Politik

Einkaufen im Großmarkt: Wo Mega-Stores erlaubt sind, sollen allein die Kommunen entscheiden, fordert die CSU. (Foto: dapd)

03.06.2011

Mehr Macht den Kommunen

Die Landtags-CSU will den Spielraum der Kommunalpolitik erweitern - nicht alle sind begeistert

Wie viele Großmärkte in einer Region erlaubt sind, was sie auf wie viel Quadratmetern anbieten, wo im Rahmen der Energiewende Windräder stehen sollen und wo große Solaranlagen – über das und vieles andere sollen künftig die Kommunen weitgehend selbst entscheiden. Wenn es nach der Landtags-CSU geht, sollen die Rechte der bayerischen Kommunen in Zukunft deutlich ausgeweitet werden, zu Lasten der Bezirksregierungen und des Freistaats. Änderungen sind auch bei den Regionalen Planungsverbänden (RPV) vorgesehen: Statt bisher 18 soll es künftig rund doppelt so viele Planungsverbände geben, über den regionalen Zuschnitt der Gremien sollen die Kommunalpolitiker selbst entscheiden.
Ein entsprechendes Papier hat die CSU-Landtagsfraktion vergangene Woche beschlossen. Erarbeitet hat es eine Arbeitsgruppe unter Leitung des CSU-Wirtschaftssprechers Erwin Huber. Der nennt den Vorstoß „sensationell“, weil den Kommunen damit ungeahnte Freiräume eröffnet würden: „Die Landräte und Bürgermeister kennen die Verhältnisse vor Ort am besten“, sagt Huber. Es sei deshalb sinnvoll, wenn diese über interkommunale Belange in Zukunft selbst entscheiden.

Ausgerechnet die Deregulierungspartei FDP bremst


Festgeschrieben werden sollen die Neuerungen im Landesplanungsgesetz und im Landesentwicklungsprogramm. Beides wird derzeit unter Federführung von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) reformiert. Der hat jedoch bereits in der Vergangenheit erkennen lassen, dass er die Regionalplanung nicht so stark entstaatlichen will wie von der CSU gewünscht. Jedenfalls reagierte die selbsterklärte Deregulierungspartei FDP überraschend zurückhaltend, als Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im vergangenen Jahr erklärte, die Regionalplanung „auf Null“ setzen zu wollen.
„Wir sind schon dafür, die Spielräume der Kommunen zu erweitern“, sagt FDP-Wirtschaftssprecher Franz Xaver Kirschner. So weit wie die CSU will aber auch er nicht gehen. Die Genehmigung von Einzelhandelsgroßprojekten etwa solle keinesfalls völlig liberalisiert werden: „Da soll nicht jeder machen können, was er will.“
Die kommunalen Spitzenverbände reagierten mit unterschiedlicher Begeisterung auf die möglichen Neuzuständigkeiten: Während Landkreise und Gemeinden sich über die Aussicht auf mehr Macht freuen, ist der bayerische Städtetag skeptisch: „Die staatliche Ebene muss auch künftig für die Sicherung von Bodenschätzen zuständig sein, oder für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“, sagt Rainer Knäusl, Geschäftsführer des Städtetags. Hermann Steinmaßl (CSU) wiederum, Landrat von Traunstein und Sprecher der bayerischen Landräte, zeigt sich angetan: Um beispielsweise Naturschutz, Infrastruktur- und Energiefragen in Einklang zu bringen, seien regionale Entscheidungen „die beste Lösung“.

Skeptische Grüne


Die Zurückhaltung der Städte resultiert möglicherweise aus einem drohenden Machtverlust innerhalb der kommunalen Familie: Werden die regionalen Planungsverbände neu zugeschnitten und erhöht sich deren Zahl, verlören die Städte ihre derzeit dominierende Position innerhalb eines RPV. Wer innerhalb eines RPV wie viele Stimmen hat, bemisst sich nach der Einwohnerzahl, weshalb etwa im Raum München viele Vorhaben relativ leicht von der Landeshauptstadt blockiert werden können.
Die Landtagsopposition bewertet die Erweiterung kommunaler Kompetenzen grundsätzlich positiv. Die SPD-Abgeordnete Annette Karl und FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger fordern für die Planungsverbände zudem mehr Geld. Die Grünen wiederum glauben erst gar nicht daran, dass der CSU-Vorstoß vor der Landtagswahl auch nur ansatzweise realisiert wird: „Vor 2013“, prophezeit Fraktionsschef Martin Runge, „passiert gar nichts.“ (ta/aki)

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