Politik

08.04.2011

Partei der verpassten Chancen

Ein Kommentar von Roswin Finkenzeller

Ist da irgendwo noch jemand, dem die FDP gefällt? Die Nase voll von ihr haben alle, die ihr einmal abgenommen hatten, sie werde die steuerlichen Geldstrafen für beruflichen Fleiß und Unternehmungsgeist mindern. Gelegentlich wird behauptet, eine Partei müsse auf mehr Themen herumreiten als nur immer auf einem einzigen, den Steuersenkungen. Stimmt halbwegs, ist jedoch besonders richtig, wenn die Partei an ihrer Spezialität dann auch noch grandios scheitert.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erinnert daran, die FDP sei stets auch Bürgerrechtspartei gewesen. Der Haken daran ist, dass die Bürgerrechte nach Meinung sehr vieler Bürger derzeit nicht in offenkundiger Gefahr schweben. Kein Zweifel, die Kinderpornographie im Internet sollte gelöscht und nicht bloß gesperrt werden. Ein Unentbehrlichkeitsbeweis zu Gunsten der FDP scheint das aber kaum zu sein.
Prompt wollte die Weltgeschichte oder der Zufall der kleinen deutschen Gruppierung zu Hilfe eilen. Die Arebellion, die Aufstände in den arabischen Ländern, sollte auch gesättigte Freidemokraten daran erinnern, dass der politische Liberalismus von Anfang an eine Freiheitsbewegung war. Wer hätte von der afrikanisch-asiatischen Sensation begeistert sein müssen, wenn nicht die Partei des Außenministers Westerwelle? Die aber interessiert das nicht sonderlich.
Im Bewusstsein ihrer zunehmenden Überflüssigkeit hält die FDP ein personalpolitisches Großreinemachen ebenfalls für überflüssig. Dass Rainer Brüderle im verkehrten Augenblick die Wahrheit sagte und überhaupt gern tapsig ist – egal. Generalsekretär Christian Lindner besitzt ein geöltes Mundwerk, fast ein so gutes wie seinerzeit Guido Westerwelle in der Opposition. Philipp Rösler versieht weiterhin ein Amt, auf das er liebend gern verzichtet hätte, und könnte als Parteivorsitzender so blutig mittelmäßig sein wie bisher als Bundesgesundheitsminister. Ein wohlmeinender Ratschlag lautet, er solle zur Abwechslung wieder Anwalt der Leistungsträger werden. Nun, wer auf dem letzten Loch pfeift, hält es gern mit dem Opportunismus. Erst jüngst hat die FDP Fahne und Mäntelchen überraschend nach dem Wind gehängt, genauer nach der Windenergie. Jetzt fehlt nur noch, dass sie eines Tages aus lauter Existenzangst auf ihre Lieblingsidee verzichtet, die freie Marktwirtschaft.

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