Politik

Angela Merkel und Horst Seehofer Anfang Novermber im Reichstag. Damals war offene CSU-Kritik an die Bundeskanzlerin nocht erlaubt. (Foto: dpa)

16.11.2015

Merkel im christsozialen Druckkessel

CSU-Chef Seehofer setzt die Bundeskanzlerin mit einem provokanten Papier unter Druck - wie wird sie auf dem CSU-Parteitag darauf reagieren?

Beim bevorstehenden CSU-Parteitag in München muss sich Kanzlerin Angela Merkel auf einen Auftritt im bayerischen Druckbehälter gefasst machen. Zwar will die CSU-Spitze die Form wahren und Merkel höflich begrüßen. "Wir sind anständige Gastgeber", sagt Parteichef Horst Seehofer nach Teilnehmerangaben bei der Vorstandssitzung in München.

Der Zündstoff ist in einem harmlos betitelten Papier versteckt, das Seehofer unmittelbar vor Merkels Gastrede beschließen lassen will. "Deutschland braucht das starke Bayern", heißt der Leitantrag zur Flüchtlingspolitik. Im "starken Bayern"-Papier findet sich starker Tobak für Merkel: eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen im nächsten Jahr - einseitig von der Bundesregierung erklärt. Das ist genau das, was Merkel bislang ablehnt.
Die Kanzlerin hält nur europaweite Kontingente für möglich, wie sie gleichzeitig beim G20-Gipfel in der Türkei deutlich macht.Der Prozess müsse "Zug um Zug mit der Türkei und der EU" verabredet werden, sagt sie. "Da liegt sicher noch eine große Zahl von Diskussionen innerhalb der Europäischen Union vor uns."

Doch die CSU will wieder einmal schneller sein: "Deutschland muss jetzt ein Signal aussenden, dass unsere Kapazitätsgrenzen bereits erreicht sind", verlangen Seehofer und Kollegen. "Deshalb soll Deutschland für nächstes Jahr ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten festlegen." Eine Zahl nennt die CSU nicht, doch ist klar, dass es weniger werden sollen.

Auf dem CSU-Parteitag will man Merkel zu einer Aussage zwingen

Ein rechtliches Problem sieht die CSU-Spitze nicht: Es gibt keinen internationalen Vertrag, der Deutschland oder irgendeinen anderen Staat verpflichten würde, unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Seitens der CSU-Parteitagsregie wird Merkel am Freitag quasi zu einer öffentlichen Stellungnahme gezwungen: Denn zuerst sollen die gut 1000 CSU-Delegierten den Leitantrag am kommenden Freitag beschließen. Das werden sie voraussichtlich mit überwältigender Mehrheit tun.

Erst anschließend steht Merkels Gastrede auf der Tagesordnung. Sollte die Kanzlerin den Leitantrag ignorieren, würde das bei den CSU-Delegierten nicht gut ankommen. Sollte sie dem Leitantrag widersprechen, käme das einem öffentlichen Zerwürfnis auf großer Bühne gleich. Widerspricht sie nicht, kann Seehofer die Kanzlerin vereinnahmen und erklären, dass Merkel in München der CSU-Position ja nicht widersprochen habe. Merkel absolvierte ihre Gastauftritte bei der CSU in den vergangenen Jahren häufig mit belanglosen Schmeicheleien. Am kommenden Freitag wird das nicht ausreichen.

Somit hat Seehofer für den Freitag eine effektive Druckkulisse aufgebaut. Rund tausend Delegierte sowie mehrere hundert Gäste und Journalisten werden gespannt warten, wie Merkel auf die christsoziale Herausforderung reagiert.

Offene CSU-Kritik an Merkel ist derzeit streng verboten

Gleichzeitig will Seehofer den Schein wahren, damit CDU und CSU vor dem Parteitag keinen zerstrittenen Eindruck machen. Deshalb ist die offene Kritik an Merkel, die vor zwei Wochen noch erlaubt war, derzeit streng verboten. Aus der Reihe tanzte am Wochenende der Finanzminister und potenzielle Seehofer-Nachfolger Markus Söder (CSU). Der muss sich am Montag in der Vorstandssitzung scharfe Kritik seiner Vorstandskollegen anhören, auch wenn niemand Söder beim Namen nennt.

Der bayerische Heimatminister versucht seit Wochen, sich zum Heimatschutzminister weiterzuentwickeln und auf Kosten seines Chefs in der Flüchtlingskrise zu profilieren. Am Wochenende brachte Söder Flüchtlingskrise und Pariser Terroranschläge in Zusammenhang - und forderte von Merkel in der "Welt am Sonntag" das öffentliche Eingeständnis, die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge sei ein Fehler gewesen.

Auch Seehofers Leitantrag läuft zwar darauf hinaus, dass die Grenzöffnung aus CSU-Sicht ein Fehler war - laut sagen darf das derzeit aber niemand. Doch keineswegs nur Seehofer erregt sich am Montag über Söder. Zündeln beim Thema Flüchtlinge sei gefährlich, warnen Landtagspräsidentin Barbara Stamm, der Ehrenvorsitzende Theo Waigel und mehrere andere Vorstandsmitglieder. Söder habe sich nicht zu Wort gemeldet, hieß es anschließend. (Carsten Hoefer, dpa)

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Kommentare (1)

  1. Enrico Stiller am 17.11.2015
    Seehofer hat recht. Er muss als Parteivorsitzender die Form wahren. Er kann andere - wie Söder - vorschicken, die sich in Merkels Waden verbeissen. Und sich dann pro forma davon distanzieren. Merkel ist eine harte Nuss. Man kann sie wohl nicht im Handstreich politisch kaltstellen - es bedarf einer Politik der permanenten, sich verstärkenden Nadelstiche, um sie zu zermürben.
    Aber eines steht fest: Merkel muss weg. Denn sie hat sich dermassen verrant, dass sie als Totengräberin der CDU in die Geschichte eingehen wird, wenn man sie weitermachen lässt. Das Erstarken des Front National in Frankreich und das Aufkommen der AfD und rechtspopulistischer Parteien in Finnland, Niederlande, Österreich und anderswo sollten eigentlich Warnung genug sein. Dabei darf man sich von den (noch) bescheidenen Umfragewerten der AfD (z.Z. etwas über 10%) nicht täuschen lassen - so wie diese Partei medial verteufelt wird, werden viele Befragte in Umfragen nicht angeben, dass sie sie wählen wollen, obwohl sie das vorhaben. Bei den nächsten Wahlen dürften - wenn sich nichts ändert - nicht nur die Roten ihr schwarzbraunes Wunder erleben.
    Die CSU muss kräftig an Merkels Stuhl sägen, wenn sie nicht in den Untergangswirbel der Schwesterpartei hineingezogen werden will. Das ist mittlerweile eine Überlebensfrage.

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