Mit einer Novelle ihres acht Jahre alten Handlungskonzeptes will die Staatsregierung den Kampf gegen den Rechtsextremismus in Bayern verbessern. "Wir mussten erkennen, dass sich das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus deutlich gewandelt hat", sagte Staatskanzleiminister Marcel Huber (CSU) am Dienstag in München. Zuvor hatte das Kabinett das vom Innenministerium zusammen mit anderen Ministerien überarbeitete Konzept beschlossen.

Rechtsextreme nutzen verstärkt das Internet

Laut Huber sind etwa Glatzen und Springerstiefel keine eindeutigen Erkennungsmerkmale mehr, "wir müssen uns mit allen Maßnahmen immer wieder auf die neuen Erscheinungsbilder einstellen". Rechtsextreme würden immer mehr die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und im Internet für sich werben. Darauf gelte es besser zu reagieren.

Das 2009 initiierte Handlungskonzept war zuletzt nicht mehr unumstritten. 2016 erklärten Experten bei einer Anhörung, dass es nicht mehr zeitgemäß sei, da etwa Phänomene wie die sogenannte Reichsbürgerbewegung oder Pegida nicht berücksichtigt seien. Zudem steigt seit Jahren die Zahl der statistisch erfassten rechtsextremistischen Straftaten in Bayern an: Tauchten 2010 "nur" 1513 in der Polizeistatistik auf, waren es 2016 bereits 2379. "Es ist an der Zeit, dass die Staatsregierung ihr ‚Handlungskonzept gegen Rechts' endlich überarbeitet", sagt Eva Gottstein (Freie Wähler). Am Beispiel der Reichsbürgerbewegung werde deutlich, wie groß der Handlungsbedarf ist. "Hier hat sich eine hoffnungslos unterschätzte Gruppe formiert, der man zu viel Zeit gelassen hat, immer neue Mitglieder zu rekrutieren." Jetzt dürfe nicht noch weitere wertvolle Zeit verloren gehen. (BSZ/dpa)

INFO: Das Drei-Säulen-Konzept
Erste Säule: Vorbeugen
Die Staatsregierung legt den Schwerpunkt auf Präventionsarbeit. Sie soll schon im Vorfeld verhindern, dass es überhaupt zu menschenverachtenden Einstellungen oder einem Radikalisierungsprozess kommt.  Im Vordergrund steht dabei die Weiterentwicklung der Präventionsarbeit in der Schul- und Erwachsenenbildung, der Medienbildung, der Öffentlichkeitarbeit des Landesamts für Verfassungsschutz sowie in der Aus- und Fortbildung im Schulbereich und bei der Polizei. Die Präventionsarbeit soll insgesamt noch enger an aktuellen Entwicklungen ausgerichtet und intensiviert werden.

Zweite Säule: Unterstützen
Die zweite Säule stellt die umfangreichen Beratungsangebote und Deradikalisierungsmaßnahmen in Bayern dar. In Opferberatungsstellen bekommen Opfer rechtsextremistischer Gewalt, Angehörige und Zeugen Unterstützung. Eltern erhalten eine Beratung, vertraulich und auf Wunsch auch anonym. Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz führen Beratungsgespräche mit Lehrern, Eltern oder betroffenen Jugendlichen. Kommunen können sich an die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) wenden, um Rat einzuholen, wie sie rechtsextremistischer Agitation vor Ort begegnen können.

Dritte Säule: Eingreifen
Nicht alle menschenverachtenden, rassistischen oder fremdenfeindlichen Äußerungen und Handlungen lassen sich durch vorbeugende oder unterstützende Maßnahmen verhindern. Deshalb bleibt das Einschreiten gegen Extremisten und politisch motivierte Straftaten als dritte Säule des Handlungskonzepts unverzichtbar. (BSZ)