Politik

Horst Seehofer wird attackiert und Angelika Niebler zur Chefin der CSU-Abgeordneten im EU-Parlament gewählt. (Foto: dpa)

02.06.2014

Niebler ist neue Chefin der CSU-Europaabgeordneten

Bei der Europawahl fuhr die CSU ihr schlechtestes Ergebnis bei einer überregionalen Wahl seit 60 Jahren ein. Nun gibt es einen Wechsel an der Spitze der CSU-Europapolitiker. Und eine Frontalangriff auf Seehofer

Die Europawahlschlappe der CSU hat Konsequenzen: Neue Chefin der auf fünf Abgeordnete geschrumpften CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament ist die oberbayerische Politikerin Angelika Niebler. Die Vorsitzende der Frauen-Union in Bayern wurde einstimmig gewählt. Der bisherige Europagruppenchef Markus Ferber verlor nach 15 Jahren seinen Posten. Ein Mini-Comeback gibt es für die frühere bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier: Neun Jahre nach ihrem Sturz übernimmt die Strauß-Tochter Nieblers bisherigen Job als Parlamentarische Geschäftsführerin der CSU-Europaabgeordneten.
Niebler war erwartungsgemäß erfreut: "Die Überlegung, sich nach 15 Jahren einmal neu aufzustellen, ist legitim", sagte sie. Die CSU hatte bei der Europawahl am 25. Mai völlig überraschend acht Prozentpunkte verloren und war auf 40 Prozent abgesackt - das schlechteste Ergebnis bei einer überregionalen Wahl seit 1954. Damit büßte die CSU auch drei ihrer bisher acht Mandate ein.

Hauptverantwortung hat nicht Ferber, sondern die Parteispitze


Ferber stand seit 15 Jahren an der Spitze der Europagruppe und war Spitzenkandidat, in seinem schwäbischen Heimatbezirk hatte die Partei sogar 12 Prozentpunkte verloren. Die Hauptverantwortung für die Schlappe geben viele CSU-Politiker allerdings keineswegs Ferber, sondern dem Versuch der Partei, im Wahlkampf scharfe Kritik an Brüssel mit einem grundsätzlichen Bekenntnis zu Europa zu verbinden.
Bei der Abstimmung am Sonntagabend zog sich Ferber offensichtlich nicht in die Schmollecke zurück, sondern stimmte ebenfalls für seine Nachfolgerin. "Wir haben geheim abgestimmt, und ich habe alle fünf Stimmen bekommen", sagte Niebler. Trotz der Wahlschlappe könnte die CSU im Europaparlament noch sehr an Bedeutung gewinnen: An diesem Mittwoch wählt die konservative EVP-Fraktion ihren Fraktionschef. Nominiert ist der niederbayerische CSU-Politiker Manfred Weber, der damit zu einem der wichtigen Deutschen in Brüssel werden könnte.

Erwin Huber eröffnet die Personaldebatte

Mit einem Frontalangriff auf CSU-Chef Horst Seehofer hat der frühere Parteivorsitzende Erwin Huber unterdessen die Personaldiskussion über die künftige Führung der Christsozialen eröffnet. Huber forderte im Spiegel rasche Klarheit über die Nachfolge Seehofers. Er warf dem bayerischen Ministerpräsidenten "politische Todsünden" im Wahlkampf vor. Zudem kritisierte er ihn wegen seines Führungsstils: "Die Zeit der einsamen Ansagen ist vorbei."
Seehofer nannte die Kritik Hubers "erwartungsgemäß". Der SZ sagte er: "Der Erwin Huber wollte mich nie. Er will mich nicht." Er bleibe dabei, "auf absehbare Zeit zur Nachfolge-Diskussion nichts mehr zur sagen", sagte Seehofer.
Harsch reagierte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: "Das Interview kommt auf den großen Stapel der Ratschläge und politischen Klugheiten von Erwin Huber."
Nach Auffassung Hubers muss die CSU nun die Weichen für die Zeit nach Seehofer stellen: "Spätestens zur Bundestagswahl 2017 muss die neue Mannschaft stehen." Dabei dürfe Seehofer nicht das alleinige Vorschlagsrecht haben: "Wir dürfen uns nicht auf die von Seehofer installierten Kronprinzen beschränken. Die Nachfolgefrage geht uns alle in der Partei an." Der CSU sei es nicht gelungen, Seehofers Machtanspruch in den vergangenen Jahren einzuhegen. "Es ist die Feigheit von vielen, die Seehofer so überdominant werden ließ."

Seehofer will an seinem Fahrplan nichts ändern


Für Huber sind die Gründe für das schlechte Abschneiden der CSU klar: "Die Leute wussten nicht: Ist die CSU für Europa oder dagegen?", sagte er. "Einige haben das Spiel der AfD betrieben, die EU und den Euro bekämpft oder herabgesetzt, dazu noch Putin umarmt und Soldaten der Bundeswehr in Geiselhaft beleidigt. Das sind nicht nur Fehler, sondern politische Todsünden."
Huber, der von September 2007 bis Oktober 2008 an der Spitze der Partei stand, plädierte dafür, künftig die Ämter von Ministerpräsident und Parteichef wieder zu trennen. "Wir haben jetzt fast sechs Jahre die Macht in einer Hand konzentriert, da ist es überlegenswert, die Spitzenämter wieder auf zwei Leute zu verteilen." Dies begrenze die Macht des Einzelnen und ermögliche, die Bandbreite einer Volkspartei besser abzubilden.
Seehofer lehnt eine Trennung vom Amt des Regierungschefs und Parteivorsitz strikt ab. Auch wolle er sich durch die Kritik Hubers an seinem Führungsstil nicht aus der Ruhe bringen lassen. Im Hinblick auf die Nachfolgefrage werde er sich nicht unter Druck setzen lassen und daher an seinem Fahrplan auch nichts ändern. Seehofer hatte zuletzt bekräftigt, bis 2018 als Ministerpräsident im Amt zu bleiben. (dpa)



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