Politik

Vereinzelt Pfiffe und Buh-Rufe: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem heutigen CSU-Parteitag in München. (Foto: dpa)

20.11.2015

Merkel erteilt CSU bei Flüchtlingsobergrenze Absage

Der CSU-Parteitag beschloss einen Leitantrag, der eine Flüchtlings-Obergrenze für 2016 vorsieht - Kanzlerin Merkel lehnte die Forderung jedoch umgehend ab

Im unionsinternen Streit um Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen hat die CSU ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer den Rücken gestärkt. Der CSU-Parteitag in München verabschiedete am Freitag mit sehr großer Mehrheit einen Leitantrag, in dem es heißt, Deutschland müsse ein Signal aussenden, dass die Kapazitätsgrenzen bereits erreicht seien. «Deshalb soll Deutschland für nächstes Jahr ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten festlegen.»

Seehofer verlangte von Merkel kategorisch eine Kurskorrektur. «Es wird an einer Begrenzung und damit einer Obergrenze für die Zuwanderung kein Weg vorbeiführen», sagte der Ministerpräsident kurz vor Merkels Rede. «Es fehlt die zentrale Antwort: die Begrenzung generell.» Allerdings nannte kein CSU-Politiker eine konkrete Zahl, wie viele Flüchtlinge Deutschland noch aufnehmen soll. Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einer «Völkerwanderung». «Und diese Völkerwanderung macht nicht vor den Toren Europas halt.»

Seehofer verwies auf jüngste Meinungsumfragen. Danach sinkt die Beliebtheit der Kanzlerin in Bayern, während Seehofers Werte auf ein Rekordhoch gestiegen sind. «Wir sind von dem Sinkflug (der Union) nicht erfasst», sagte Seehofer. «Die Basis denkt wie wir.»

Merkel will eine internationale Lösung

Merkel hat jedoch die Forderung der CSU nach einer Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge abgelehnt. Sie betonte in ihrer Rede, sie wolle eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen über eine internationale Lösung erreichen. Die «Mega-Herausforderung» der vielen Flüchtlinge müsse so gelöst werden, dass die Europäische Union keinen dauerhaftem Schaden nehme, sagte die CDU-Vorsitzende vor den gut 1000 Delegierten der Schwesterpartei. «Wenn wir das wollen, müssen wir alle Kraft in eine europäische, internationale Lösung setzen.»

Merkel nannte unter anderem den Schutz der EU-Außengrenzen und eine Vereinbarung über legale Migration mit der Türkei. «Mit diesem Ansatz, so die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, schaffen wir es im Unterschied zu einer einseitig festgelegten nationalen Obergrenze, im Interesse aller zu handeln.» (dpa/BSZ)

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Kommentare (2)

  1. Wieland der Schmied am 21.11.2015
    Seehofers genialer Strategiestreich, nicht selbst anzugreifen, sondern die Merkel herauszufordern, ist voll aufgegangen, selbst wenn er dafür seinem "Kronprinzen" Söder einen gehörigen Maulkorb verpassen mußte. Die verhärtete Kanzlerin wusste genau, dass sie um die Gretchenfrage Begrenzung nicht herumkam, also ließ sie einfach aus wie Klein-Gretchen beim Schummelspiel. Die Antwort gab ihr dann das Auditorium - Totenstille.
    Das war das eigentliche Urteil über sie - der Laufpass!
    Danke Seehofer, danke CSU! felix bavaria!
  2. Enrico Stiller am 23.11.2015
    Man muss sich einmal genüsslich auf der Zunge zergehen lassen, was Merkel allen Ernstes fordert: Flüchtlingszuzug ohne jede Begrenzung. Wenn morgen in Algerien oder Marokko auch der Bürgerkrieg losbrechen sollte, wie in Libyen oder Syrien, dann kommen pro Jahr nicht ein oder anderthalb Millionen hierher, sondern 4 oder 5 Millionen. Und die sollen wir dann alle "schaffen". So kann nur jemand argumentieren, der komplett den Verstand verloren hat.

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