Politik

Laut aktuellen Hochrechnungen konnte Van der Bellen noch vor Auszählung aller Stimmen der Sieg nicht mehr genommen werden. (Foto: dpa)

04.12.2016

Österreicher senden pro-europäisches Signal

Bei der Präsidentenwahl in Österreich hatte der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen ersten Hochrechnungen zufolge den FPÖ-Politiker Norbert Hofer besiegt

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat den Ausgang der Präsidentenwahl in Österreich begrüßt. Die «Österreicher senden klares pro-europäisches Signal», schrieb der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament am Sonntagabend über den Sieg von Alexander Van der Bellen auf Twitter. «Die Party der Rechtspopulisten in Europa fällt erst mal aus.» Die «Angst & Lügen-Kampagne» der FPÖ habe sich nicht ausgezahlt. «Wir müssen Populisten die Stirn bieten & sie entlarven!», erklärte Weber. Bei der Präsidentenwahl in Österreich hatte der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen ersten Hochrechnungen zufolge den FPÖ-Politiker Norbert Hofer besiegt. Hofer hatte sich im Wahlkampf kritisch über die Europäische Union geäußert, während Van der Bellen sich für die EU stark machte. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Wahl des ehemalige Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen zum Präsidenten Österreichs als Signal gegen Populismus begrüßt. «Wäre das das Ergebnis, wäre das ein gutes Zeichen gegen Populismus in Europa», sagte der SPD-Politiker über die ersten Hochrechnungen am Sonntag in Athen, wo er sich mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias traf. Er freue sich, diese Nachricht in Griechenland, «an der Wiege der europäischen Demokratie»
zu erhalten.

Die "Angst & Lügen-Kampagne" der FPÖ habe sich nicht ausgezahlt

Der CDU-Politiker Thomas Strobl hat den Sieg des ehemaligen Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen bei der Präsidentenwahl in Österreich als positives Signal für die deutsche Bundestagswahl bewertet. «Ich möchte nicht vom Anfang des Endes der AfD jetzt sprechen, aber mit Blick auf die Bundestagswahl ist das doch ein eher gutes Zeichen», sagte der stellvertretende Parteichef am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» über den Ausgang der Abstimmung im Nachbarland. Die Niederlage des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bezeichnete er als «ermutigendes Zeichen». Am Ende setze sich doch die Kraft der Vernunft gegen «Hass, Wut und Nationalismus und Lüge» durch. Laut aktuellen Hochrechnungen konnte Van der Bellen noch vor Auszählung aller Stimmen der Sieg nicht mehr genommen werden. Nach der Niederlage des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei der österreichischen Präsidentschaftswahl hofft der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache auf den nächsten Durchgang in sechs Jahren. «Die Zeit war noch nicht reif dafür, aber vielleicht ist sie es bei der nächsten Bundespräsidentenwahl», schrieb Strache am Sonntagabend auf Facebook. Strache gratulierte dem designierten Bundespräsidenten Alexander van der Bellen. Er lade die Menschen ein, darauf zu vertrauen, dass van der Bellen ein Bundespräsident aller Österreicher sein werde, schrieb er. «Jeder hat einen Vertrauensvorschuss verdient, das ist das grundlegende Fairnessprinzip jeder Demokratie.» Der Tag habe nicht den Sieger gebracht, den er sich gewünscht habe, aber er war «wie jeder Wahltag trotzdem ein Sieg - für die Demokratie». Hofer hatte angekündigt, 2020 wieder einen Versuch zu starten, Österreichs Staatsoberhaupt zu werden. (dpa)

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