Die BayernLB will sich aus der Finanzierung der geplanten und hoch umstrittenen US-Ölpipeline "Dakota Access" zurückziehen. Das teilte die Landesbank am Donnerstag am Rande einer nicht-öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses im Landtag mit, zu der BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler geladen war. Die Landesbank habe entschieden, "zum frühestmöglichen Zeitpunkt vertragskonform aus der Finanzierung auszusteigen und für eine zeitnah erwartete Anschlussfinanzierung nicht zur Verfügung zu stehen", hieß es in einer kurzen Mitteilung des Instituts.

Die etwa 1800 Kilometer lange Pipeline ist hoch umstritten, weil sie unter anderem durch sensible Flussgebiete und ein Reservat der Sioux-Indianer führen soll, die sich gegen den Bau zur Wehr setzen. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte ein kurz vor Abtritt der Vorgängerregierung erlassenes Bauverbot sofort wieder gekippt.

Die BayernLB ist an einem internationalen Bankenkonsortium zur Finanzierung der Pipeline beteiligt. Deshalb war sie bei der Landtagsopposition und Umweltgruppen massiv in die Kritik geraten. Aber auch viele der anderen Banken, die nach Angaben von Umweltschützern mittelbar oder unmittelbar an der Finanzierung beteiligt sind, sind mit Protesten konfrontiert, darunter die BNP Paribas, die Citibank, die Bank of America und die Deutsche Bank.

Nach Artikel 2 des Landesbankgesetzes hat sich die BayernLB schwerpunktmäßig auf das Inlandsgeschäft und die angrenzenden Wirtschaftsräume Europas zu beschränken

Die Landtags-Grünen begrüßen den Ausstieg der BayernLB aus der umstrittenen Dakota Access Pipeline: „Eine staatliche Bank sollte nichts finanzieren, das die Lebensgrundlagen anderer bedroht“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze. „Verunreinigtes Trinkwasser lässt sich durch Zinserträge nicht wettmachen.“ Auch der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschuss Harald Güller (SPD) zeigte sich zufrieden: „Es ist gut, dass die BayernLB Konsequenzen zieht und ihr fragwürdiges Engagement in den USA beendet. Allerdings hätte man sich von Anfang an nicht an dem Bau der Pipeline beteiligen sollen.“ Die Freien Wähler sind ebenfalls erleichtert: "Der Umgang mit dem Projekt in den USA ist nun vom erforderlichen Problembewusstsein geprägt. Wir gehen aber schon davon aus, dass sich die BayernLB künftig wieder daran orientiert, was wir ihr als Gesetzgeber bei der Novelle des Landesbankgesetzes als Aufgabe gegeben haben", sagte Bernhard Pohl (FW). Dies habe in den letzten Jahren immerhin dazu geführt, die Bank aus schweren Turbulenzen in wieder ruhigeres Fahrwasser zu führen. (BSZ/dpa)