In normalen Zeiten liefert der Landtag ein Potpourri an Themen. Durchforstet man die Tagesordnungen, ist von A wie Abwasserkanal bis Z wie Zwangsunterbringung alles dabei. Derzeit aber scheint es für die Abgeordneten nur einen Buchstaben zu geben: C wie Corona. Seit Mitte März drehen sich fast alle Debatten um das Virus, seine Bekämpfung und die Folgen für Bayern. Das wird nach den Pfingstferien so weitergehen, auch wenn die Fraktionen versuchen, wieder etwas andere Akzente zu setzen. Umwelt, Soziales, Wirtschaft und Bildung werden wohl stärker in den Fokus rücken.

So haben sich die Grünen vorgenommen, den Schutz der Wälder zu einem Topthema im Landtag zu machen. Es brauche im Freistaat noch viel mehr naturnahe Forste, die dem Klimawandel trotzen und die Folgen der Erderwärmung abpuffern können, erklärt Fraktionschef Ludwig Hartmann. Einfach nur die hitzeempfindlichen Fichten durch robustere Douglasien zu ersetzen, sei der falsche Weg. „Mehr Vielfalt, Ruhephasen und urtümliches Wachstum sind das Rezept für den gesunden Wald der Zukunft“, sagt Hartmann. Mit einem Antragspaket wollen die Grünen dafür die Weichen stellen und gleichzeitig den Wert des Holzes als nachwachsenden, heimischen Roh- und Baustoff erhöhen.

Die AfD fordert teilweise Dinge, für die der Landtag gar nicht zuständig ist

Bei der AfD sind die geplanten Initiativen breit gefächert. Die Fraktion will ein Wohnungsbauprogramm vorstellen und dem Wasserstoffantrieb zum Durchbruch verhelfen. In der Bildungspolitik muss aus Sicht der AfD das Thema Lehrermangel und die Digitalisierung der Schulen auf die Tagesordnung. Und weil es offenbar ohne populistische Anwandlungen nicht geht, stehen bei der AfD auch Anträge zum Verzicht auf ein Tempolimit und zur Rücknahme des verschärften Strafenkatalogs für Verkehrssünder auf der Agenda – auch wenn der Landtag dafür gar nicht zuständig ist.

Viel vorgenommen hat sich die SPD. Aus deren Sicht hat die Corona-Krise zahlreiche Versäumnisse in der Landespolitik freigelegt, auf deren Beseitigung die Fraktion schon seit Jahren hingewiesen habe. Deshalb unternimmt man jetzt einen neuen Anlauf, Familien im Alltag besser zu unterstützen, Jugendliche zielgerichteter in Ausbildung zu bringen und die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu stärken. Weil die SPD mit der Regierungsvorlage für ein Klimaschutzgesetz nicht zufrieden ist, geht sie mit Änderungsanträgen in die anstehenden Ausschussberatungen.

Freie Wähler wollen Lehren aus Corona ziehen

Den Schwerpunkt ihrer Arbeit sieht die CSU-Fraktion in der Begleitung des Corona-Krisenmanagements der Staatsregierung. Daneben sind Anträge zur Modernisierung von Wasserkraftanlagen und zum Vorrang sozial und umweltgerecht hergestellter Kleidung im bayerischen Beschaffungswesen geplant. Für den Bereich Gesundheit plant die CSU ein Antragspaket zur Stärkung der Krankenpflege und zur Attraktivitätssteigerung des Berufsfelds für medizinische Fachangestellte.

Die Freien Wähler tüfteln gerade an einem rund 70 Seiten starken Strategiepapier, das Lehren aus der Corona-Krise ziehen und konkrete Verbesserungsvorschläge machen will. Fraktionschef Florian Streibl nennt als Themen die Gesundheitsversorgung, die Pflege, aber auch den Katastrophen- und Zivilschutz. Zudem kündigt er für die kommenden Wochen Anträge zur Konjunkturförderung und zur Energiewende an.

Die FDP hält sich mit ihren Plänen bedeckt, man will sich noch nicht in die Karten schauen lassen.
Immerhin: Ein Konzept für den Fall einer zweiten Corona-Welle wollen die Liberalen aber auf alle Fälle präsentieren.

Von der Staatsregierung werden voraussichtlich zunächst keine Initiativen ausgehen, die nicht in Zusammenhang mit Corona stehen. Auch in den nächsten Monaten werden die Folgen und die Abarbeitung des pandemiebedingten Arbeits- und Finanzierungsprogramms dauerhaft auf der Tagesordnung der Staatsregierung stehen, heißt es aus der Staatskanzlei. Immerhin hat das Kabinett erst kürzlich den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes eingebracht. Der war aber weitestgehend schon vor Corona ausgearbeitet.
(Jürgen Umlauft)