Politik

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (links) und der ungarische Regierungschef Viktor Orban im Landtag bei einem Festakt zum ungarischen Nationalfeiertag. (Fotos: dpa)

18.10.2016

Orban und Seehofer üben den Schulterschluss - wieder einmal

Sogar eine Umarmung gab es: Viktor Orban und Horst Seehofer treffen sich zum dritten Mal binnen gut eines Jahres - diesmal im bayerischen Landtag. Eingeladen hat das ungarische Konsulat. Die Oppositions-Kritik ist laut und massiv

Zum dritten Mal seit Beginn der Flüchtlingskrise haben der umstrittene ungarische Regierungschef Viktor Orban und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den engen Schulterschluss geübt. Bei einem Festakt im bayerischen Landtag verteidigte Orban die Grenzschließung für Flüchtlinge als "Pflicht", um Europas Freiheit zu schützen. Seehofer erneuerte seine Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung: Diese sei ein "ethisches Gebot", damit Humanität und Integration funktionieren könnten.

Begleitet von heftiger Oppositions-Kritik hielten die beiden am Montagabend die Hauptreden bei einem Festakt, mit dem an den gescheiterten antisowjetischen Aufstand in Ungarn vor 60 Jahren erinnert wurde. Dazu hatte das ungarische Konsulat eingeladen.

Orban sagte in seiner Rede, Ungarn sei schon immer ein Land der Freiheit gewesen, in dem Besatzung, Unterdrückung und Diktatur nicht geduldet würden. "Ich darf Ihnen versichern, dass Ungarn auch in Zukunft immer auf der Seite der europäischen Freiheit stehen wird." Zur Grenzschließung für Flüchtlinge sagte er, diese sei notwendig gewesen, um eine "drohende Völkerwanderung" aufzuhalten.

Seehofer: "Es gibt für Dialog keinen Ersatz in der Politik"

Ungarn habe nicht um diese Aufgabe gebeten, sondern erfülle einfach seine "Pflicht". Die Grenzöffnung 1989 und der heutige Grenzschutz seien zwei Seiten derselben Medaille. "1989 handelten wir für die Freiheit Europas - und jetzt schützen wir diese Freiheit", sagte Orban.

Seehofer dankte ausdrücklich dem ungarischen Volk: Der Eiserne Vorhang sei zuerst in Ungarn gefallen. Ungarn sei damit zum Wegbereiter geworden für die Wiedervereinigung Deutschlands. Zudem mahnte der CSU-Chef, in Krisenzeiten müsse Europa mehr denn je zusammenstehen und mit einer Stimme sprechen. Auch die Auswirkungen der Flüchtlingskrise müssten solidarisch bewältigt werden.

Sein neuerliches Treffen mit Orban - vor dem Festakt auch in der Staatskanzlei - verteidigte er gegen Kritik. "Es gibt für den Dialog keinen Ersatz in der Politik", sagte er. Er stehe für gegenseitige Achtung und Respekt - und nicht "für Schelte aus großer Entfernung".

Grüne-Fraktionschefin Bause: "Schmutziger Deal"

Die bayerische Opposition kritisierte die Veranstaltung auch am Montag noch einmal aufs Schärfste - SPD und Grüne blieben ihr aus Protest fern. "Der Aufenthalt von Viktor Orban verletzt die Würde des bayerischen Landtags", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Das Parlament dürfe rechtsnationalen und demokratiefeindlichen Gruppierungen keine Bühne bieten.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sprach von einem "schmutzigen Deal": "Orban bekommt die Plattform für seine Showveranstaltung, Seehofer kann zum dritten Mal binnen eines Jahres einen Pfeil in Richtung Angela Merkel abschießen." Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Florian Streibl, mahnte: "Am Beispiel bayerischer Gastfreundschaft soll der ungarische Ministerpräsident heute erfahren, dass im Herzen von Europa Brücken gebaut werden müssen und keine neuen Mauern."

Orban steht unter anderem wegen seines Anti-EU-Kurses und seiner harschen Flüchtlingspolitik in der Kritik. Seehofer war dennoch im März bei Orban in Budapest zu Gast, im vergangenen Jahr hatte Orban die Klausur der CSU-Landtagsfraktion besucht - zu Beginn der Flüchtlingskrise. Dies war allgemein als Spitze gegen Bundeskanzlerin Merkel (CDU) verstanden worden. Die CSU-Führung pflegt allerdings traditionell beste Beziehungen nach Ungarn. (Christoph Trost, dpa)

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