Politik

Trotz starkem Auftritts mit dem Banner zur Kommunalwahl an der CSU-Parteizentrale in München drohen den Christsozialen in Städten und Gemeinden Verluste. (Foto: dpa)

18.03.2014

Noch ist nicht zu Ende ausgezählt

CSU droht bei Kommunalwahl unter 40 Prozent zu rutschen

Die CSU droht bei den bayerischen Kommunalwahlen unter 40 Prozent zu rutschen. Nach Auszählung der Stadtrats- und Kreistagswahlen in rund zwei Drittel aller Kreise lag die CSU am Dienstagnachmittag bei 39,4 Prozent. Das wären laut Statistischem Landesamt 0,8 Prozentpunkte weniger als 2008. Mit einem endgültigen Ergebnis wurde allerdings frühestens am Dienstagabend gerechnet.
Ebenfalls leicht nach unten ging es nach den Auszählungen in 62 von insgesamt 96 Kreisen auch für die SPD. Die Grünen können dagegen zulegen: Nach dem Stand vom Dienstagnachmittag konnten sie insgesamt mit rund 9,7 Prozent rechnen - das wären 2,1 Punkte mehr als vor sechs Jahren.
Mit Spannung erwartet wurde unter anderem der Ausgang der Stadtratswahl in München. Relativ klar war am Dienstagnachmittag bereits, dass die CSU die SPD als stärkste Kraft ablösen wird -erstmals seit fast 20 Jahren. Unsicher war aber noch, ob Rot-Grün wie bislang prognostiziert die Stadtratsmehrheit tatsächlich verliert.
Nach Auszählung von 977 der 1022 Stadtgebiete lag die CSU bei 32,8 Prozent, die SPD bei 30,8 Prozent, die Grünen kamen auf 16,4 Prozent. Damit hätte die bisherige Koalition nur 39 von 80 Sitzen im Stadtrat.
In Nürnberg war die Zukunft der seit zwölf Jahren bestehenden Rathaus-Kooperation aus SPD und CSU am Dienstag ungewiss. Die SPD-Stadtratsfraktion plane in den nächsten Tagen sowohl Gespräche mit der CSU als auch mit den Grünen, sagte SPD-Fraktionschef Christian Vogel am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. "Danach werden wir entscheiden, mit wem wir unsere Vorstellung am besten umsetzen können", sagte der Sozialdemokrat. Er selbst habe durchaus Interesse, mit der CSU weiter zusammenzuarbeiten. "Aber dazu muss sich die CSU verändern", sagte Vogel und mahnte zu Vertragstreue.
Klarheit über die künftigen Verhältnisse werde voraussichtlich erst am Ende der Osterferien herrschen. Rechnerisch ist nach der jüngsten Kommunalwahl vom Sonntag knapp ein rot-grünes Bündnis möglich: Beide Parteien kämen zusammen auf 37 der insgesamt 70 Stadtratsstimmen.
In Augsburg musste die CSU leichte Einbußen hinnehmen, die SPD sogar starke Verluste. Wie die Stadt am Dienstag nach der Auszählung der Stadtrats-Stimmzettel mitteilte, erhielten die Christsozialen 37,7 Prozent der Stimmen, 2,4 Prozentpunkte weniger als vor sechs Jahren. Die SPD stürzte sogar um fast acht Punkte auf 22,4 Prozent ab. Mit Abstand drittstärkste Kraft wurden die Grünen, die ihr Ergebnis um mehr als zwei Prozentpunkte auf 12,4 Prozent verbesserten.
Der alte und neue Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) muss sich auf jeden Fall einen neuen Koalitionspartner suchen. Die CSU hat im 60-köpfigen Parlament nur 23 Sitze, zwei weniger als bisher. Der bisherige Partner Pro Augsburg wurde ebenfalls von den Wählern abgestraft und hat nur noch drei Sitze, halb so viel wie bisher. Allerdings war das Bündnis bereits in der vergangenen Periode zerbrochen, weil sich die CSU zerstritt und sich sechs Christsoziale als CSM (Christlich Soziale Mitte) abtrennten. Künftig hat auch die CSM nur noch drei Stadträte. Wenn die CSU keine Koalition mit gleich mehreren Partnern schmieden will, kann sie in Zukunft eine sichere Mehrheit nur mit der SPD vorweisen. Bereits in den vergangenen Wochen war über eine solche große Koalition viel diskutiert worden. (Christoph Trost, Klaus Tscharnke, Ulf Vogler, dpa)

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