Politik

Mit Christine Haderthauer sei eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ nicht mehr möglich, sagt die Opposition. (Foto: dpa)

29.08.2014

Ministerin in Bedrängnis

Am 16. September tagt der Landtag außerplanmäßig zum Fall Haderthauer - derweil blühen Nachfolgespekulationen

Man stelle sich vor: Bayerns Regierung beschließt möglicherweise Spektakuläres, kündigt Millioneninvestitionen an für tolle neue Projekte, findet plötzlich die Superlösung für das Megaproblem Erzieher/innenmangel – was auch immer. Und keinen interessiert’s erst mal. Weil nämlich diejenige, die das nach der Kabinettssitzung den Journalisten erzählt, Christine Haderthauer heißt.
Ob die Staatskanzleichefin Haderthauer am 9. September – da tagt nach den Sommerferien erstmals wieder das Kabinett – Bedeutendes zu verkünden hat, ist ungewiss. Sicher ist, dass alle anwesenden Presseleute viel mehr Interesse haben werden an Details zur Sapor-Affäre – also Haderthauers Rolle in der Modellbaufirma ihres Ehemannes, der möglicherweise viel Geld mit den Arbeiten eines psychisch kranken Straftäters verdiente.

Wird Marcel Huber dann wieder Staatskanzleichef? 


Die Opposition hat deshalb eine für den 16. September eine Sondersitzung des Landtags erzwungen. Zwei Wochen vor Beginn der offiziellen Ausschussarbeit werden SPD, Freie Wähler und Grüne Haderthauers Entlassung fordern. Die Begründung ist nicht ohne: Haderthauer habe Fragen der Opposition zur Causa Sapor unzutreffend beantwortet, weshalb eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr als Leiterin der Regierungszentrale nicht mehr möglich sei. Außerdem wird die Opposition die Ministerin und ihren Chef, Ministerpräsident Horst Seehofer, mit unbequemen Fragen drangsalieren. Wie sich Haderthauer dabei schlägt, wird interessant. Bislang schwankten ihre Reaktionen zwischen aggressiv/nassforsch und genervt/schweigend. Ein Wort des Bedauerns („habe einen Fehler gemacht“) war nicht zu hören. Selbst CSU-Leute nennen Haderthauers Verteidigungsstrategie „verheerend“.
Im Spätherbst tritt dann irgendwann der von der Opposition angekündigte Untersuchungsausschuss zur Sapor-Affäre zusammen. Den wollen SPD, FW und Grüne in jedem Fall einsetzen, auch wenn die Staatsanwaltschaft ihre Betrugsermittlungen gegen das Ehepaar Haderthauer einstellen sollte. Ein „Hauptthema“ des Untersuchungsausschusses sei die Forensik in Bayern, beispielsweise die Frage nach den Arbeitsbedingungen von Strafgefangenen, sagt SPD-Rechtsexperte Horst Arnold, designierter Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. Er geht davon aus, dass der Fragenkatalog der Opposition Ende Oktober fertig ist.

Politologe Oberreuter: Das überlebt Haderthauer wahrscheinlich nicht


Welcher CSU-Politiker Ausschussvize wird, ist noch offen. In Frage kämen beispielsweise Florian Herrmann – er ist Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag. Oder Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtags-CSU.
Haderthauer als Zeugin in einem sie betreffenden Untersuchungsausschuss? Für die CSU wäre das ein Debakel. Abgesehen davon, dass sich noch kein amtierender Minister in Bayern einem Untersuchungsausschuss stellen musste.
Und dann ist da auch noch der Verdacht auf Steuerhinterziehung: Angeblich hat Hubert Haderthauer die von dem Straftäter gefertigten Modellautos teils zu fünfstelligen Beträgen verkauft – was sich aber, wie es heißt, nicht in seiner Steuererklärung niederschlage. Auch wenn die Staatsanwaltschaft dazu unter Verweis auf das Steuergeheimnis nichts sagt, orakelt man in der CSU, dass dies für das Ehepaar Haderthauer womöglich gravierender sei als der Betrugsvorwurf ihres ehemaligen Geschäftspartners – welcher ja die ganze Sache ins Rollen brachte.
Es braut sich also einiges zusammen über der Ministerin Haderthauer. Weshalb in der CSU zunehmend bezweifelt wird, ob die Staatskanzleichefin im Amt zu halten ist. Der CSU-nahe Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sagt der BSZ, er gehe davon aus, „dass Haderthauer eine Sondersitzung des Landtags und einen Untersuchungsausschuss wahrscheinlich nicht überlebt“.
Hinter den Kulissen kursieren bereits Nachfolgeszenarien. Das aktuellste: Umweltminister Marcel Huber übernimmt die Leitung der Staatskanzlei – ein Amt, das er schon einmal innehatte. Einer der Staatssekretäre könnte dann ins Umweltressort nachrücken. Um die Frauenquote zu erfüllen, würde eine CSU-lerin zur Staatssekretärin avancieren. Es kursiert der Name von Ulrike Scharf – die Betriebswirtin ist auch Schatzmeisterin der CSU. Auch Fraktionsvize Kerstin Schreyer-Stäblein wird genannt.
Vorteil der Huber-Lösung: Der 56-Jährige kommt wie Haderthauer aus Oberbayern und hat Regierungserfahrung. So eloquent und extrovertiert wie Haderthauer ist er nicht – aber von überforschen Ministern hat Seehofer womöglich erst mal genug. (Waltraud Taschner)

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