Politik

26.08.2011

Nerviges Lavieren der Union

Ein Kommentar von Anke Sauter

Manche politischen Manöver sind doch sehr durchschaubar – zumal, wenn jede Logik fehlt. Da verkündet das Statistische Bundesamt einen Anstieg der Geburtenrate auf den höchsten Stand seit 1990. Und Unionsfraktionschef Volker Kauder hat nichts Besseres zu tun, als das vor vier Jahren eingeführte Elterngeld in Frage zu stellen. Gewiss, trotz des Anstiegs ist Deutschland nach wie vor europäisches Schlusslicht beim Nachwuchs. Doch wer weiß, ob wir ohne das Elterngeld nicht noch weiter zurücklägen? Schwangerschaften verhindert hat das Elterngeld sicher nicht, seriöse Bevölkerungswissenschaftler führen die Trendwende durchaus auf das Elterngeld zurück.
Dessen tatsächliche Wirkung abschließend zu beurteilen, ist noch viel zu früh, der enge Konnex zwischen Geburtenrate und Elterngeld aber sicher problematisch. Kein Mensch kriegt Kinder wegen einer zeitlich befristeten staatlichen Zahlung. Der Kinderwunsch ist eine komplexe Sache, dabei spielt auch der Grad an Kinderfreundlichkeit einer Gesellschaft eine Rolle. Und hier könnte das Elterngeld bereits gewirkt haben. Dank Elterngeld nehmen sich mehr Männer eine Auszeit fürs Baby, das tut nicht nur den Familien gut, sondern wirkt in die Gesellschaft hinein. Denn diese Männer sind anderen ein Vorbild. Und die Chefs lernen, dass auch Männer familienbedingt ausfallen können. Wenn die Frauen nicht mehr allein das „Risiko“ der Elternschaft tragen, wird das deren Chancen im Beruf verbessern.

Die Herdprämie bringt nichts


Die vier Milliarden jährlich für das Elterngeld sind gut angelegt. So lange die Hotellerie mit Mehrwertsteuernachlässen von einer Milliarde jährlich beschenkt wird, während bei Windeln nach wie vor die volle Mehrwertsteuer anfällt, so lange hat Deutschland noch viel zu tun in puncto Familienfreundlichkeit.
Kauders Manöver geht auch bei vielen Unionswählern ins Leere. Selbst konservative Mütter wollen ihren Beruf meist nicht aufgeben und suchen dringend einen Krippenplatz. Die von Kauder vehement verteidigten 150 Euro Betreuungsgeld im Monat für Eltern, die ihr Kind in keine Krippe geben, sind kaum interessant. Wer wirklich ganz zu Hause bleiben will, kann sich auch künftig über finanzielle Vorteile wie Ehegattensplitting und Familienmitversicherung freuen. Ein „Fehlanreiz“, wie von der bayerischen Wirtschaft kritisiert, wäre die von der CSU erfundene und ab 2013 zu zahlende „Herdprämie“ allenfalls für Geringqualifzierte. Um gut qualifizierte Frauen zu gewinnen, kann die Wirtschaft selbst noch einiges tun – zum Beispiel durch die längst fällige Aufwertung von Teilzeitarbeit. Das Betreuungsgeld jedoch ist unterm Strich vor allem eines: Beleg für das Herumgeeiere der Union in Sachen Familienpolitik.

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