Politik

Freude über das Abstimmungsergebnis: Irland stellt homosexuelle Paare künftig gleich. (Foto: dpa)

26.05.2015

Politiker fordern Homo-Ehe nach Vorbild Irlands

In der Union allerdings tun sich konservative Kreise weiterhin schwer mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Die bayerische FDP fordert Seehofer nun zur Volksbefragung auf

Das klare Votum der Iren für die Gleichstellung von Ehen homosexueller Paare bestärkt in Deutschland und Bayern die Befürworter einer solchen Regelung. "Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der Zeitung "Die Welt". "Die Bevölkerung ist in diesen Fragen oft weiter, als wir denken."
In der Union allerdings tun sich konservative Kreise weiterhin schwer mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Mit Verweis auf den Koalitionsvertrag lehnt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl Forderungen nach einer Gleichstellung Homosexueller ab. Und der CDU-Landesvorsitzende aus Baden-Württemberg bezeichnete den Ruf der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, Christine Lüders, nach einer fraktionsübergreifenden Bundestagsinitiative als falschen Weg.  Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, bestehende Diskriminierungen sollten beendet werden. Mit weitergehenden Vorstellungen hatte sich die SPD aber nicht durchsetzen können. So lehnt die Union zum Beispiel ein uneingeschränktes Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ab.

Klares Signal aus dem konservativen Irland

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass das Votum der Iren die Gleichstellung in Deutschland beschleunigt. "Die Merkel-Union wird die Debatte um die Ehe für alle nicht einfach aussitzen können." Doch Justizminister Heiko Maas (SPD) beklagte jüngst, dies sei in einer Koalition mit der Union "schwer realisierbar". Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding wirft der SPD vor, sie verstecke sich hinter der Position des Koalitionspartners CDU/CSU. "In Irland war es die tatsächlich konservative Regierungspartei, die das Eherecht aus Überzeugung so erweitern wollte und das Risiko einer Volksabstimmung nicht gescheut hat", so Suding.
Die bayerische FDP fordert Ministerpräsident Horst Seehofer nun zur Volksbefragung über die Homo-Ehe auf. "Dass selbst das konservative Irland so ein klares Signal in Richtung Gleichberechtigung setzt, sollte uns auch in Bayern aufhorchen lassen. Es wird höchste Zeit, dass die Staatsregierung ihr teilweise noch mittelalterliches Familienbild mit der gesellschaftlichen Realität abgleicht", sagt Matthias Fischbach,  familienpolitische Sprecher der bayerischen FDP. "Das wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, um das kürzlich eingeführte Instrument der Volksbefragung in Bayern zu nutzen. So könnte die CSU ihren großen Worten, die Bürger künftig öfter zu befragen, auch Taten folgen lassen."

Grüne attackieren Union und SPD

Auch die Opposition im Landtag findet klare Worte: "Es wird Zeit für CDU und CSU ihre Gedankenfesseln zu sprengen und eine menschlichere Gesellschaft nicht länger zu blockieren", mahnt der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher. "Wo Menschen in Liebe für einander einstehen, sollte der Staat sie nicht diskriminieren, sondern unterstützen." Er appellierte an die konservativen Parteien, "hier endlich den Sprung ins 21. Jahrhundert zu vollziehen".
Und Claudia Stamm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen betont: "Die ,Ehe für alle' ist eine alte und zentrale grüne Forderung. Es ist ein Armutszeugnis für Deutschland, dass wir hier gesellschaftspolitisch hinter dem katholischen Irland zurückstehen." Die Fraktion wolle jetzt auf Bundesebene und auch im Landtag nochmals ihren Antrag auf einen bayerischen Einsatz im Bundesrat für das Recht auf Eheschließung von Personen gleichen Geschlechts zur Abstimmung stellen. "Es ist ganz klar, dass hier kein Fraktionszwang herrschen darf – die Öffnung der Ehe ist eine persönliche Gewissensentscheidung." Peinlich finde Stamm in diesem Zusammenhang auch das "Rumeiern der SPD": Angesichts der Flickschusterei der Groko unter der Federführung des SPD-Justizministers seien landespolitische Wortmeldungen von Markus Rinderspacher zu diesem Thema nichts als leeres Wortgeklingel.“ (BSZ/dpa) "

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Kommentare (2)

  1. Allgäuer am 27.05.2015
    Die Unionsparteien wehren sich - und das völlig zurecht - nicht gegen gewisse Anpassungen der vermögens-, steuer- und erbrechtlichen Rahmenbedingungen der Lebenspartnerschaft an die der Ehe, sondern gegen eine Art Kulturrevolution, die mit dem Ziel betreiben wird, durch die sog. "Homo-Ehe" den Inhalt des jahrtausendealten Kulturbegriffs Ehe zu verändern. In einer Art Orwell'schem Newspeak soll durch manipulative Veränderung der Sprache das Denken beeinflusst werden. Dies ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig und dagegen müssen Konservative sich wehren. Wenn man schon etwas verändern will, wäre es konsequent, der Staat würde, wenn er bei seiner Gesetzgebung völlig wertfrei agieren will, die Zivilehe ganz abschaffen, nur die Lebenspartnerschaft für x-beliebige Zweierbeziehungen bestehen lassen, und denen, die sich für eine kirchliche Ehe entscheiden, das Recht einräumen, durch deren bloße Eintragung - dazu genügt ein vom Pfarrer mit unterschriebenes Formular - auf dem Standesamt an den Folgen der Lebenspartnerschaft im Vermögens-, Erb-, Steuerrecht etc. zu partizipieren. Das wäre wirklich freiheitlich und tolerant und würde endlich auch eine bisher in der Gesetzgebung bestehende Diskriminierung beseitigen, nämlich die von Solidargemeinschaften zweier unverheirateter Geschwister (Bruder/Bruder, Bruder/Schwester, Schwester/Schwester), von denen ich Beispiele kenne. Sie sind stellen eine kleine MInderheit dar, aber warum sollen sie weniger wert sein als die kleine Minderheit der Homosexuellen?
  2. Roland am 28.05.2015
    Die Frage ist doch:
    Muss dies Explizit gesetzlich geregelt werden,
    Haben wir noch nicht genug Gesetze?

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