Politik

Der Innenausschuss besuchte im indischen Delhi die School of Culinary & Catering für Straßenkinder. (Foto: BSZ)

27.03.2015

Neuer Blick aufs eigene Land

Indien, Vietnam, Singapur und Südkorea: Die Ausschüsse des Landtags reisten nach Asien – was sie dabei herausfanden

Mitte März trafen sich einige Abgeordnete des Landtags nicht im Maximilianeum, sondern in Asien. Die sitzungsfreie Zeit nutzten sie , um sich fernab der Heimat zu informieren. Jeweils 4400 Euro steht jedem Parlamentarier für Reisen pro Wahlperiode zu. Der Ausschuss öffentlicher Dienst entschied sich für einen Flug nach Vietnam, der Innenausschuss für Indien und der Bildungsausschuss für Singapur beziehungsweise Südkorea. „Es war aber nicht unser Ziel, die dortige Bildungspolitik zu kopieren“, versichert der Ausschusschef Martin Güll (SPD) der Staatszeitung. Beide Länder schneiden bei den Pisa-Studien überdurchschnittlich gut ab – allerdings nicht zuletzt wegen militärischen Drills und extremen Drucks. Was den Ausschuss stattdessen interessierte, war das „Megathema“ digitales Lernen.

Statt Tafel und Kreide begegneten den Abgeordneten in Südkorea Smartboards, elektronische Lehrbücher, Tablets mit speziellen Lern-Apps und mediale Internetplattformen. In Singapur helfen „Digital Coaches“ den Lehrern, digitale Inhalte im Unterricht umzusetzen. „Das wäre zum Übergang auch bei uns eine gute Idee“, glaubt Güll. Und in den so genannten Future Schools wird nicht frontal, sondern um einen riesigen Touchscreen-Computer herum unterrichtet. „Das war gewöhnungsbedürftig, aber sehr futuristisch“, erinnert sich Güll. Die Gruppendynamik habe alle Kinder mitgerissen – egal ob behindert oder hochbegabt.

„Allerdings wird die digitale Zukunft in beiden Ländern auch problematisch gesehen“, berichtet der Ausschusschef. So würden die Bildungsanstalten mittlerweile soziale Standards ausarbeiten, um nicht in der digitalen Welt hängenzubleiben. „Während wir überlegen, wie wir analoge und digitale Welt zusammenführen, wird dort überlegt, wie Kinder wieder für Sport, Theater und Musik begeistert werden können.“

Anlass für die Reise des öffentlichen Diensts nach Asien war das 40-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam. Während ihres Aufenthalts versuchten die Abgeordneten die Reformbemühungen des Landes zu unterstützen. „Eine funktionierende Verwaltung ist von großer Bedeutung bei der politischen Zielsetzung, Investitionen aus Bayern und Deutschland anzuziehen und zu halten“, erläutert Ausschusschefin Ingrid Heckner (CSU) der BSZ. „Durch die Weitergabe von Informationen in der bayerischen Verwaltung wollten wir Anstöße für die weitere Entwicklung geben“, ergänzt Ausschussvize Günther Felbinger (Freie Wähler).

Außerdem stand ein Treffen mit deutschen Wirtschaftsverbänden in Hanoi auf dem Programm. „Vietnam hat wie ganz Südostasien einen immensen wirtschaftlichen Aufschwung genommen“, erklärt Heckner. Bei einem Besuch des Berufsschulinstituts Lilama 2 in Ho-Chi-Minh-Stadt wurde des Weiteren beschlossen, in Zusammenarbeit mit der Inneren Mission in München mehr vietnamesische Jugendliche zu Altenpflegern auszubilden. In Vietnam sind zahlreiche Hochschulabsolventen arbeitslos, bestimmte Fachkräfte dagegen werden gesucht. Darüber hinaus wurden der Polizeiakademie vor Ort Lehrfilme der bayerischen Polizei versprochen – das Material der People Police Academy ist mittlerweile veraltet.

Bei der Reise des Innenausschusses nach Indien kreisten die Gespräche um die duale Ausbildung, Terrorismus und Korruptionsprävention. Besonders im Gedächtnis geblieben sind Ausschusschef Florian Herrmann (CSU) die unterschiedlichen Dimensionen: „Karnataka hat zwar 64 Millionen Einwohner, aber nur 100 000 Polizisten.“ Zum Vergleich: Bayern mit seinen zwölf Millionen Bürgern kommt auf knapp 28 000 Ordnungshüter. „Das verändert den Blick aufs eigene Land“, bilanziert Herrmann.

Für die stellvertretende Ausschusschefin Eva Gottstein (FW) standen vor allem die entwicklungspolitischen Herausforderungen im Mittelpunkt. „Die nach wie vor hohe soziale Ungleichheit strahlt auf die Sicherheit im Land aus“, erzählt sie. So wurde in Gesprächen mit Nichtregierungsorganisationen über einen besseren Schutz für Frauen, Textilarbeiter und Straßenkinder gesprochen. Ein Projekt hilft beispielsweise Buben bei einer Ausbildung zum Koch, ein anderes bildet Mädchen zu Tänzerinnen aus.

Nur ein freier Abend

Die Reise des Ausschusses bezeichnet Herrmann als professionell und harmonisch. Allerdings seien die sechs Tage stressig gewesen. Es blieb meist wenig Zeit für Schlaf, und auch der chaotische Verkehr habe viele Ausschussmitglieder überrascht – für die meisten war es die erste Indienreise. „Insgesamt haben wir von dem großen Land nur Mosaiksteine mitbekommen“, resümiert Herrmann. Lediglich ein Abend sei zur freien Verfügung gestanden, um sich zumindest die Innenstadt der Bundeshauptstadt Bangalore anzusehen.

„Die Abgeordneten bemühen sich inzwischen, mit einem straffen Arbeitsprogramm dem Eindruck von Vergnügungstrips entgegenzuwirken“, lautet mittlerweile die Parole des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Früher war dessen Urteil nicht so gnädig ausgefallen. Die Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch sieht das genauso. Allerdings fordert Abgeordnetenwatch mehr öffentliche Kontrolle: Die Prüfung der Reise durch die Landtagspräsidentin beziehungsweise den Ältestenrat reiche nicht. Die Steuerzahler sollten bereits vorab erfahren dürfen, „wofür ihr Geld ausgegeben wird“.

Vom Umweltausschuss kann man das schon jetzt erfahren: Für dessen geplante Reise nach Kanada steht das Programm fest. Eigentlich wollte das Gremium im Juni 2015 reisen. Doch bis sich die Abgeordneten über den Abbau von Ölsanden, das Handling von Umweltproblemen, die Besucherlenkung in Nationalparks und die Landschaftsbeeinträchtigungen von Hochspannungsleitungen informieren können, dauert es nun bis 2016. „Vom Auswärtigen Amt wurde uns mitgeteilt, dass am geplanten Reisetermin im Juni eine Unterstützung vor Ort nur schwierig möglich ist“, bedauert Ausschusschef Christian Magerl (Grüne). Der Grund: Zu der Zeit findet die Fußballweltmeisterschaft der Damen statt. (David Lohmann)

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