Politik

Innenminister Joachim Herrmann, Europaministerin Beate Merk (beide CSU) und die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Taufkirchen. (Foto: dpa)

16.09.2015

Fluchtursachen statt Folgen bekämpfen

Bayerns Europaministerin Merk (CSU) fordert mehr außenpolitisches Engagement beim Flüchtlingsthema, Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) über den Truppenabzug aus Afghanistan neu nachzudenken

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller erwartet einen verstärkten Flüchtlingszustrom aus Afghanistan und regt daher an, über den Truppenabzug neu nachzudenken. Das Land verliere immer mehr an Stabilität. "Wenn wir in Afghanistan nicht schnell reagieren und handeln, werden wir von dort die nächste Flüchtlingswelle erleben", warnte der CSU-Minister. "Dort sitzen Millionen auf gepackten Koffern. Hier muss noch einmal neu über die Ausgestaltung des Nato-Mandates und das Tempo des Abzuges der Internationalen Truppen nachgedacht werden."

Er konkretisierte seine Forderung an die EU, schnell zehn Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe und die Bekämpfung von Fluchtursachen zusammenzutragen. Das Geld könne "aus dem europäischen Entwicklungsfonds, dem für Nachbarschaftshilfe und anderen Fonds" genommen werden. Fünf Milliarden sollten in die Hauptankunftsländer im Süden der EU fließen, fünf Milliarden in die Krisenregionen. "Wir brauchen jetzt ein Winterhilfspaket für die Flüchtlinge im Libanon, in Jordanien und in der Türkei. EU-Kommissionschef Juncker kann dies sofort vorschlagen, und die Staats- und Regierungschefs der EU müssen dem nur zustimmen. Das wäre ein großer Schritt."

Deutlich kritisierte Müller Äußerungen von Daimler-Chef Dieter Zetsche, der den Flüchtlingsandrang als im besten Falle "Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder" bezeichnet hatte. "Im Daimler-Turm kann man diese Träume träumen", sagte er und forderte konkretes Handeln. "Daimler sollte seinen Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderung leisten und in den nächsten Wochen tausend Ausbildungsplätze für syrische Flüchtlinge zur Verfügung stellen."

"Viele haben den Glauben an eine Rückkehr in ihr Heimatland verloren"

Europaministerin Dr. Beate Merk hat beim „European Defence Summit“ in Brüssel, einem Treffen von Außenpolitik- und Sicherheitsexperten, ebenfalls wesentlich mehr außenpolitisches Engagement beim Flüchtlingsthema angemahnt. „Wir brauchen eindeutig mehr Außenpolitik zur Lösung der Flüchtlingskrise“, so die Europaministerin. „Der aktuelle Massenansturm von Flüchtlingen nach Europa führt uns eindringlich vor Augen: Wir werden die Flüchtlingsproblematik nicht lösen, wenn wir nicht die Fluchtursachen in den Herkunftsländern beseitigen. Dazu bedarf es Mut, einer abgestimmten Strategie von EU und NATO und einer umfassenden internationalen Zusammenarbeit." “

Die Europaministerin betonte, dass in den Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon oder Jordanien noch viele Millionen syrischer Flüchtlinge warten. Der jetzige Zustrom syrischer Flüchtlinge zeige: Viele von ihnen haben offenbar den Glauben an eine Rückkehr in ihr Heimatland und die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft verloren. Der Fokus müsse daher verstärkt auf die Fluchtursachenbekämpfung gesetzt werden. Merk: „Unsere Flüchtlingspolitik ist aktuell zu einseitig auf die Bewältigung der Folgen des Flüchtlingszustroms hier bei uns in Europa ausgerichtet. Wesentlich wichtiger ist die Bekämpfung der Fluchtursachen. Daran muss sich die Außenpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten stärker orientieren.“

Merk warb einmal mehr für mehr Unterstützung für die Nachbarländer Syriens wie insbesondere die Türkei, den Libanon und Jordanien. Wenn diese Länder den Flüchtlingszustrom aus Syrien nicht bewältigen können, werden die Flüchtlinge nach Europa weiter wandern. Die Europaministerin: „Jeden Euro, den wir zur Unterstützung der Nachbarländer Syriens bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms investieren, ist also gut angelegtes Geld.“ Merk, die in den letzten Monaten Flüchtlingslager im Libanon und der Türkei besuchte, sieht dabei dem bevorstehenden Winter mit Sorge entgegen. Die Winter in den betroffenen Nachbarregionen Syriens seien kalt, was zu weiteren Flüchtlingsströmen führen könne. (BSZ/dpa)

 

 

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Kommentare (2)

  1. Beate am 17.09.2015
    Ein klarer Fehler der Bundespolitik, der sich aber bei den nächsten
    Wahlen ändern lässt.
    Wenn ich schon höre "Neues Asylgesetzt" ... aber nicht vor 2017!
    Gehts noch?
  2. Ex CDU Wähler am 17.09.2015
    Die Ursache der Flucht ist ja durch die Bergrüßung von Frau Merkel
    entstanden.
    Da muss sich die CDU selber bekämpfen.

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