Politik

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (links, CSU) und der österreichische Vizekanzler sowie ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner bei der Pressekonferenz in München. (Foto: dpa)

27.03.2017

Österreich: Klage gegen Pkw-Maut letztes Mittel

Bayern und Österreich pflegen eine enge Partnerschaft. Doch der Streit über die deutsche Pkw-Maut trübt das Verhältnis – auch wenn die CSU- und ÖVP-Parteivorsitzenden demonstrativ beschwichtigen.

Im Streit über die deutsche Pkw-Maut hat der österreichische ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erneut mit einer Klage gedroht - aber ausdrücklich nur als letztes Mittel. Er werde sich bemühen, das Thema möglichst politisch zu lösen, sagte Mitterlehner am Montag nach einem Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in München. Wie genau eine politische Lösung aussehen könnte, ließen die beiden Parteivorsitzenden aber offen. Mitterlehner räumte ein, dass die «Ausweichmöglichkeiten» nicht einfach seien. Jetzt warte man zunächst den Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland ab, dann werde man weitere mögliche Schritte prüfen. Eine Klage sei «nicht das, was im Vordergrund steht», sagte der ÖVP-Vorsitzende und betonte: «Unser Ziel ist es nicht, durch Klagen die Partnerschaft zu belasten.»

Eine Klage sei "nicht das, was im Vordergrund steht"

Österreich gehört zu den schärfsten Kritikern der geplanten Pkw-Maut in Deutschland, die auf die Initiative der CSU zurückgeht. Wien sieht darin eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer und hat wiederholt mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Seehofer sagte dazu, er habe Mitterlehner «nochmal dargelegt, warum sie aus unserer Sicht im Sinne der Gerechtigkeit notwendig ist». Seehofer und Mitterlehner betonten die engen freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern und Parteien. Das bedeute, dass man «da und dort» unterschiedlicher Auffassung sein könne, sagte der ÖVP-Chef. Man müsse aber in der Lage sein, diese Probleme zu lösen. Spannungen gibt es auch wegen des Salzburger Flughafens, der Belastungen für die bayerischen Grenzregionen mit sich bringt. Hier wolle man eine Lösung, die beiden gerecht werde, sagte Seehofer. Pläne der österreichischen Bundesregierung zur Förderung des einheimischen Arbeitsmarktes sieht Seehofer dagegen gelassen. Das Vorhaben sei nach seiner Überzeugung europarechtskonform. «Insofern habe ich da überhaupt nichts zu kritisieren», sagte der CSU-Chef. (dpa)

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!
Die Frage der Woche

Ist das geplante Demokratiefördergesetz sinnvoll?

Unser Pro und Contra jede Woche neu
Diskutieren Sie mit!

Die Frage der Woche – Archiv
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2023

Nächster Erscheinungstermin:
29. November 2024

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 24.11.2023 (PDF, 19 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.