Politik

08.11.2013

Mütterrente: Solide finanzieren!

Ein Kommentar von Ralph Schweinfurth

Frauen sind von Altersarmut besonders betroffen – noch dazu, wenn sie Kinder groß gezogen haben. Dass die Unionsparteien im Frühjahr dieses Jahres beschlossen haben, ältere Mütter besserstellen zu wollen, scheint also erst mal gerecht. Denn bei der Rente haben diese Frauen bislang das Nachsehen.
Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, erhalten nach derzeitiger Gesetzeslage bei der Rente pro Kind nur den Gegenwert eines Rentenpunkts. Den jüngeren Frauen werden drei Punkte gutgeschrieben. Für die älteren Mütter soll künftig ein Rentenpunkt pro Kind mehr angerechnet werden. Das bedeutet, dass die Rente pro Kind im Monat um 28 Euro steigt. Doch dieses Vorhaben kostet in den nächsten zehn Jahren eine gewaltige Summe: rund 100 Milliarden Euro.

Lieber  sparen als Steuern erhöhen


Wenn jetzt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD in Berlin darüber nachgedacht wird, dieses Geld aus den Rücklagen der Rentenversicherung finanzieren zu wollen, ist das zwar ein nachvollziehbares Ansinnen, aber volkswirtschaftlich völlig unverantwortlich. Denn die Rücklagen, die sich zum Jahresende 2013 auf etwa 31 Milliarden Euro belaufen werden, sollten für schlechte Zeiten erhalten bleiben. Schließlich kann man nicht davon ausgehen, dass der deutsche Konjunkturmotor und damit die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dauerhaft brummt und auf diese Weise für sprudelnde Einnahmen in der Rentenversicherung sorgt. Also Finger weg von den Rücklagen!
Ein anderer Weg hieße Steuerfinanzierung. Wer jetzt aber reflexartig nach Steuererhöhungen ruft, sollte sich vor Augen führen, dass derzeit die Steuereinnahmen üppig fließen. Und daran wird sich allen Prognosen zufolge in den kommenden Jahren auch nichts ändern. Sollte dennoch das Unverhoffte eintreten und der Fiskus weniger einnehmen, müsste der Staat endlich einmal konsequent gegen das Verschleudern von Steuermitteln wie etwa beim Chaosprojekt Flughafen Berlin-Brandenburg vorgehen. Das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes bietet reichlich Anregungen, wie man die öffentliche Verschwendung eindämmen kann – bundesweit. Oder der Staat stellt sich schlanker auf. Hierzu bietet das viel propagierte E-Government umfangreiche Möglichkeiten.

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 50 (2017)

Soll das Handyverbot an Bayerns Schulen gelockert werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 15. Dezember 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Simone Fleischmann, Präsidentin des bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV)

(JA)

Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes 1987 bis 2017

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.