Politik

Ach, wie idyllisch: Gleichwohl sind kleine Orte und Dörfer nicht in jedem Fall überlebensfähig. (Foto: dpa)

24.05.2013

Mir san mir - aber wie lange noch?

In Bayern gibt es viele kleine Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern - deren Existenzberechtigung ist umstritten

Zahlen sagen nicht alles, aber sie sagen doch eine ganze Menge. Das einwohnerstärkste deutsche Bundesland, Nordrhein-Westfalen, – dort leben 17,8 Millionen Menschen – weist 396 politisch selbstständige Gemeinden auf. Im zweitbevölkerungsreichsten Bundesland, in Bayern – wo etwa 12,6 Millionen Bürger daheim sind –, gibt es dagegen 2056 politisch selbstständige Gemeinden.
Darüber machte sich der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl, kürzlich so seine Gedanken. Bei seiner Festrede zur 25-Jahr-Feier der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum sagte der Verbandschef sinngemäß, dass diese große Zahl an politisch eigenständigen Kommunen hierzulande womöglich nicht ewig Bestand haben könne, dass ein entsprechender Anpassungsprozess stattfinden müsse und dass dieser, wenn er zu spät kommt, sehr schmerzhaft geraten wird. Für den wichtigsten Interessenvertreter der kreisangehörigen Gemeinden eine bemerkenswerte Sicht der Dinge.
Klar ist: Eine politisch selbstständige Gemeinde mit weniger als 5000 Einwohnern – rund 1500 davon gibt es in Bayern – ist eine teure Angelegenheit. Da gilt es einen Bauhof zu unterhalten, ein Standesamt, ein Einwohnermeldeamt. Und auch die bloße Existenz des Gemeinderats kostet schon Geld. Wenn man, mal rein betriebswirtschaftlich, davon ausgeht, dass eine Gemeinde zur Finanzierung ihrer eigenen Existenz ja nur die Gewerbesteuer generiert und die ganzen Kosten gegenüberstellt, dann ist das bei strukturschwächeren Orten ein Verlustgeschäft.
Im vergangenen Jahr zelebrierte die bayerische Politik auf eine etwas eigenwillige Weise 40 Jahre Kommunalgebietsreform. Einerseits wurde, von Landes- wie Kommunalpolitikern, immer wieder darauf hingewiesen, wie toll man das bewältigt habe. Andererseits lehnen nahezu alle Amts- und Mandatsträger, obwohl seither fast ein halbes Jahrhundert vergangen ist, ein vergleichbares Projekt für die heutige Zeit ab.
Dabei hatte der damals verantwortliche Innenminister Bruno Merk stets betont, nach rund 30 Jahren müsse man erneut über einen Neuzuschnitt der Kommunen nachdenken. Doch wer Kabinettsmitglieder, Landräte und Bürgermeister so reden hörte, bekam den Eindruck, die Struktur der Kommunen im Freistaat sei für alle Ewigkeit in Stein gemeißelt. Bei der Jahresversammlung des Bayerischen Landkreistags vergangene Woche in Altötting wies Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) alle Schritte in diese Richtung von sich.

Lokale Eitelkeiten


Da mögen auch unliebsame Erfahrungen aus der Vergangenheit eine Rolle gespielt haben. Der Geograph Dennis Guth von der Technischen Universität Dortmund, der sich mit Kommunalgebietsreformen in Deutschland beschäftigt, attestiert in einer 2010 erschienenen Studie Bayern einen absoluten Sonderstatus, was die Akzeptanz in der Bevölkerung betrifft. Nur im Freistaat habe es Fälle gegeben, schreibt Guth, in denen die Staatsregierung bereits vollzogene Fusionen von Gemeinden nach Protesten wieder rückgängig machte. Holger Magel, Präsident der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum, spricht mit Blick auf die Kommunalgebietsreform von einem „belasteten Thema“ und dem „Verlust von Identität und geschichtlicher Zusammengehörigkeit“.
Freilich gibt es immer wieder Politiker, die wider den Stachel löcken, vor allem solche, die politisch nichts zu verlieren haben. Gebhard Kaiser ist so einer, CSU-Landrat im Landkreis Oberallgäu. Aus Altersgründen darf er zur nächsten Wahl im Frühjahr 2014 nicht mehr antreten. Kaiser stellte im vergangenen Jahr mal eben alle Landkreise mit weniger als 100 000 Einwohnern zur Disposition. Davon gibt es in Bayern 22, und bereits Bruno Merk hatte die 100 000-Einwohner-Grenze für die Existenzberechtigung ins Spiel gebracht.
Manche Angesprochene nahmen Kaisers Überlegungen mit Humor, andere reagierten empört. Auch von den Landespolitikern wollte niemand auf diesen Zug aufspringen, einzig Jörg Rohde (FDP), der Vizepräsident des Landtags, rang sich zu der Aussage durch, dass man darüber nach der Landtagswahl zumindest einmal nachdenken könne. Die FDP kann da ganz schmerzfrei argumentieren, sie stellt keinen einzigen Landrat in Bayern.
Fachleute im bayerischen Innenministerium und in den sieben Regierungspräsidien haben den Handlungsbedarf längst erkannt. Fusionen dürfen sie allerdings nicht anregen, das ist Sache gewählter Politiker. Aber sie forcieren die interkommunale Kooperation: Gemeinden teilen sich beispielsweise den Bauhof oder den Standesbeamten. Wer freiwillig mitmacht, wird mit Prämien belohnt. Konsequent fortgesetzt, ist das eine kluge Sache: Einzelne Kommunen übernehmen Schwerpunktaufgaben der Verwaltung, beispielsweise bei der Kfz-Zulassung. Dadurch wird die formale Eigenständigkeit nicht tangiert, lokale Eitelkeiten werden geschont, Geld spart man dennoch.
Die Groß-Kommunen in Nordrhein-Westfalen jedenfalls scheinen auch nicht der Weisheit letzter Schluss zu sein: Ihr Schuldenstand ist laut Statistischem Bundesamt mit 2814,95 Euro pro Kopf weit höher als in Bayern, wo er bei 1216,76 Euro je Einwohner liegt. (André Paul)

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