Politik

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Burkhard Körner bei der Vorstellung des Berichts. (Foto: dpa)

05.08.2015

Rechtsextreme missbrauchen Angst vor Islamisten

Linksextremismus, Rechtsextremismus, Islamismus – Innenminister Herrmann stellte den Verfassungsschutzbericht vor

Anfang des Jahres schockierte die neonazistische Partei „Die Rechte“ vor einem Einkaufszentrum mit einer Scheinhinrichtung nach dem Vorbild der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). „Die in Teilen der Bevölkerung bestehenden Ängste und Vorbehalte gegen Bürger muslimischen Glaubens sollten dabei als Türöffner für die eigene rechtsextremistische Ideologe dienen“, warnte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des Halbjahresberichts des Verfassungsschutzes.

Zwar konnte im Mai die rechtsextremistische „Oldschool Society“ weitgehend zerschlagen werden. Dafür habe die rechtsextremistische Szene den Aufbau von Parteistrukturen wie beispielsweise bei der Partei „Der Dritte Weg“ fortgesetzt. „Sie erhofft sich, durch das Parteienprivileg stärker gegen staatliche Maßnahmen geschützt zu sein“, erklärte Herrmann. Außerdem versuche die Szene, die Pegida-Bewegungen zu „infiltrieren“.

Einen rechtsextremistischen Hintergrund vermutet der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Burkhard Körner ebenfalls bei den Angriffen auf geplante oder bereits genutzte Asylbewerberunterkünfte. „Jeder Mensch, der in Deutschland Zuflucht sucht, steht unter dem Schutz des Grundgesetzes – unabhängig davon, ob sein Asylgesuch Erfolg hat oder nicht“, unterstrich Herrmann.

Sorgen bereitet dem Verfassungsschutz ebenso die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus. Aktuell seien mehr als 65 Personen aus dem Freistaat in Richtung Syrien beziehungsweise Irak ausgereist. Bundesweit gehen die Behörden von mehr als 720 Islamisten aus – das wäre eine Verzehnfachung innerhalb von zwei Jahren. Rund 100 – darunter sechs aus Bayern – seien bei Kampfhandlungen oder Selbstmordanschlägen im Krisengebiet gestorben. Außerdem versuche der IS, eine „Cyber-Armee“ für Hackerangriffe aufzubauen.

Rück­wärts­ge­wandte Islamisten nutzen modernste Medien

Zur Anwerbung passen sich die Dschihadisten verstärkt der Lebenswelt junger Menschen in westlichen Ländern an. Sie nutzen Medienstellen, Online-Magazine oder soziale Netzwerke. Bis heute hält sich eine minderjährige Münchnerin im IS-Kalifat auf, die freiwillig oder unter Zwang vom Leben in der Terrorgemeinschaft schwärmt.

Um Radikalisierung vorzubeugen, wurde jetzt ein Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus beschlossen. Dabei sollen Radikalisierte im Frühstadium innerhalb des neuen Kompetenzzentrums gegen Salafismus beim Landeskriminalamt über Ausstiegshilfen beraten werden.

Die linksextremistische Szene ist laut Herrmann trotz des G7-Gipfels in Elmau nicht gewachsen. Auch sei es den 700 gewaltorientierten Linksextremisten aus dem In- und Ausland in Garmisch-Patenkirchen nicht gelungen, das Treffen der Industrienationen nachhaltig zu stören.

Die Landtagsopposition bezeichnete nach der Vorstellung des Berichts die Verdopplung der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte als „inakzeptabel“. Sie forderte mehr Anstrengung bei der Aufklärung und die rechte Stimmung nicht durch „billigen Populismus“ weiter anzuheizen. (David Lohmann)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 33 (2017)

Soll die elektronische Gesundheitskarte abgeschafft werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 18. August 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:


Wieland Dietrich,
Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V.

(JA)


Melanie Huml (CSU), bayerische Gesundheitsministerin

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.