Politik

25.05.2012

Merkel muckt auf

Kommentar von Roswin Finkenzeller

Vor vielen europäischen Kollegen hat Bundeskanzlerin Merkel die Einführung von Eurobonds abgelehnt und insofern ihre Verpflichtung erfüllt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Müsste die über sämtliche Ohren verschuldete Bundesrepublik weitaus höhere Zinsen zahlen als bisher, wäre sie der finanziellen Katastrophe noch näher als ohnehin schon. Merkel begründete ihren Widerstand mit der Rechtsauffassung, die propagierte Neuerung wäre Vertragsbruch.

Planlose Politiker


Stimmt. Kein Land der Eurozone darf für ein anderes in Haftung genommen werden. Andrerseits ist Vertragsbruch unter europäischen Regierungschefs mittlerweile in Mode. Nichts bleibt unversucht, um alle für alle haften zu lassen. Die No-Bailout-Klausel, die es ausdrücklich untersagt, Nachbarstaaten finanziell zu „retten“, ist heute alter Plunder, in Wahrheit jedoch geltendes Recht. Der zweitwichtigste Dauerverstoß gegen Recht und Vernunft ist der Aufkauf fauler Staatspapiere durch die Europäische Zentralbank.
Dem bayerischen Schwaben Theo Waigel muss sich täglich der Magen umdrehen. Den heute allseits beklagten Konstruktionsfehler, dass der Geltungsbereich des Euro sich nicht mit einem politischen Zuständigkeitsbereich deckt, hat er sehr wohl gesehen, aber in Kauf genommen. Waigel vertraute auf seinen Stabilitätspakt. Das war naiv. Schnellstmöglich wurde dieser Pakt zerfleddert, zuerst von den Deutschen unter Schröder, dann von den Franzosen, dann von fast allen Südländern.
Über den Fiskalpakt wollen heute auch Personen entscheiden, die es in der Unterminierung der Stabilität zu einer gewissen Routine gebracht haben. So ist den Befürwortern von Schuldenbremsen an der Nasenspitze anzusehen, dass sie auf eine solche Bremse nie treten werden. Mit Wachstum, dem neuen Zauberwort, sind Konjunkturprogramme gemeint, zu bezahlen wiederum auf Pump. Für die Befreiung der Europäer von der immensen und immer größer werdenden Schuldenlast liegt kein Plan B vor. Natürlich nicht, beschäftigen sich die Europapolitiker doch nicht einmal mit einem Plan A.

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 42 (2017)

Sollen Arbeitnehmer das Recht haben, auf eine 28-Stunden-Woche zu reduzieren?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 20. Oktober 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Jürgen Wechsler, Bezirksleiter IG-Metall Bayern

(JA)

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.