Politik

Weniger Personal beim Staat heißt auch: Mehr Arbeit muss outgesourct werden. (Foto: dapd)

26.08.2011

Nichts geht mehr

Die staatliche Bauverwaltung streicht massiv Stellen - zum Leidwesen der Wirtschaft

Die bayerischen Baubehörden stehen vor erheblichen Einschnitten. Nachdem die Zahl der Mitarbeiter der Staatsbauverwaltung 2009 und 2010 wegen der Abwicklung der beiden Konjunkturprogramme konstant bei 10 850 blieb, sollen dieses Jahr 200 Stellen wegfallen. Und das ist erst der Anfang: Bis 2019 plant die Staatsregierung aufgrund mehrerer bereits beschlossener Sparprogramme, noch einmal 840 Jobs abzubauen. Das ergab eine Anfrage der Staatszeitung beim bayerischen Innenministerium. Dabei hat die Regierung seit 2002 ohnehin bereits jede sechste Stelle bei der Bauverwaltung gestrichen. Damals arbeiteten dort noch 12 317 Menschen.
Kritik kommt deshalb vom Verband der höheren Verwaltungsbeamten (VHBB), in dem viele Beschäftigte der Bauverwaltung organisiert sind. „Die Kürzungen gehen zu Lasten der Qualität der Arbeit der Verwaltung. Deshalb kommen sie den Staat langfristig sogar teurer“, sagt dessen Vorsitzender Matthias Pfeil. Kein Wunder: Seit 2002 ist bereits mehr als jede sechste Stelle in der Bauverwaltung des Freistaats weggefallen.
Der Architekt macht eine einfache Rechnung auf: Hat der Staat weniger Personal, muss er zunehmend Kompetenzen an Privatfirmen outsourcen – und das kostet.
Tatsächlich werden seit einigen Jahren immer mehr eigentlich bei den Baubehörden angesiedelte Aufgaben an externe Dienstleister vergeben. Und das hat Folgen: „Denn anders als die staatliche Verwaltung ist kaum ein freiberuflich arbeitendes Ingenieurbüro daran interessiert, die Kosten bei der Planung eines Bauprojekts der öffentlichen Hand niedrig zu halten“, weiß Pfeil. Der Bauverwaltung fehle in der Praxis schon jetzt das Personal, um zu überprüfen, ob Architekten und Ingenieure tatsächlich „die günstigste beziehungsweise beste Wahl getroffen hätten“. Leidtragende sind die Steuerzahler.
Die Statistik gibt Pfeil Recht. Denn, wie die BSZ bereits Ende 2010 berichtete, steigt der Anteil der von der Staatsbauverwaltung outgesourcten Dienstleistungen seit Jahren dramatisch an: Zahlte der Freistaat in den Bereichen Planung, Bau und Betriebsdienst im Jahr 2005 noch 33 Millionen Euro an private Dienstleister, waren es 2009 bereits fast 55 Millionen Euro. Im Bereich Hoch- und Tiefbau stiegen die Ausgaben sogar allein von 2007 bis 2009 um 45 Prozent von knapp 115 Millionen auf über 166 Millionen Euro.
Kritik an der Staatsregierung kommt deshalb auch von der Wirtschaft. „Es ist nicht gut, in diesem Bereich immer mehr Aufgaben an externe Anbieter zu vergeben“, ist Holger Seit, Sprecher der Bayerischen Baugewerbeverbände, überzeugt. Für ihn ist klar: „Wenn noch weiter Personal abgebaut wird, dann leidet die Qualität der Arbeit der Bauverwaltung dadurch enorm.“ Bislang, so Seit, werde Bayern von den anderen Bundesländern dafür beneidet, dass es eine ordentlich ausgestattete Oberste Baubehörde (OBB) habe. Auch die Firmen schätzten, dass sie mit der OBB einen einheitlichen Ansprechpartner hätten.
Ein weiterer Stellenabbau in der Bauverwaltung wäre nach Seits Meinung jedenfalls kein Beitrag zum Bürokratieabbau. „Die OBB ist das Gegenteil von Bürokratie“, lobt er.
„Steigende Kosten und mögliche Sicherheitsrisiken“ durch die Kürzungen fürchtet derweil die Gewerkschaft IG Bau. Auch die Landtags-Opposition fordert deshalb schon länger eine Rücknahme der Kürzungsbeschlüsse.


Sparkeule trifft insbesondere Straßen- und Hochbau


Pikant: Ein Großteil des Stellenabbaus soll neben dem Hoch- ausgerechnet den Straßenbau treffen. Und das, obwohl die Asphaltpisten vielerorts im Freistaat in einem katastrophalen Zustand sind.
Das zuständige Innenministerium sieht allerdings keine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Baubehörden. „Mit der Umsetzung der Konjunkturprogramme hat die Staatsbauverwaltung 2009 und 2010 ihre Leistungsfähigkeit erfolgreich unter Beweis stellen können“, sagt eine Sprecherin. Da die Zahl der staatlichen Bauvorhaben im Freistaat nun jedoch wieder sinken werde, sei es auch möglich, mit den Kürzungsprogrammen fortzufahren.
„Der weitere Personalabbau kann jedoch nur umgesetzt werden, wenn auch der mit diesem Stellenabbau beschlossene Aufgabenabbau realisiert werden kann“, betont die Ministeriumssprecherin. Um den beschlossenen Personalabbau bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Funktionstüchtigkeit der Staatsbauverwaltung zu bewältigen, müssten etwa Sonderaufgaben und Aufgaben mit Spezialkenntnissen auf Schwerpunktämter ausgelagert werden.
Auch soll eine Auftragsbörse, mit der die Aufgabenverteilung zwischen den Bauämtern besser gesteuert werden kann, eingeführt werden. Außerdem müsste die Verwaltung in Zukunft noch mehr Dienstleistungen an Freiberufler vergeben. Als Beispiel seien etwa Planungsaufgaben im Straßenbau zu nennen, so die Sprecherin.
Pfeil reicht das nicht: „Was wir brauchen, sind vor allem mehr Leute“, sagt er. (Tobias Lill)

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