Politik

26.10.2012

Millionen für die Hochschulen

Die Hochschulen bekommen mehr Geld: für die Erhöhung der Professorensalärs - und wohl auch für wegfallende Studiengebühren

190 Millionen Euro jährlich: So viel Geld nehmen Bayerns Hochschulen derzeit über Studiengebühren ein. Das Geld sollen sie zur Verbesserung der Studienbedingungen verwenden: für längere Bibliotheksöffnungszeiten, mehr wissenschaftliches Personal. Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof diese Woche das von den Freien Wählern beantragte Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren für zulässig erklärt hat, stellt sich die Frage, ob die Uni-Einnahmen im Fall der Fälle vom Freistaat ersetzt würden. Zwar haben die Hochschulen keinen Anspruch auf Ersatzmittel; drohende Verschlechterungen der Studienbedingungen wären für die schwarz-gelbe Regierung im Wahljahr aber ungünstig – weshalb man zumindest in der CSU davon ausgeht, dass der Freistaat die knapp 200 Millionen Euro im Jahr lockermachen müsste. Vorausgesetzt, die Gebühren fallen tatsächlich weg.
Im Moment neigt man in der CSU dazu, die Studienbeiträge zu kappen und damit einer drohenden Niederlage bei einem Volksentscheid zuvorzukommen. Allerdings müsste dem auch der Koalitionspartner FDP zustimmen – und der ziert sich. Fraktionschef Thomas Hacker sagte der BSZ, er wolle abwarten, ob sich im Januar die erforderlichen 940 000 Bürger für ein Volksbegehren fänden. Danach könne man weitersehen.

Gesprächsbedarf in der Koalition

Weil CSU-Chef Seehofer aber ankündigte, das Thema bereits im November abräumen zu wollen, ist für Gesprächsbedarf gesorgt – der nächste Koalitionsausschuss tagt übernächstes Wochenende.
Gemessen an den Studiengebühren muten die zusätzlichen 13 Millionen Euro, die es ab 2013 für die Professorenbesoldung geben soll, fast schon wie Peanuts an. Weil das Gehalt manchen W-Professors unter dem eines Regierungsrats liegt, beschloss der Öffentliche-Dienst-Ausschuss des Landtags diese Woche einstimmig, die Salärs der Hochschullehrer zu erhöhen. Künftig erhält damit etwa ein W2-Professor, der bislang 4568,11 Euro verdiente, ab dem neuen Jahr 4900 Euro im Monat.
„Das dürfte seit langer Zeit einzigartig sein, dass alle Fraktionen einem Gesetzentwurf der Staatsregierung zustimmen“, erklärte die Ausschussvorsitzende Ingrid Heckner (CSU) erfreut. Das stimmt. Ebenso trifft zu: Mit dem Professorenbesoldungsreformgesetz aus dem Jahr 2002 unter der damaligen Bundeswissenschaftsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) wurden die Grundgehälter für die W-Professuren um durchschnittlich 25 Prozent abgesenkt, wie der CSU-Abgeordnete Winfried Bausback erläuterte. So ist die geplante Anhebung eigentlich eine Wiedergutmachung. Und ein Tribut an das Bundesverfassungsgericht, das im Februar dieses Jahres geurteilt hatte: Alle W-Professoren müssen ihren Aufgaben entsprechend besser bezahlt werden. (ta/aki)

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