Trotz inzwischen jahrelanger Verzögerung und deutlicher Kostensteigerungen haben sich Bund und Freistaat gemeinsam und eindeutig zum geplanten zweiten S-Bahn-Tunnel in München bekannt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sicherte nach Beratungen mit dem bayerischen Kabinett heute zu, dass sich der Bund an den Mehrkosten für das Milliardenprojekt angemessen beteiligen werde. "Ich kenne zur Zeit kein Limit", betonte er.

Eine neue, endgültige Kostenschätzung soll aber erst im April vorliegen - nach Abschluss eines ersten Ausschreibungsverfahrens. Mit den vorbereitenden Baumaßnahmen könne dann noch 2016 begonnen werden, sagte Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU). Eine Inbetriebnahme stellte er nun für Ende 2025 in Aussicht.

Dobrindt: Auch München soll sich an den Mehrkosten beteiligen

Die neue Trasse soll den öffentlichen Nahverkehr in der Landeshauptstadt entlasten. Die Kosten liegen nach früheren Berechnungen bei gut zwei Milliarden Euro. Die Bahn geht inzwischen aber bereits von Kosten von knapp drei Milliarden Euro aus.

Weder Dobrindt noch Herrmann nannten eine finanzielle Schmerzgrenze für das Projekt. Der Bund bleibe mit im Boot - in welcher Höhe, das werde man im April sehen, sagte Dobrindt. Es gebe aber keine Zweifel, dass der Bund an einer Realisierung "höchstes Interesse" habe. Und auch Herrmann stellte klar, dass es kein finanzielles Limit für das Projekt gebe. Beide Politiker betonten, bei der zweiten Stammstrecke handle es sich um das wichtigste Bahn-Projekt im ganzen Freistaat. Dobrindt rief den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auf, sich ebenfalls an den Mehrkosten zu beteiligen. Die Landeshauptstadt würde schließlich mit am meisten von dem Projekt profitieren.

Baurecht gibt es derzeit bereits für den westlichen und den mittleren Bauabschnitt. Für das östliche Teilstück werde der Planfeststellungsbeschluss nun voraussichtlich im ersten Quartal 2016 vorliegen, sagte Dobrindt. Derzeit gebe es noch Gespräche zwischen der Bahn und den Stadtwerken beziehungsweise der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG). Auch Reiter als Stadtoberhaupt solle mithelfen, dass es hier schnell zu einer Einigung komme, forderte er.

Opposition bleibt skeptisch

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher forderte von Dobrindt und der Staatsregierung "konkrete und belastbare Finanzzusagen" für das Projekt: "Lippenbekenntnisse reichen nicht aus." Michael Piazolo (Freie Wähler) sagte: "Dobrindt ist auch der Minister, der seit Jahren die Maut ankündigt." Deshalb sei er skeptisch.

Der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Markus Ganserer, mahnte, das Milliardenloch bei der Finanzierung der zweiten Röhre lasse sich auch mit nebulösen Zusagen des CSU-Bundesverkehrsministers nicht stopfen. Das Projekt müsse noch einmal einer nüchternen Nutzen-Kosten-Analyse unterzogen werden. "Dann wird man feststellen, dass ein zweiter Tunnel mehr Nachteile als Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger bringt und damit auch nicht förderfähig ist." (dpa)