Politik

Verwirrte gestern mit widersprüchlichen Aussagen, ob ein Pariser Attentäter als Flüchtling in Bayern registriert worden sei: Innenminister Joachim Herrmann. (Foto: dpa)

25.11.2015

"Minister zur allgemeinen Verunsicherung"

Erst hieß es von Joachim Herrmann, ein Paris-Attentäter sei möglicherweise als Flüchtling in Bayern registriert, dann dementierte er. "Verantwortungslos" nennt Bayerns Opposition diesen Fehlalarm

Einer der Attentäter von Paris sei laut aktuellem Kenntnisstand im Freistaat als Flüchtling registriert worden, sagte Innenminister Herrmann gesern dem "Münchner Merkur".  Er gehe davon aus, dass der Mann mit einem gefälschten Pass eingereist sei. Am späten Abend dann ließ Herrmann die Bestätigung zurückziehen: Einer der Attentäter von Paris sei nach Angaben des bayerischen Innenministeriums doch nicht im Freistaat als Flüchtling registriert worden, hieß es plötzlich. Ein Ministeriumssprecher sagte nun: "Es handelt sich nicht um den gestorbenen Attentäter." Das habe sich bei einer Überprüfung herausgestellt.

SPD und Grüne: "Erst prüfen, dann reden!"

Verantwortungslos sei so ein Fehlalarm, sagte Natascha Kohnen, Generalsekretärin der Bayern-SPD. "Bayern braucht in diesen Zeiten keinen Minister zur allgemeinen Verunsicherung, der gedankenlos Ängste schürt."  Sie forderte mehr Besonnenheit und von einem Innenminister überprüfbare Fakten. Kohnen: "Ich empfehle dringend: Im Zweifel einfach erst sorgfältig prüfen, dann reden."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Paul Wengert fordert von Herrmann Aufklärung zu den widersprüchlichen Aussagen. Außerdem kritisierte er, dass sich der Innenminister in letzter Zeit in zahlreichen Interviews und Fernsehauftritten zum Thema Terrorismus geäußert, dabei aber seine Informationspflicht gegenüber dem Parlament vernachlässigt habe. Wengert: "Ich verlange vom Minister, dass er den Bayerischen Landtag umfassend über die aktuelle Terrorgefahr im Freistaat informiert."

"In hohem Maße verantwortungslos" nennt auch die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, die voreilig verbreitete Falschmeldung. "Das unangebrachte und undifferenzierte Vorpreschen des Ministers schürt einmal mehr Ressentiments gegen Schutzsuchende", kritisierte sie und setzte noch einen drauf: "Und ich habe die Befürchtung, dass genau das auch das Ziel war." Solche Desinformationen würden sich schließlich rasend schnell in sozialen Netzwerken verbreiten und seien nur schwer zurückzuholen. Schulze: "Das Vorgehen Herrmanns war deshalb unverantwortlich. Für ihn muss die Devise gelten: Erst prüfen, dann reden statt zündeln!" (aka)

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