Politik

Legendärer EU-Aufreger: Der Krümmungsgrad von Gurken. Die Vorschrift ist inzwischen abgeschafft. Damit Vergleichbares nicht wieder vorkommt, bemüht sich die EU um Bürokratieabbau. (dpa)

29.05.2015

Paragrafen-Bändiger mit Handicap

Die EU ist ihr Image als Bürokratiemonster leid und will gegensteuern – leider mit einem nicht ganz unabhängigen Gremium

Nach jahrelangen Lästerattacken auf die Regelungswut der EU plant diese einen Befreiungsschlag: Vergangene Woche kündigte die EU-Kommission eine Reihe von Initiativen an, die das Image der europäischen Gremien verbessern sollen.
Zum Beispiel soll ein neuer Ausschuss zur Regulierungskontrolle dafür sorgen, dass Vorhaben von europäischem Rat, EU-Kommission oder EU-Parlament keine unnötige Bürokratie nach sich ziehen. Neben dem Vorsitzenden soll das Gremium sechs Mitglieder haben. Allerdings sind nur drei von ihnen externe Fachleute. Die übrigen drei Mitglieder werden nach jetziger Planung von der EU-Kommission entsandt. Dass Kommissionsbeamte besonders streng mit Initiativen ihres Dienstherrn ins Gericht gehen, darf bezweifelt werden.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber fordert jedenfalls schon mal, den Vorschlag zu überdenken: „Die CSU-Europagruppe will ein unabhängiges Gremium“, betont Ferber. Sein Vorschlag: Sämtliche Ausschussmitglieder sollen externe Fachleute sein. Am besten solche, die bereits jetzt Mitglied eines Regulierungskontroll-Ausschusses in einem EU-Mitgliedsstaat sind. Solche so genannten Normenkontrollgremien zur Bürokratievermeidung gibt es etwa in Deutschland, Großbritannien oder den skandinavischen Ländern. „Ich wünsche mir, dass hier das Know-how der Mitgliedstaaten eingebracht wird“, sagt Ferber.

Die Kommission hat’s satt und lästert über Mitgliedsstaaten, die zum "Vergolden" von EU-Gesetzen neigen


Einen eigenen Ausschuss zur Regulierungskontrolle hatte bereits Edmund Stoiber gefordert. Er fungierte bis Ende 2014 als Vorsitzender einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau für Unternehmen und ist inzwischen „Sonderberater für bessere Rechtsetzung“ der EU-Kommission. Auch er wünscht sich unabhängige Ausschussmitglieder. Allerdings ohne explizit den Rauswurf der EU-Beamten zu fordern: „Entscheidend wird sein, dass ein wirklich unabhängiges Gremium gebildet wird“, sagte Stoiber der Staatszeitung.
Die SPD sieht das nicht so eng: Ismail Ertug, bayerischer SPD-Europaabgeordneter, verweist darauf, dass das Gremium keine eigentliche Macht habe: „Der Ausschuss hat keine Kompetenz, Gesetzesvorlagen zu stoppen“, sagte Ertug der BSZ. Die Zusammensetzung der Mitglieder sei deshalb „unproblematisch“.
Die Verhandlungen zwischen europäischem Rat, Parlament und Kommission über die Ausgestaltung der Initiativen zur Bürokratievermeidung laufen jetzt an; sie sollen vor der Sommerpause abgeschlossen sein.
Geplant ist auch, dass die EU-Gremien ihre Arbeit transparenter gestalten, ihre Initiativen künftig offenlegen und mit allen Interessierten diskutieren – bevor das Ganze beschlossen wird. Das soll über eine neu zu schaffende Internet-Plattform laufen. Acht Wochen lang kann hier dann ein Dialog mit den Verantwortlichen geführt werden.
Im Zuge ihrer Image-Aufwertung versucht die EU-Kommission daneben, ihre Rolle als alleiniger Sündenbock für Verwaltungs-Torheiten abzustreifen: In ihrer 15-seitigen Mitteilung zur Bürokratievermeidung rügt sie jetzt ihrerseits die Regelungswut der Mitgliedsstaaten. Über das so genannte „Gold Plating“ seien in der Vergangenheit immer wieder EU-Vorschriften „vergoldet“, sprich verkompliziert worden: „Häufig“, lästert die Kommission genüsslich, „gehen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene über das hinaus, was unbedingt erforderlich ist.“
(Waltraud Taschner)

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