Politik

27.11.2015

Post-Parteitags-Probleme

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

Chevaleresk war das natürlich nicht von Horst Seehofer: Beim CSU-Parteitag vergangenes Wochenende bekundete er erst mal Unlust, sich zur Begrüßung der Bundeskanzlerin nach draußen in den Regen zu begeben. „Ins Nasse“, raunzte Seehofer laut „Bild“, gehe er für Merkel nicht. Widersprochen hat er der Kanzlerin dann auch noch, in genervter Manier fast eine Viertelstunde lang. „Schulmädchen“ war eines der meistzitierten Worte nach dem Parteitag, weil Seehofer Merkel für deren Flüchtlingspolitik „wie ein Schulmädchen“ abgekanzelt habe. Bizarr war allerdings, dass Merkel die zwischen CDU und CSU superstrittige Flüchtlingsfrage bei ihrem Parteitagsauftritt provokant ausgespart hatte. Dabei dürfte eine offene Auseinandersetzung darüber bei einem Parteitag ruhig stattfinden.

Blöd gelaufen


So ist der Parteitag für beide Chefs der Unionsparteien blöd gelaufen. Und die Probleme bleiben. Die pikierte Kanzlerin wird irgendwann deutlich machen müssen, wie sie das Flüchtlingsthema jenseits des schnell dahingesagten „Wir schaffen das“ lösen will. Bereits jetzt sehen laut Umfragen 54 Prozent der Bürger die starke Zuwanderung mit „großer Sorge“; im August waren es erst 40 Prozent. Und 56 Prozent der Deutschen plädieren inzwischen für eine Flüchtlings-Obergrenze – die Merkel explizit nicht will. Stattdessen kapriziert sie sich auf eine europäische Kontingentlösung. Was im Ergebnis ebenfalls auf nationale Obergrenzen hinauslaufen würde. Der Haken: Ein europäisches Kontingent wird es nicht geben, denn der dafür nötige einstimmige Beschluss der EU-Staaten ist illusorisch.

Söder verhindern? Das wird schwer


Horst Seehofer wiederum muss nicht nur den Schock seines mit 87, 2 Prozent schlechtesten Wahlergebnisses bei einem Parteitag verdauen. Sondern auch den demonstrativen Parteitagsjubel für seinen Intimfeind Markus Söder. Zu Seehofers großen Plänen gehört ein geordneter Übergang. Was für ihn heißt: Söder im Amt des Ministerpräsidenten verhindern. Das dürfte schwierig werden. Denn der geschickte Netzwerker Söder hat sich in der mächtigen Landtagsfraktion eine starke Bastion geschaffen. Während die Wut der Landtagsabgeordneten auf Seehofer wächst. Weshalb er jetzt beim Thema dritte Startbahn zurückrudern und der erbosten Fraktion versprechen musste, dass sie – was eigentlich ihr Recht ist – mitreden darf. Gewiss, der von Seehofer geförderte Europaabgeordnete Manfred Weber fuhr nun bei der Wahl der Vize-Parteichefs ein herausragendes Ergebnis ein. Ein möglicher Kronprinz ist er deshalb noch lang nicht. Denn populär ist Weber vor allem parteiintern. Bei den Bürgern dagegen ist der Niederbayer kaum bekannt. Ganz im Gegensatz zum Talkshow-gestählten Seehofer-Schreck Söder.

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