Politik

Ulrike Müller, Europaabgeordnete der Freien Wähler, hat ambitionierte Ziele: Zum Beispiel will sie jedes Treffen mit Lobbyisten in Brüssel und Straßburg veröffentlichen. (Foto: dpa)

06.06.2014

Macht und Ohnmacht der Zwerge

Sieben Kleinparteien aus Deutschland haben es ins Europaparlament geschafft: Was sie dort vorhaben, mit wem sie kooperieren

Einsam in Europa: Unter den 751 neu gewählten Europa-
abgeordneten sind wegen des Wegfalls der 3-Prozent-Hürde etliche Vertreter von Splitterparteien. Allein aus Deutschland sind sieben Parteien mit nur je einem EU-Abgeordneten vertreten. Die BSZ hat sich die Einzelkämpfer angeschaut.


Ulrike Müller (Freie Wähler), Bäuerin aus Schwaben, weiß bereits, welcher Fraktion sie sich im Europaparlament (EP) anschließen wird: den Liberalen. Das ist die drittgrößte Gruppierung in Straßburg – nach der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Allianz der Sozialisten und Demokraten. Auf den Plätzen vier bis sieben rangieren bislang die Grünen, die Konservativen und Reformisten, die Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke sowie die rechtspopulistische Fraktion Europa der Freiheit.
Die 51-jährige FW-Frau Müller glaubt, bei den Liberalen „als Einzelkämpferin das meiste bewegen“ zu können. Was ihr wichtig ist: Die Europapolitik „bürgernäher machen“. Weshalb sie sich vorgenommen hat, ihre Europaarbeit „vollkommen transparent zu gestalten“. So will sie sämtliche Treffen mit Interessenvertretern veröffentlichen, sagt Müller der Staatszeitung, ebenso die Begründungen für ihr jeweiliges Abstimmungsverhalten.

 

Alle blicken mit Grausen auf die AfD


Ganz allein, ohne eine Fraktion im Rücken, geriete das politische Dasein im Europaparlament schnell zum Alptraum: Was will ein einzelner ausrichten in einem 751-Menschen-Gremium? Zumal auf europäischer Ebene so genannte qualifizierte Mehrheiten nötig sind, um ein Anliegen im Parlament durchzusetzen – Stimmen der Mitgliedstaaten werden nach deren Einwohnerzahl gewichtet, weshalb 51 Prozent-Mehrheiten nicht genügen. Fraktionslos bleiben könnte von den sieben deutschen Europa-Solisten NPD-Mann Udo Voigt. Nicht mal die Französin Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Front National mag sich eine Zusammenarbeit mit der NPD vorstellen. Die NPD, so Le Pen, „ist rechtsextrem, wir nicht“.
Ob es erneut sieben Fraktionen im EP gibt, ist offen: Die Fraktionen haben bis Ende Juni Zeit, sich zu konstituieren – es könnte auch eine ganz neue Fraktion dabei sein. Als erste hat sich Anfang Juni die christdemokratische EVP konstituiert; Vorsitzender ist der CSU-Politiker Manfred Weber. Sobald die Fraktionsbildung abgeschlossen ist, regeln diese die künftige Zusammenarbeit miteinander. Denn klar ist: ohne interfraktionelle Absprachen keine Mehrheiten bei Parlamentsabstimmungen.
Neben der FW-Politikerin Müller hat bislang nur die Piratin Julia Reda eine Fraktions-Heimat gefunden: Sie schließt sich den Grünen im EP an. Noch auf der Suche sind dagegen die Vertreter von ÖDP, Tierschutzpartei, Familienpartei. Was aus dem Satire-Politiker Martin Sonneborn (Die Partei) wird, ist ebenfalls offen.
ÖDP-Mann Klaus Buchner (73), neben Ulrike Müller der zweite Solo-Europaabgeordnete aus Bayern, ist unschlüssig, ob er in eine der bisherigen Fraktionen will. Es könnten ja noch neue Fraktionen entstehen, sagt Buchner der BSZ. „Es ist zu früh, jetzt schon Entscheidungen zu treffen.“ Am wichtigsten ist ihm, die vier Freihandelsabkommen zu verhindern, die zur Zeit in der EU verhandelt werden. Die Abkommen – nicht nur das umstrittene TTIP mit den USA – wollten erreichen, dass die EU nur noch Gesetze erlässt, die von internationalen Konzernen gebilligt würden, kritisiert Physikprofessor Buchner. „Das wäre das Ende unserer Demokratie.“

Wahlrecht für Gorillas und Kühe? Das geht zu weit!


Da ist sich Buchner mit Piratin Julia Reda einig. Die 27-Jährige hat gerade ihr Studium der Politikwissenschaft und Publizistik an der Uni Mainz abgeschlossen. Neben dem Kampf gegen das Freihandelsabkommen mit den USA ist die europäische Urheberrechtsreform im Internet ihr großes Thema. Redas Forderung: „Der Austausch von Kultur und Wissenschaft in der Europäischen Union muss erleichtert werden.“
Auch Arne Gericke von der Familenpartei sondiert noch. Der 49-Jährige selbstständige Berater, ausgezeichnet mit dem vom Familienministerium vergebenen Preis „Spitzenvater des Jahres 2012“, tritt ein für: ein Erziehungsgehalt, ein kostendeckendes Kindergeld und Rentenansprüche von je sechs Beitragsjahren pro Kind.
Der 58-jährige Werbekaufmann Stefan Eck ordnet seine Tierschutzpartei „links zwischen SPD und Die Linke“ ein. Der überzeugte Veganer will sich entweder der Grünen-Fraktion oder der nordisch grün-linken Allianz anschließen. Die Abschaffung von Tierversuchen, Kampf gegen Massentierhaltung und Klimawandel sind seine Hauptthemen. Humor hat er auch. Gleiche Rechte für Menschen und Tiere – das gehe ihm zu weit, grinst Eck: „Ich fordere kein Wahlrecht für Gorillas oder Kühe.“
Was die Einzelkämpfer von FW, ÖDP, Piraten, Familien- und Tierschutzpartei eint: Auf die AfD blicken sie mit Grausen. Lediglich die Familienpartei will nicht ausschließen, einzelne AfD-Projekte zu unterstützen. Eine generelle Zusammenarbeit lehnen auch sie ab. ÖDP-Mann Buchner erklärt mit Blick auf die AfD entrüstet: „Wir unterscheiden uns in fast allen Punkten.“ Buchner erkennt in der AfD viele Europa-Gegner und meint: EU abschaffen ist Quatsch – aber man kann sie besser machen.
(Angelika Kahl, Waltraud Taschner)

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