Politik

Der der Mitgliedschaft in einer rechten Terrorgruppe verdächtige Andreas H. (rechts, mit Mütze) wird in Augsburg von Ermittlern abtransportiert. (Foto: dpa)

06.05.2015

Rechte Terrorgruppe zerschlagen

Sie bezeichnen sich als Gleichgesinnte, die die deutsche Kultur leben. Doch die "Oldschool Society" plante offenbar auch zeitnah Attentate

Die Bundesanwaltschaft hat eine Neonazigruppe zerschlagen, die ausländerfeindliche Terroranschläge geplant haben soll. Der Anführer der Gruppe wurde in seiner Augsburger Wohnung festgenommen. Der Bundesinnenminister zog sogar einen Vergleich zum NSU.

Eine in Bayern und anderen Bundesländern zerschlagene mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung "Oldschool Society" plante offenbar zeitnah einen ausländerfeindlichen Anschlag. Nach Erkenntnissen von Ermittlern wollten die OSS-Mitglieder möglicherweise bereits am kommenden Wochenende ein Attentat verüben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Sicherheitskreisen erfuhr. Entsprechende Hinweise gebe es aus der internen Kommunikation von Mitgliedern, die abgehört worden sei. Mit den von der OSS geplanten Bomben hätten demnach Menschen verletzt oder getötet sowie Gebäude stark beschädigt werden können.

Bei einer Razzia am Mittwoch wurde in Augsburg der selbst ernannte Anführer der Organisation, Andreas H., festgenommen. Der 56-Jährige wurde von den Ermittlern als einer von zwei "Rädelsführern" der Terrorgruppe bezeichnet. Die Gruppe soll sich Sprengstoff verschafft sowie Anschläge auf Islamisten, Moscheen und Asylbewerberheime geplant haben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, möglicherweise sei die Bildung einer Organisation nach dem Vorbild des NSU verhindert worden. Der rechtsextreme "Nationalsozialistische Untergrund" hatte mit einer jahrelang unentdeckten Mordserie Deutschland erschüttert. Der Minister sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung, lobte aber zugleich den "bedeutenden Ermittlungserfolg".

Organisation nach dem Vorbild des NSU?

Laut Bundesanwaltschaft in Karlsruhe lagen Haftbefehle gegen den Augsburger und zwei weitere Männer sowie eine Frau im Alter von 22 bis 47 Jahre vor. Spezialeinheiten der Bundespolizei und der Länderpolizeien nahmen das Quartett fest. Zudem wird gegen fünf weitere Beschuldigte ermittelt.  
Bei den verhafteten führenden Köpfen, dem Rädelsführer und dessen Stellvertreter, gibt es nach Angaben aus Sicherheitskreisen Hinweise darauf, dass sie in rechtsextremistischen Vereinigungen aktiv waren. Bei den Durchsuchungen seien zwar keine Schusswaffen gefunden worden. Es seien aber neben erlaubnispflichtiger Pyrotechnik "mit großer Sprengkraft" auch Gaspistolen und Stichwaffen sichergestellt worden.  

Die "Oldschool Society" ist nach Einschätzung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine neue Gruppe. Der Bayerische Rundfunk berichtete, dass es Razzien und weitere Festnahmen im Landkreis Deggendorf und im Raum Mühldorf gegeben habe.   

Die Razzia fand mit 250 Beamten außer in Bayern auch in Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern statt. Im dem dörflichen Augsburger Stadtteil Bergheim durchsuchten die Ermittler die Wohnung des 56-Jährigen in einem Wohn- und Geschäftshaus und sicherten umfangreiches Beweismaterial.

Der 56-Jährige wurde auf der Facebook-Seite der "Oldschool Society" als einer der Verantwortlichen genannt und zeigt sich auch auf seiner persönlichen Seite mit dem Logo der rechten Organisation. Auf der Facebook-Seite des Augsburgers, der nach den dortigen Angaben aus Mülheim im Ruhrgebiet stammt und sich als "Presi der Gruppe" bezeichnete, fanden sich zahlreiche rassistische und waffenverherrlichende Einträge. Wenige Stunden nach der Polizeiaktion waren die Internetseiten nicht mehr erreichbar.

Gegründet wurde die Gruppe offensichtlich im vergangenen Sommer. Der Augsburger wollte über das soziale Netzwerk Mitglieder gewinnen. "Liebe Kameradinnen und Kameraden", schrieb er am 26. August 2014: "Wenn Du auch bereit bist, mit uns Seite an Seite, für unser Vaterland zu stehen und Kameradschaft für Dich mehr ist als nur ein Wort, dann schließe Dich uns an!!!" Auf seiner Facebook-Seite drohte H. auch dem bekannten Salafistenprediger Pierre Vogel: "Du bist ein Verräter, an Volk und Vaterland. Geh doch zu Deinen Musels, in Ihr Land, lebe und predige dort was Du willst, doch gehe, bevor Du geholt wirst."

Ende 2014 sollen sich neun Rechtsextremisten im sächsischen Frohburg südlich von Leipzig zu einer Gründungsveranstaltung der "Oldschool Society" getroffen haben. Im Laufe der Überwachung haben sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen Erkenntnisse verdichtet, dass die Rechtsextremisten durchaus in der Lage gewesen seien, ihre Ziele umzusetzen.  

Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Die Festgenommenen sollten bis Donnerstag dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der über die Anordnung von Untersuchungshaft entscheidet.

Florian Ritter, SPD-Sprecher für Fragen des Rechtsextremismus, freut sich zwar über den Fahndungserfolg der Polizei. Er hält es jetzt jedoch für dringend erforderlich, die rechtsextreme Szene besonders in Bayern intensiver zu beobachten und nach Querverbindungen der „Oldschool Society“ zu anderen rechtsextremen Gruppierungen zu suchen. „Die traurigen Erfahrungen mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der jahrelang unerkannt morden konnte, zeigen uns, dass wir mit voller Kraft gegen den Rechtsextremismus kämpfen müssen“, erklärt Ritter. (dpa/BSZ)

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Kommentare (1)

  1. Roland am 07.05.2015
    Diese Gruppierungen gibt es nicht erst seit gestern und
    es wird wohl noch mehr geben-

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