Vor vielen europäischen Kollegen hat Bundeskanzlerin Merkel die Einführung von Eurobonds abgelehnt und insofern ihre Verpflichtung erfüllt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Müsste die über sämtliche Ohren verschuldete Bundesrepublik weitaus höhere Zinsen zahlen als bisher, wäre sie der finanziellen Katastrophe noch näher als ohnehin schon. Merkel begründete ihren Widerstand mit der Rechtsauffassung, die propagierte Neuerung wäre Vertragsbruch.

Planlose Politiker

Stimmt. Kein Land der Eurozone darf für ein anderes in Haftung genommen werden. Andrerseits ist Vertragsbruch unter europäischen Regierungschefs mittlerweile in Mode. Nichts bleibt unversucht, um alle für alle haften zu lassen. Die No-Bailout-Klausel, die es ausdrücklich untersagt, Nachbarstaaten finanziell zu „retten“, ist heute alter Plunder, in Wahrheit jedoch geltendes Recht. Der zweitwichtigste Dauerverstoß gegen Recht und Vernunft ist der Aufkauf fauler Staatspapiere durch die Europäische Zentralbank.
Dem bayerischen Schwaben Theo Waigel muss sich täglich der Magen umdrehen. Den heute allseits beklagten Konstruktionsfehler, dass der Geltungsbereich des Euro sich nicht mit einem politischen Zuständigkeitsbereich deckt, hat er sehr wohl gesehen, aber in Kauf genommen. Waigel vertraute auf seinen Stabilitätspakt. Das war naiv. Schnellstmöglich wurde dieser Pakt zerfleddert, zuerst von den Deutschen unter Schröder, dann von den Franzosen, dann von fast allen Südländern.
Über den Fiskalpakt wollen heute auch Personen entscheiden, die es in der Unterminierung der Stabilität zu einer gewissen Routine gebracht haben. So ist den Befürwortern von Schuldenbremsen an der Nasenspitze anzusehen, dass sie auf eine solche Bremse nie treten werden. Mit Wachstum, dem neuen Zauberwort, sind Konjunkturprogramme gemeint, zu bezahlen wiederum auf Pump. Für die Befreiung der Europäer von der immensen und immer größer werdenden Schuldenlast liegt kein Plan B vor. Natürlich nicht, beschäftigen sich die Europapolitiker doch nicht einmal mit einem Plan A.