Politik

"Was die Menschen jetzt brauchen, sind Taten": Ministerpäsident Seehofer heute im Landtag bei seiner Regierungserklärung zur Flüchtlingsthematik. (Foto: dpa)

15.10.2015

"Merkel muss Zuwanderung begrenzen"

Ministerpäsident Seehofer fordert die Kanzlerin dringend zum Handeln auf

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) legt die politische Verantwortung für die Flüchtlingskrise in die Hände des Bundes. Anlass sind die Nöte Bayerns bei der Unterbringung von täglich mehreren tausend Menschen, die über die österreichische Grenze kommen. "Wir sind nicht bereit, die Verantwortung für diese Situation zu tragen", sagte Seehofer gestern nach einem Krisentreffen mit den Kommunalpolitikern der Grenzregion zu Österreich in Deggendorf. "Wenn die Politik der Zuwanderung keine Grenzen setzt, wird die Bevölkerung der Politik Grenzen setzen."

Einen einseitigen bayerischen Aufnahmestopp verkündete Seehofer nicht. Stattdessen vereinbarte die Runde, sich in den nächsten Wochen mit provisorischen Notmaßnahmen zu behelfen. Seehofer forderte den Bund auf, Bundesliegenschaften wie die Kasernen zur Verfügung zu stellen und dort in Eigenregie Flüchtlinge unterzubringen. Nach Angaben des bayerischen Landkreispräsidenten Christian Bernreiter (CSU) gehen die Unterbringungsmöglichkeiten rapide zur Neige. "Es gibt keine Container mehr, es gibt keine Betten mehr, es gibt keine Zelte mehr", sagte Bernreiter.

Seehofer fordert klares Stopp-Signal von Merkel

In seiner Regierungserklärung heute im Landtag forderte Seehofer die Kanzlerin dringend zum Handeln auf, um ein Scheitern in der Flüchtlingspolitik zu vermeiden. In einer Regierungserklärung im Landtag verlangte er eine Begrenzung der Zuwanderung, ein klares Stopp-Signal Merkels und eine Rückkehr zu den sogenannten Dublin-Regeln. Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Land einreisen, dürften demnach eigentlich an den Grenzen abgewiesen und wieder dorthin zurückgeschickt werden. Das wird derzeit nicht gemacht.

"Was die Menschen jetzt brauchen, sind Taten", sagte Seehofer. Statt Ortsbesichtigungen, schlauer Sprüche oder warmer Worte brauche man jetzt einen klugen Kompass und klares Handeln - vor allem eine Begrenzung der Zuwanderungszahlen. "Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern", betonte der CSU-Chef. Seit Anfang September bis zum 13. Oktober seien fast 300 000 Flüchtlinge in Bayern angekommen. Wenn die Politik dem keine Grenzen setze, würden die Menschen der Politik Grenzen setzen - "und zwar durch Entzug des Vertrauens".

Seehofer forderte ein Signal Merkels an die Welt, dass Deutschland nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen könne. "Dazu gehört zuallererst die politische Äußerung für die Weltöffentlichkeit, dass auch für ein reiches Land wie Deutschland Grenzen der Zuwanderung bestehen und wir nicht alles bei uns aufnehmen können, was zu uns kommt." Ohne Begrenzung der Zuwanderung werde man die Integration der Flüchtlinge nicht schaffen, sagte Seehofer. "Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir unabsehbare Sicherheitsprobleme bekommen." (dpa)


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