Politik

05.10.2012

Merkels Genosse

Ein Kommentar von Alexandra Kournioti

Nun ist es also einer aus dem Club „Genosse der Bosse“ geworden. Die Kür Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD ist zuallererst ein Signal an eine bestimmte Person: Kanzlerin Angela Merkel. Unter ihrer Regentschaft war Steinbrück Finanzminister der Großen Koalition. Die gemäßigte Konservative und der wirtschaftsliberale Poltergeist – das hat schon einmal recht konfliktfrei funktioniert. Warum nicht ab 2013 erneut? Eine Allianz mit der berechenbaren CDU um Merkel scheint für die Führungsriege der SPD weniger Reibungsfläche zu bieten als ein Zweckbündnis mit aufmüpfigen Grünen à la Jürgen Trittin.
Dass die Harmonie zwischen Schwarz und Rot damals zu reichlich Verdruss in den eigenen Reihen geführt hat, lässt Steinbrück offensichtlich kalt. Er wünsche sich Beinfreiheit, erklärte der Tacheles-Redner jüngst den verdutzten Delegierten des nordrhein-westfälischen Parteitags. Deutlicher kann jemand nicht ankündigen, dass er nicht beabsichtigt, die reine Parteilinie zu vertreten. Er ist sogar schon während des Wahlkampfs zu allerlei Zugeständnissen bereit. Vorauseilenden Gehorsam nennt man sowas. Was aber kann sich ein Koalitionspartner vom anderen mehr wünschen?

Der Machtstratege


Dass der Machtstratege Steinbrück entgegen allen Dementis vor allem die CDU als Partner im Auge hat, macht nicht zuletzt folgende vermeintlich harsche Kritik deutlich: Das aktuelle Kabinett sei das schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik, stänkerte Steinbrück jüngst. Bis auf zwei, drei Personen, ergänzte er eilfertig. Wetten, dass er die Kanzlerin dazu rechnet?
Die Kür Steinbrücks wird Auswirkungen auf die SPD und die politische Kultur des Landes haben. Die Genossen verpassen einmal mehr die Chance, ihr sozialpolitisches Profil zu schärfen. Gerade auf schwächelnde und/oder linke Landesverbände wie dem der bayerischen SPD wird das negativ abstrahlen.
Generell verstärkt die Personalie Steinbrück den Eindruck des parteipolitischen Einheitsbreis. Mit Steinbrück als Gegenpart zu Merkel werden die Trennlinien zwischen Rot und Schwarz noch mehr verwischt. Einige SPD-Stammwähler dürften auf den Urnengang verzichten – oder abwandern. Merkel indes braucht nicht mehr länger so zu tun, als läge ihr etwas an dem Bündnis mit der FDP. Sie hat einen Genossen.

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