Bayerns neuer Ministerpräsident heißt wie erwartet Markus Söder. 99 der 169 anwesenden Abgeordneten im Landtag in München wählten den 51-jährigen Franken am Freitag im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Horst Seehofer (beide CSU). Da die CSU in dieser Legislatur mit 101 der 180 Abgeordneten die absolute Mehrheit im Landtag hat, galt die Wahl von vorne herein als reine Formsache. Zwei CSU-Abgeordnete fehlten entschuldigt bei der Wahl. Söder hätte bereits die einfache Mehrheit genügt.

Bei der Wahl stimmten 64 Abgeordnete mit Nein, 4 enthielten sich ihrer Stimme, 2 Stimmzettel waren ungültig. «Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an und bedanke mich sehr» sagte Söder. «Was für ein Tag, ich gebe zu, ich bin etwas ergriffen.» Nun gelte es für ihn, mit Taten den Vertrauensvorschuss zurückzahlen.

Nach der Wahl applaudierte die CSU ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 14. Oktober minutenlang, zu den ersten Gratulanten zählte auch Seehofer, der eigens für die Wahl aus Berlin angereist war. Wegen der Bildung der Bundesregierung hatte die CSU im Ältestenrat des Landtags gegen die Stimmen der Opposition eine Verschiebung der zunächst zeitgleich für 14. März terminierten Landtagssitzung durchgesetzt. Sein Abgeordnetenmandat will Seehofer nach eigener Aussage aber erst im April abgeben. Für ihn dürfte dann Markus Fröschl (Landkreis Traunstein) in den Landtag nachrücken.

Besseres Ergebnis als Seehofer 2013

Mit seinem Ergebnis erzielte der bisherige bayerische Finanzminister Söder ein besseres Ergebnis als Seehofer 2013. Auf den amtierenden CSU-Chef entfielen damals bei den exakt gleichen Mehrheitsverhältnissen 100 von 176 abgegebenen Stimmen. Seehofer war mit Ablauf des vergangenen Dienstags von seinem Regierungsamt zurückgetreten, er wurde bereits am Mittwoch in Berlin zum neuen Bundesinnenminister in der großen Koalition ernannt.

Am kommenden Mittwoch will Söder bei einer weiteren Sondersitzung des Landtags dann auch sein Kabinett ernennen. «Ich habe mir noch keine grundlegenden Gedanken gemacht», sagte er dazu vor der Wahl der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf viele kursierende Gerüchte über die Zusammensetzung des neuen Ministerrats. Es wird davon ausgegangen, dass Söder sein Personaltableau erst am Mittwoch kurz vor der Vereidigung am frühen Nachmittag komplett hat.

Dem Rücktritt Seehofers war ein teils schmutziger Machtkampf nach der Pleite der CSU bei der Bundestagswahl im vergangenen September vorausgegangen. In der Folge hatten immer weitere Teile der Parteibasis und schließlich auch mehrheitlich die Landtagsfraktion darauf gedrungen, dass Seehofer auf seine Spitzenkandidatur und den Regierungsposten noch vor Ablauf der Legislaturperiode verzichtet. Nachdem der 68-Jährige trotz verschiedener Versuche Söder nicht mehr verhindern konnte, fügte er sich Söders Befürwortern.

Im Gegenzug wählten auch diese ihn auf dem CSU-Parteitag im Dezember erneut zum Parteichef. Das Amt wird turnusmäßig alle zwei Jahre neu gewählt. Söder und Seehofer bekunden seither das gemeinsame Ziel, eine harmonische Doppelspitze bilden und sich gegenseitig unterstützen zu wollen. Ob dies den beiden Alphatieren gelingt, wird aber auch parteiintern angezweifelt.

Mit Söders Amtsübernahme steigt die CSU laut einer Umfrage in der Wählergunst. Wie das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» ermittelt hat, kommt die Partei aktuell auf 41,4 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als in der Umfrage vom Februar. Für die absolute Mehrheit reicht das aber noch nicht. 2013 holte die CSU mit Seehofer an der Spitze 47,7 Prozent.

Bereits am Mittag will Söder sein Büro in der Staatskanzlei beziehen. Im Anschluss sind diverse Interviewtermine geplant. Am Montag will Seehofer dann zur offiziellen Amtsübergabe Söder in der Staatskanzlei besuchen. (dpa)

INFO: Die Regierungschefs seit 1945
- Fritz Schäffer (parteilos, später CSU-Mitgründer): Mai-Sept. 1945

- Wilhelm Hoegner (SPD): 1945-1946, 1954-1957

- Hans Ehard (CSU): 1946-1954, 1960-1962

- Hanns Seidel (CSU): 1957-1960

- Alfons Goppel (CSU): 1962-1978

- Franz Josef Strauß (CSU): 1978-1988

- Max Streibl (CSU): 1988-1993

- Edmund Stoiber (CSU): 1993-2007

- Günther Beckstein (CSU): 2007-2008

- Horst Seehofer (CSU): 2008 - 13. März 2018

- Markus Söder (CSU): seit 16. März 2018