Politik

Unter den konkreten Beispielen, die der ORH kritisch aufgreift, ist auch das Museum für die Sammlung Brandhorst in München. (Foto: dpa)

24.03.2015

ORH kritisiert Bürokratiepflichten für Kindertagesstätten

Im Jahresbericht wirft der Rechnungshof der Staatsregierung eine zu geringe Schuldentilgung vor und beklagt Defizite unter anderem in der Kita-Verwaltung

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) kritisiert in seinem neuen Jahresbericht überbordende Bürokratiepflichten für viele Kindertagesstätten. Den Erzieherinnen und Erziehern geht deshalb nach ORH-Einschätzung viel Zeit verloren, die viel besser in die Kinderbetreuung investiert werden könnte.
Konkret geht es um solche Kitas, die Kinder aus mehreren Gemeinden betreuen. In diesen Fällen müssen die Kitas bei sämtlichen dieser Gemeinden Anträge auf staatliche Förderung stellen, was einen immensen Bürokratieaufwand bedeutet. Das pädagogische Personal sei damit unnötig stark mit Verwaltungsaufgaben gebunden, heißt es in dem Bericht. Zudem erhöhe sich damit der Verwaltungsaufwand für die kommunalen und staatlichen Behörden, kritisieren die obersten Rechnungsprüfer. Der ORH fordert deshalb eindringlich eine Bündelung der Antragsverfahren, "auch um das pädagogische Fachpersonal von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten und Zeit für die Kinderbetreuung zu gewinnen".
Als Beispiel verweisen die ORH-Prüfer auf eine Betriebs-Kita mit Sitz im Münchner Stadtgebiet, in der Kinder aus der Stadt selbst sowie aus elf Umlandgemeinden betreut werden. Die Förderung müsse damit bei zwölf Gemeinden beantragt werden, für die wiederum sechs staatliche Bewilligungsstellen zuständig seien. Dies müsse geändert werden.

Gelobt wird, dass die Einnahmen die Ausgaben übersteigen

Der ORH legt seinen neuen Jahresbericht heute Vormittag vor. Darin wirft er der Staatsregierung unter anderem eine zu geringe Schuldentilgung vor. Trotz der prognostizierten steigenden Steuereinnahmen sei im Doppelhaushalt 2015/16 nur eine halbe Milliarde Euro jährlich an Rückzahlungen vorgesehen, heißt es in der Expertise der obersten Kassenprüfer. Künftig solle dafür ein "angemessener Anteil" der Steuermehreinnahmen verwendet werden. Gelobt wird dagegen, dass die geplanten Einnahmen nun die geplanten Ausgaben übersteigen - das hatte der ORH wiederholt gefordert.
Unter den konkreten Beispielen, die der ORH kritisch aufgreift, ist auch das Museum für die Sammlung Brandhorst in München. Dort beklagen die Rechnungsprüfer Mängel insbesondere bei der Tageslicht-Steuerung. Viele der Mängel hätten nach ORH-Beurteilung vermieden werden können.
Massive Kritik gibt es auch an der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung in Dillingen. Die dortige Leitung habe keinen Überblick über den Einsatz der Dozenten, und die hauptamtlichen Dozenten hielten selbst kaum Seminarstunden ab. Das Kultusministerium müsse sicherstellen, dass die Defizite schnell beseitigt würden. (dpa)

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