Politik

Seehofer im Landtag. Zu den Details seiner Schuldentilgungsidee sagte er: nichts. (Foto: dpa)

27.01.2012

Rätselraten über den Plan des Chefs

Seehofer will Schulden tilgen, sagt aber nicht, wie - Finanzexperten in CSU und Regierung haben derweil mit dem Rechnen begonnen

Wenn Edmund Stoiber in seiner Zeit als Ministerpräsident durch die Lande reiste, um greinende Kommunalpolitiker zu besänftigen, verabschiedete er sich meist mit einem Versprechen: Er werde mal mit dem Finanzminister reden, ob die vom Bürgermeister erbettelte Umgehungsstraße – oder was immer gewünscht wurde – bezuschusst werde. Konkreter wurde der Ex-Regierungschef ungern.
Horst Seehofer praktiziert ein anderes Besänftigungsmodell: Er fackelt nicht lang und winkt Wünsche schon mal hurtig durch – ohne Umweg übers Finanzressort. Vorteil: Er hat quengelnde Gesprächspartner rasch vom Hals. Nachteil: Die „Jawoll“-Strategie kommt auf Dauer teuer. Was vor allem für Seehofers jeweilige Finanzminister nervig ist, die schauen müssen, wie sie das Geld für die Verheißungen des Chefs zusammenkratzen.
Auch vor diesem Hintergrund hat Seehofers Ankündigung, bis 2030 sämtliche Schulden des Freistaats zurückzuzahlen (32 Milliarden Euro) für Staunen gesorgt. Die Tilgungs-Idee sei ja okay, heißt es etwa in der Staatskanzlei, „aber so wie Seehofer Politik macht, wird das nicht funktionieren“. Der CSU-nahe Politikprofessor Heinrich Oberreuter nennt den Tilgungsvorschlag „vernünftig und wahrscheinlich populär“. Doch ob er in der vorgebenen Zeit erreicht werden kann, sei „fraglich“.

Die marode Landesbank wird man zurzeit nicht los


Bei seiner Regierungserklärung im Landtag blieb Seehofer diese Woche überaus vage. Der Länderfinanzausgleich solle halt neu geregelt werden, meinte er. Und wies zum wiederholten Male darauf hin, dass Bayern jedes Jahr 3,6 Milliarden Euro in den deutschlandweiten Umverteilungstopf einzahlt, aus dem die ärmeren Länder alimentiert werden. Die Regelungen zum Länderfinanzausgleich sind bis 2019 festgeschrieben, Bayern erwägt jedoch, beim Bundesverfassungsgericht zu klagen.
Bei der Kreuther Klausurtagung der Landtags-CSU hatte Seehofer vergangene Woche noch zwei weitere Bereiche genannt, die beim Schuldentilgen helfen sollen: den Verkauf der Landesbank und die Straffung der Staatsverwaltung. Beides ist heikel: So gibt es für die angeschlagene Landesbank derzeit keinen Käufer. „Damit die jemand kauft, müssten wir noch Geld drauflegen“, spottet man in der Staatskanzlei. Einsparungen beim Personal wiederum sind ein Jahr vor der Landtagswahl kein sonderlich populäres Ziel – auch wenn hier gewaltige Sparpotenziale liegen. Bereits jetzt fließen 42 Prozent der Ausgaben in Personalkosten – Tendenz steigend. Insgesamt gibt es in Bayern zurzeit rund 200 000 Beamte, dazu kommen etwa 114 000 Pensionäre.


Nur noch angestellte Lehrer, um Kosten zu sparen?

 

Um die ebenfalls stark steigenden Pensionslasten abzufedern, hat Bayern 1998 eine Versorgungsrücklage eingerichtet, die derzeit etwa 1,15 Milliarden Euro beträgt. Daneben gibt es seit 2007 einen Pensionsfonds, in dem etwa 210 Millionen Euro lagern. Um den Pensionsfonds war kürzlich ein Streit entbrannt, weil Seehofer und Söder die – gesetzlich vorgeschriebenen – Zahlungen aussetzen wollen. Das Geld ist derzeit zu einem Zinssatz von etwa einem Prozent bei der Bundesbank angelegt.
Ob der Pensionsfonds nun aufgelöst und das darin geparkte Geld zur Schuldentilgung herangezogen wird: Auch das ist nicht geklärt. In der CSU-Fraktion gibt es hierzu unterschiedliche Meinungen. Der CSU-Abgeordnete Robert Kiesel etwa hält es für unwirtschaftlich, den Fonds weiter zu bedienen: „Dafür bekommen wir nur ein Prozent Zinsen, während wir für unsere Schulden hohe Kreditzinsen zahlen.“ Ex-Parteichef Erwin Huber wiederum findet die Idee eines Pensionsfonds „bestechend“ und sagt: „Wenn man Geld hat, kann man beides machen: Schulden tilgen und den Fonds bedienen.“
In Landtag und Regierung hat überdies das Nachdenken darüber begonnen, ob und wie der gewaltige Beamtenapparat beschnitten werden könnte. Dabei geht es vor allem um die beiden großen Posten Lehrer und Polizei. Denkbar wäre, sagen Haushaltsexperten, künftig nicht mehr alle Lehrer zu verbeamten, sondern nur noch solche mit „Leitungsfunktionen“. Ob man damit tatsächlich Geld spart? Nein, sagt Erwin Huber, früher selbst Finanzminister. Im Gegenteil kämen angestellte Lehrer sogar teurer, weil der Freistaat für diese auch noch Arbeitgeberbeiträge für Renten- und Krankenversicherung zahlen müsse.
Mit den Details der Seehofer’schen Schuldentilgungsidee muss sich jetzt federführend Finanzminister Markus Söder herumschlagen. Er soll bis zum Sommer Eckdaten vorlegen.

Sind Langfrist-Strategien mit dem Spontan-Politiker Seehofer machbar?


Dass der Pensionsfonds aufgelöst wird, will Söder nicht ausschließen: „Wir prüfen das“, sagte er der Staatszeitung. Es sei gut möglich, dass es mehr bringe, „Schulden für alle zu tilgen als extra Geld für die Beamten zurückzulegen“. Für wichtiger hält er aber die Frage, welche Aufgaben der Staat überhaupt übernehmen müsse und wieviel Personal er dafür brauche. Das, betont Söder, „ist die eigentliche Aufgabe“ – die eine „Langfrist-Perspektive“ erfordere.
Ob Langfrist-Vorhaben mit dem Spontan-Politiker Seehofer zu machen sind? Kaum einer in der CSU glaubt das. Die Aktion Schuldentilgen, unken führende Christsoziale, werde in etwa so laufen: „2012 und 2013 wird Geld zurückgezahlt, dann sind die Wahlen ’rum und danach hat Seehofer das Ganze vergessen.“
(Waltraud Taschner)

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