Mit einer Obergrenze für Asylbewerber will Österreich ein politisches Signal zur Drosselung des Flüchtlingsandrangs setzen. Die Regierungskoalition in Wien sowie die neun Ministerpräsidenten einigten sich am Mittwoch darauf, dass bis Mitte 2019 nur noch höchstens insgesamt 127 500 Asylbewerber ins Land kommen dürfen. Für das laufende Jahr sieht die Einigung noch 37 500 Flüchtlinge vor. Das wären rund 50 000 weniger als 2015.

Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze in Wien an. Diese sollen in wenigen Wochen vorliegen. Angedacht sind grenznahe "Wartezonen" für all diejenigen, die nach Erreichen der Obergrenze eintreffen.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der sich lange gegen jede Art von Deckelung gewehrt hatte, bezeichnete die Vorgehensweise als "Notlösung" und "Plan B", der auch ein "Aufrütteln" der EU bezwecke. "Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System", sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Daher werde man auch im "Grenzmanagement" auf Kontrollen und Registrierungen setzen. Es würden möglicherweise auch Flüchtlinge zurückgewiesen.

Die Einigung sieht vor, dass die Obergrenze 2017 bei nur noch 35 000 Asylbewerbern liegt, 2018 bei 30 000 und bei 25 000 im ersten Halbjahr 2019. Außerdem soll auch mit Hilfe Deutschlands die Überwachung an der slowenisch-kroatischen Grenze verstärkt werden.

Freie Wähler: Abstimmung mit Österreich Schlüssel zur Reduzierung der Zuwanderung

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freie Wähler-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Eine enge Abstimmung mit Österreich ist ein Schlüssel zur Reduzierung der Zuwanderung. Wenn Österreich weniger Asylbewerber einreisen lässt und in täglich zunehmender Zahl aus Deutschland zurücknimmt – wie es die geltende Dublin-Vereinbarung vorsieht –, ist das ein klares Zeichen, dass es nicht mehr so einfach ist nach Deutschland durchzureisen. Das wird viele davon abhalten, einen Schleuser zu bezahlen und nach Deutschland aufzubrechen.“

Die CSU-Landtagsfraktion geht mit klaren Forderungen in ihr Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am heutigen Abend in Wildbad Kreuth: Die Zahl der Flüchtlinge soll in diesem Jahr auf 200 000 begrenzt werden. Werden es mehr, sollen diese an der Grenze abgewiesen werden. Ebenfalls zurückgewiesen werden sollen Flüchtlinge, die aus sicheren Nachbarstaaten einreisen wollen. Das geht aus einem Zwölf-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik hervor, den die Fraktion auf ihrer Winterklausur beschlossen hat. Demnach strebt die CSU ein koordiniertes Vorgehen mit den Transitstaaten auf dem Balkan an: Diese sollen selbst Grenzkontrollen durchführen, bis es irgendwann zu einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen kommt.

Merkel wird am Abend in Kreuth erwartet. CSU-Chef Horst Seehofer hat aber vorab bereits deutlich gemacht, dass er nicht damit rechnet, dass Merkel plötzlich einen Kurswechsel vollzieht. Die CDU-Chefin war vor zwei Wochen bereits bei den CSU-Bundestagsabgeordneten zu Gast.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte von Merkel einen schnellen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Die Landtagswahlen im März dürften kein Hinderungsgrund sein. Er betonte mit Blick auf den Flüchtlingsstrom: "Wir können den permanenten Verstoß gegen das Grundgesetz nicht akzeptieren." Söder kritisierte zugleich das Zurechtweisen von Merkel-Kritikern durch führende CDU-Politiker: "Klappe zu ist da das falsche Motto. Es muss heißen: Augen auf."

Zahl der ankommenden Flüchtlinge hat sich an Bayerns Grenzen an manchen Tagen halbiert

Für eine Wende in der Flüchtlingspolitik werde das Zeitfenster immer kleiner. Dass die Türkei oder Griechenland die Probleme für Deutschland lösen würden, sei unwahrscheinlich. "Deshalb brauchen wir ein schnelles Handeln", forderte Söder. Ausschlaggebend sei allein, was die Bevölkerung von den Regierenden erwarte. "Innere Sicherheit duldet keinen Aufschub", so der CSU-Politiker. "Die Außengrenze der Europäischen Union darf keine Grenze des Todes werden", warnte gleichzeitig der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx. Die Zahl der neu an der bayerischen Grenze ankommenden Flüchtlinge hat in den vergangenen Tagen teils deutlich unter der vielbeschworenen Marke von 3000 Menschen gelegen. Mehr seien es zuletzt am 9. Januar gewesen, teilte ein Sprecher der Bundespolizei in München am Mittwoch mit. Anfang dieser Woche seien es täglich rund 1650 gewesen, am zurückliegenden Wochenende 2780 beziehungsweise 2500. Mitte bis Ende vergangener Woche zählte die Bundespolizei 1330 bis 2100 pro Tag. Im auch unionsintern geführten Streit um die Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik hatte die CSU-Staatsregierung in Bayern zuletzt häufiger damit argumentiert, in den ersten Januartagen seien im Schnitt etwa 3000 Flüchtlinge pro Tag eingereist. (dpa/BSZ)