Politik

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf der Pressekonferenz zum Salafismus-Präventionspakt im bayerischen Innenministerium. Neben ihm stehen dabei die bayerischen Minister Ludwig Spaenle, Winfried Bausback, und Emilia Müller (alle CSU).

23.11.2015

Mehr Prävention und Deradikalisierung

Die Staatsregierung will der Propaganda salafistischer Prediger vorbauen

Die Staatsregierung will ein Abdriften junger Muslime in Dschihad und Terror vorbeugend verhindern. «Der Nachschub an todeswilligen Dschihadisten reißt nicht ab», sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München. Bei fast jedem Terroranschlag der vergangenen Jahre habe es Verbindungen in die salafistische Szene gegeben.

Deswegen wollen nun vier Ministerien ihre Präventionsprojekte ausbauen. Beim Landeskriminalamt soll zum 1. Januar eine auf «Deradikalisierung» spezialisierte Beratungsstelle die Arbeit aufnehmen, die fanatisierte junge Muslime wieder in den sozialverträglichen Alltag zurückholen soll.

Sozialministerin Emilia Müller (CSU) richtet in Augsburg eine Fachstelle ein, die bayernweit mit Beratung und Workshops einer Radikalisierung vorbeugen soll. Träger soll der vom Bundesfamilienministerium geförderte Verein «ufuq» sein. In Augsburg gebe es bereits vielfältige Erfahrungen in diesem Feld, sagte Müller.

Justizminister Winfried Bausback (CSU) will der Radikalisierung in Gefängnissen vorbeugen - ausgehend von der Erfahrung, dass manche Dschihadisten eine Vergangenheit als gewöhnliche Kriminelle haben. «Gerade junge Gefangene sind oftmals besonders anfällig», sagte Bausback. Von Dezember an soll eine zentrale Koordinierungsstelle für den Strafvollzug unter anderem einzelne Gefangene «bewerten» und die Außenkontakte überwachen.

Die Landtags-SPD hält den Modellversuch für nicht ausreichend

An den Schulen soll der Modellversuch Islamunterricht mit zusätzlichen Millionen «deutlich» ausgebaut werden, wie Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sagte. Einzelheiten nannte er nicht.

Die Landtags-SPD hält den Modellversuch für nicht ausreichend und fordert deshalb als Gegenmittel zu islamistischer Indoktrination flächendeckenden Islamunterricht an Bayerns Schulen. «Wir dürfen die Kinder und Jugendlichen nicht irgendwelchen Hinterhof-Koranschulen überlassen, wo ihnen womöglich ein falsches Bild des Islam vermittelt wird», sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher am Montag.

Im vergangenen Jahr seien von rund 94 000 muslimischen Schülern im Freistaat lediglich 11 500 in Islamkunde unterrichtet werden.

Kultusminister Spaenle wies das zurück: «Der Vergleich mit der absoluten Zahl der Schulen ist nicht hilfreich.» Spaenles Argument: Die meisten muslimischen Schüler leben in den Ballungsräumen, so dass aus Ministeriumssicht der Bedarf nicht überall in Bayern gleich hoch ist. Auch Spaenle will die Islamkunde als Regelfach einführen, wie er mehrfach betonte.

Spaenle und Herrmann verwiesen auf ein altbekanntes Problem: Die Vielzahl muslimischer Gemeinden in Deutschland ist untereinander uneins über die Lehrinhalte. (dpa)

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