Politik

Die Klima-Versprechen passen wunderbar zur malerischen Alpenkulisse. Aber weder Angela Merkel noch Barack Obama werden als Politiker erleben, ob diese Ziele erreicht werden. (Foto: dpa)

09.06.2015

Nach dem "Jahrhundertversprechen" von Elmau

Kommt jetzt der Weltklimavertrag und eine Begrenzung der Erderwärmung? Skepsis ist angesagt, denn schon einmal folgte auf die Klimaschutz-Euphorie der große Kater

Mit Versprechen ist es so eine Sache. Auf Schloss Elmau passte das neue G7-Ziel, "im Laufe dieses Jahrhunderts" auf die Nutzung von Öl, Kohle und Gas zu verzichten, wunderbar zur malerischen Alpenkulisse. Aber weder Angela Merkel noch Barack Obama werden als Politiker erleben, ob dieses Ziel erreicht wird.
Norbert Röttgen (CDU), der als Bundesumweltminister nach der Atomkatastrophe von Fukushima die Energiewende in Deutschland angeschoben hat, prägte den Slogan, "Politik aus den Augen unserer Kinder" zu machen - also nicht nur kurzfristigen Erfolg beim Wähler im Blick zu haben. Er war auch dabei, als 2011 in Durban (Südafrika) nach einem chaotischen Finale beschlossen wurde, dass es bis Ende 2015 beim Klimagipfel in Paris zu einem erstmaligen Weltklimavertrag für über 190 Staaten kommen soll.
Gibt es nun die Klimakanzlerin Angela Merkel (CDU) 2.0? Immerhin trotzte sie G7-Ländern wie Japan, das wegen der zeitweiligen Abschaltung aller Atomkraftwerke vor allem auf Gas, Öl, und Kohle setzt, das Bekenntnis zur schrittweisen "Dekarbonisierung" ab. Also zur Abkehr von klimaschädliches Kohlendioxid verursachenden Energieträgern. Doch auch wenn Umweltschützer feiern - erreicht ist nichts. Da hilft auch ein kleiner Rückblick in das Jahr 2009.

Nicht mehr als eine vage Absichtserklärung

Im italienischen L'Aquila gab es eine ähnliche Aufbruchstimmung wie durch Elmau. Auch damals stand ein entscheidender Klimagipfel an, der in Kopenhagen. Im Abschlussdokument der G8-Staaten (damals durfte Russland noch dabei sein) hieß es: "Wir erkennen den weit verbreiteten wissenschaftlichen Standpunkt an, dass dir globale Durchschnittstemperatur nicht um mehr als 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau ansteigen sollte."
Dazu sei es notwendig, "die globalen Emissionen bis 2050 um mindestens 50 Prozent zu senken". In Elmau wurde nun das Zwei-Grad-Ziel bekräftigt, es ist eine vage Absichtserklärung, mehr nicht. Ob es zu schaffen ist, daran zweifeln Klimaforscher. Ohne einen radikalen Verzicht auf fossile Energieträger könnten unbeherrschbare vier Grad Celsius und mehr drohen. Diese Welt will man aus den Augen künftiger Generationen lieber nicht sehen.
Allein schon der Energiehunger bei wachsender Weltbevölkerung macht es so schwer, Kohle und Öl verstärkt im Boden zu lassen. Nun lautet aber das neue G7-Ziel, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 im Vergleich zu 2010 um "40 bis 70 Prozent zu reduzieren".
Übrigens: Kopenhagen scheiterte. Wenn es schlecht läuft, ist Elmau ein schlechtes Omen für Paris - bisher zeichnet sich kein großer Wurf ab. Wenn von Dekarbonisierung gesprochen wird, wird auch gerne vergessen, dass dies mitnichten Energiewenden wie in Deutschland bedeutet. Großbritannien, USA, China oder Indien setzen vor allem auch auf Atomkraftwerke. Aber die G7 können den Trend verschärfen, der vor allem Kohle zum Auslaufmodell macht.

Die Klimaabgabe steht vor dem Scheitern

Von 1990 bis 2013 haben die G7-Staaten den Kohleanteil an ihrem Energiemix aber nur um 8,2 Prozentpunkte gesenkt, kritisiert Greenpeace. In Deutschland liegt - auch wegen der Abschaltung von acht Atommeilern nach Fukushima - der klimaschädliche Braun- und Steinkohleanteil beim Strommix bei 43,2 Prozent. Das Kabinett unter Merkels Führung hatte im Dezember beschlossen, dass im Kraftwerksbereich zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden sollen, um das deutsche Ziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen 2020 im Vergleich zu 1990 doch noch zu schaffen.
Das Wie wurde offengelassen, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) legte das Konzept einer Zwangsabgabe für über 20 Jahre alte Kraftwerke vor, wenn sie ein CO2-Ausstoßlimit überschreiten. Der Aufschrei war groß, Merkel bekannte sich nicht dazu - Gabriel fühlte sich von ihr im Regen stehengelassen. Und er fragte, ob die Union das deutsche Klimaziel beerdigen wolle.
Die Klimaabgabe steht vor dem Scheitern - wenn sich abzeichnet, dass Deutschland ein Verfehlen des 40-Prozent-Ziels droht, wäre das ein schwieriges Signal. Die G7-Staaten begrüßen die für Paris "Intended Nationally Determined Contributions" (beabsichtigte nationale Minderungszusagen). Diese Zusagen müssen helfen, das Zwei-Grad-Ziel umzusetzen - es droht ein kaum vergleichbares, wenig ambitioniertes Sammelsurium. "Jeder gibt so wenig, wie er kann in den Klima-Klingelbeutel", meint Umweltökonom Lutz Wicke.

China macht wiederholt wolkige Ankündigungen

Trotz aller Beschlüsse eilt der globale Ausstoß von Rekord zu Rekord - im letzten Klimaschutzindex urteilte die Organisation Germanwatch: "Kein einziges Land ist bislang auf dem Weg, einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern. Und so bleiben auch in der diesjährigen Ausgabe des Klimaschutz-Index die ersten drei Plätze leer."  
China machte wiederholt wolkige Ankündigungen, organisierte dann bei UN-Klimagipfeln aber Länderallianzen, um sich international nicht verpflichten zu müssen. Indien hätte es fast geschafft, Durban und damit das 2015-Vertragsziel scheitern zu lassen. Bisher will der größte Klimasünder China überhaupt erst ab 2030 mit einer Reduzierung der CO2-Ausstöße beginnen.
Daher ist Merkel nun in der Pflicht, mit ihren G7-Partnern den Druck hochzuhalten - zusammen mit ihrer Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Die muss nun die Kärrnerarbeit machen - zeichnet sich ein Erfolg ab, könnte ihr Merkel in Paris die Schau stehlen. (Georg Ismar, dpa)

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