. „Das ist von der CSU kein freundlicher Akt“, zürnt Franz Schindler (SPD), Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag.

Im Würgegriff der CSU


Überhaupt, die CSU. Neben den kleineren und größeren Kommunikationsdesastern mit der eigenen Partei bleibt das Gebaren der Christsozialen Ärgernis Nummer eins für die Bayern-Sozis. Dabei hatte alles so schön begonnen: Nach den Wahlen in Bund und Land umschnurrte CSU-Chef Seehofer 2013 die Opposition, wollte sich bei bestimmten Themen in fraktionsübergreifenden Gesprächen abstimmen. Zudem lud er als erster Ministerpräsident auch Oppositionspolitiker zu Delegationsreisen der Regierung ein. Was einige Oppositionsleute, auch bei der SPD, mit Argwohn betrachteten. Von kalkulierter Umarmungsstrategie war die Rede. So richtig in die Gänge kamen die versprochenen Gespräche ohnehin nicht. Zwischendrin wurden sie von Seehofer – aus Wut über Oppositionskritik – aufgekündigt. Konkrete Einigungen? Fehlanzeige. „Mir fällt keine einzige substantielle SPD-Initiative ein, die die CSU durchgewunken hätte“, konstatiert SPD-Mann Schindler.
Das sieht auch die CSU so: „Es gibt keine Zusammenarbeit“, sagt ein Landtags-CSU-ler lapidar. Das Verhältnis zur SPD sei trotz Großer Koalition in Berlin und München „nicht anders als vor der Wahl“. So bleibt Bayerns SPD im Würgegriff einer übermächtigen CSU – mit der die eigene Partei in Berlin und München unverhohlen turtelt. Die Umfragewerte? Sind jedenfalls nicht schlechter geworden. Ein schwacher Trost: Sie pendeln seit Jahren um die 20 Prozent. (Waltraud Taschner)

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