Politik

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise soll mehr Geld in Schulen, Wohnungsbau, Polizei, Justiz und Verwaltung fließen. (Foto: dpa)

01.10.2015

Mehr Polizei, mehr Lehrer, bessere Integration

Die Staatsregierung stockt die Ausgaben auf - "ohne Einschnitte für die Bürger und ohne neue Schulden"

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise will die Staatsregierung ihre Ausgaben kräftig erhöhen. Das Geld soll in Schulen und Bildung, Wohnungsbau, Polizei, Justiz und Verwaltung fließen, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU)auf Anfrage. Die Summen sind aber noch nicht vereinbart. Nach bisherigem Stand schätzt Söder, dass die Gesamtausgaben für Asyl in diesem und im nächsten Jahr auf vier Milliarden Euro steigen könnten, wie der Finanzminister dem "Focus" sagte.  

"Wir arbeiten an den konkreten Zahlen, aber unsere Prinzipien stehen fest", sagte Söder. "Wir werden keine Leistungen für die einheimische Bevölkerung kürzen." Die Staatsregierung wolle auch keine neuen Schulden machen, sondern ihre Finanzziele einhalten. "Die Bürger hätten kein Verständnis, wenn wir Schulden für Flüchtlinge machen."  

Stattdessen müssten die Asylkosten vor allem durch eine Begrenzung der Zuwanderung selbst reduziert werden. "Außerdem geht es auch um die Standards für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive", sagte Söder. "Das Ziel ist, Geld einzusetzen für die Integration der Schutzbedürftigen; nicht für diejenigen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen."

Mehr Geld als bisher wird es unter anderem für Innenminister Joachim Herrmann, Bildungsminister Ludwig Spaenle und Justizminister Winfried Bausback (alle CSU) geben. "Wir brauchen eine deutliche Aufstockung der Polizei, der Justiz und der inneren Verwaltung", sagte Söder. "Wir wollen mehr Geld investieren in Deutschkurse, Lehrer und Bildung. Den Wohnungsbau müssen wir auch mit landeseigenen Mitteln aufstocken. Über die Größenordnung reden wir noch."

Innenminister Herrmann sagte: "Wir brauchen dringend eine Verstärkung der Bayerischen Polizei." Die durch die Decke schießenden Flüchtlingszahlen seien eine enorme zusätzliche Belastung für die Polizistinnen und Polizisten. Herrmann will daher noch einmal "deutlich mehr" als die bereits beschlossenen 300 zusätzlichen Polizeistellen durchsetzen.  

Lob von der SPD

Die SPD reagierte erfreut auf Söders Ankündigung: "Jetzt endlich investiert die Staatsregierung", erklärte Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. Die SPD fordert den Bau von 100 000 zusätzlichen Wohnungen für die bayerischen Ballungsräume in den nächsten Jahren. 

Die Lehrer machen sich ebenfalls Hoffnungen: Der Bayerische Lehrer-und Lehrerinnenverband (BLLV)fordert 125 Millionen Euro zusätzlich für den Schuletat. Dabei geht BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann davon aus, dass 50 000 Flüchtlingskinder in Bayern "beschult" werden müssen.

Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger dagegen warnte vor einem Kollaps der Verwaltung, wenn das Personal nicht aufgestockt wird. "Es ist überfällig, dass dieser Apparat verstärkt wird, bevor er zusammenklappt."

Finanzminister Söder will den aktualisierten Nachtragshaushalt für 2016 am 15. Oktober in den Landtag einbringen. Schon in der kommenden Woche will das Kabinett ein Signal senden, dass die Ausgaben für die Flüchtlinge nicht zu Lasten der angestammten Bevölkerung gehen sollen: "Am Montag werden wir im Kabinett die Fortführung des Betreuungsgelds beschließen", sagte Söder. "Wir wollen etwas für die einheimischen Familien tun, anstatt nur über Familiennachzug aus dem Ausland zu reden." (dpa)

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