Politik

13.07.2012

Mehr Mieterschutz bitte!

Ein Kommentar von Ralph Schweinfurth

Die Erfahrung lehrt: Wenn sich die EU-Kommission einmischt, profitiert davon meist die Wirtschaft. Jüngstes Beispiel ist der geplante Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW. Rund 85 000 Mieter bangen um ihre vier Wände. Denn der künftige Eigentümer der Immobilien will vor allem ein gutes Geschäft machen. Wahrscheinlich ist, dass die Mieten steigen werden in den etwa 33 000 Wohnungen, die sich in München, Nürnberg, Regensburg, Landshut, Würzburg und anderen Orten des Freistaats befinden.
Jedenfalls konnte sich die Staatsregierung nicht gegen das geltende EU-Wettbewerbsrecht wehren. Faktisch ist zwar in der EU jedes Mitgliedsland souverän, doch über das Wettbewerbsrecht kann sich Brüssel in fast jede nationale Angelegenheit einmischen. Und das tut es auch, indem es wegen unzulässiger Beihilfe Verfahren gegen einzelne Mitgliedsstaaten eröffnet. So war es auch bei den Landesbank-Hilfen des Freistaats. Und jetzt: müssen wegen der EU-Auflagen die GBW-Wohnungen, die noch zu 92 Prozent der Landesbank gehören, in einem offenen Bieterverfahren am Markt platziert werden. Welcher Investor den Zuschlag bekommt, ist völlig offen.

Immobilienspekulanten könnten der Regierung sogar willkommen sein


Der Plan der Staatsregierung, die Wohnungen an ein kommunales Konsortium zu veräußern, um den Mieterschutz aufrechtzuerhalten, ging nicht auf. Dagegen wettert jetzt Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Dabei weiß der SPD-Spitzenkandidat fürs Ministerpräsidentenamt genau, dass gegen das Brüsseler Wettbewerbsrecht kein Kraut gewachsen ist.
Einzig die Ergänzung jedes einzelnen Mietvertrags würde den GBW-Mietern Schutz vor einer Preisexplosion bieten. Denn die von der Staatsregierung proklamierte „Sozialcharta“ ist obsolet, sobald die Wohnungen weiterverkauft werden, was Immobilienspekulanten meist tun.
In diesem Punkt zeigt Ude zu Recht auf den Freistaat, der sich um Mietvertragsergänzungen noch nicht gekümmert hat. Möglicherweise deshalb, weil er auf maximalen Profit aus dem GBW-Verkauf spekuliert. Mit dem Erlös könnte dann nämlich der durch die Landesbank-Malaise entstandene Schaden minimiert werden. Sollte es so kommen, wäre das in der Tat ein Skandal.

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