Wer auf Bayerns Autobahnen entlangfährt, dem fallen die fast überall aus dem Boden schießenden Logistikzentren und Fabrikhallen an immer mehr Ausfahrten auf. Die Entwicklung folgt dem mobileren Wirtschaften und dem Verbraucherverhalten, Waren zunehmend im Internet zu bestellen. Schön sind die grauen Klötze in der Landschaft nicht, trotzdem wollte Heimatminister Markus Söder mit seinem Entwurf für ein neues Landesentwicklungsprogramm (LEP) die Möglichkeiten für ihren Bau mit der Lockerung des Anbindegebots an bestehende Bebauung weiter erleichtern. Das war nun auch der CSU zu viel. In Änderungsanträgen zum LEP hat sie die Zügel wieder angezogen und die von Söder gewünschten Ausnahmen zumindest teilweise kassiert.

Im Wirtschaftsausschuss des Landtags hat die CSU – in diesem Punkt mit Unterstützung von SPD und Freien Wählern – durchgesetzt, dass sich die Zersiedelung der Landschaft nicht weiter verstetigt. Anders als in Söders Freibrief dürfen nun nach der CSU-Vorlage neue Industrie- und Gewerbegebiete das Orts- und Landschaftsbild „nicht wesentlich beeinträchtigen“. Außerdem müssen die Gemeinden nachweisen, dass keine an die bestehende Bebauung angebundenen Alternativstandorte zur Verfügung stehen. Die wirtschaftliche Entwicklung einer Gemeinde müsse „im Ausgleich mit der Bewahrung der hohen Qualität bayerischer Heimat erfolgen“, heißt es in dem nun verabschiedeten Antrag.

Offiziell hat sich Söder mit den Korrekturen an seinem Entwurf einverstanden erklärt, doch hinter den Kulissen hört man anderes. In Wirklichkeit soll sich Söders Begeisterung in Grenzen gehalten haben, hatte er die Lockerungen doch über Monate zum Kernpunkt über Wohl und Wehe des ländlichen Raums erklärt. Dass ihm da die eigenen Fraktion in den Arm fällt, konnte ihn nicht glücklich machen. CSU-Wirtschaftssprecher Erwin Huber verteidigte die Vorschläge seiner Fraktion. Die breite fachliche Kritik an der Lockerung des Anbindegebots habe die CSU bewogen, in Absprache mit der Staatsregierung – darauf legt Huber Wert – „inhaltliche Flankierungen“ einzuziehen. Nun gebe es mehr Flexibilität für die Kommunen, aber auch mehr Schutz vor Landschaftsverschandelung.

Alle sind erleichtert - bis auf die Grünen

Bis auf die Grünen, die in den Änderungen der CSU nur kosmetische Korrekturen ohne praktische Folgen erkannt haben, begrüßte die Opposition das Einlenken der CSU. „Dieser Antrag ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“, sagte Annette Karl (SPD). Sie hätte sich aber noch präzisere Formulierungen und ein für die Kommunen verpflichtendes überörtliches Flächenmanagement gewünscht. Der unbestimmte Rechtsbegriff von der nicht wesentlichen Beeinträchtigung der Landschaft werde künftig vielfach die Gerichte beschäftigen, glaubt Karl. Auch die Landesplanungsexperten, die im April bei einer Fachanhörung im Landtag viel Herzblut darauf verwandt hatten, die CSU von den Plänen ihres Heimatministers abzubringen, äußerten sich erleichtert. Man sei zwar nicht in allen Punkten durchgedrungen, meinte stellvertretend der Präsident der Akademie Ländlicher Raum, Holger Magel, doch letztlich habe man wohl das „politisch Mögliche“ erreicht. Über die Pläne Söders hinaus erweiterte die CSU-Fraktion die Liste der Zentralen Orte in Bayern. Die war zwar nach Meinung von Opposition und Experten schon von Söder inflationär aufgebläht worden, doch die Abgeordneten fanden doch noch ein paar Städte und Gemeinden, denen nun eine Aufstufung im regionalen Ranking beschert wird. 144 Mittelzentren und 40 Oberzentren wird es demnach bald im Freistaat geben, mehr Fördergeld ist damit nicht verbunden. Auch nicht für die drei von der CSU neu erfundenen Regionalzentren Würzburg, Ingolstadt und Regensburg. „Hier werden Titel ohne Mittel und Konzepte verteilt“, schimpfte SPD-Frau Karl, während Huber die Ausweitung mit der großen Spannbreite regionaler Bedürfnisse begründete. Man könne Kleinstädte mit 20 000 Einwohnern nicht über den selben Kamm scheren wie die Metropole München.

In einem Punkt hatte die CSU-Fraktion nichts an der Vorlage Söders auszusetzen: Bei der Anpassung des Alpenplans an den Wunsch der Allgäuer Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang, am Riedberger Horn eine Schischaukel zu bauen. Da nutzten auch die wortgewaltigen Proteste von Naturschützern sowie SPD und Grünen nichts. Auch eine mit Kritik an dem Vorhaben gespickte Expertenanhörung zu diesem Punkt im Umweltausschuss ließ die CSU unbeeindruckt. (Jürgen Umlauft)