Politik

Eine Flagge auf dem Grundstück des "Reichsbürgers" in Georgensgmünd (Bayern) mit der Aufschrift "Plan". (Foto: dpa)

20.10.2016

Angeschossener Polizist erliegt seinen Verletzungen

Die Polizisten sollten die Waffen des 49-jährigen Täters einziehen

Ein sogenannter "Reichsbürger" hat bei einer Razzia im mittelfränkischen Georgensgmünd auf Polizisten geschossen und vier Beamte verletzt, einen von ihnen lebensgefährlich. In den frühen Morgenstunden ist der 32 Jahre alte Beamte seinen Verletzungen erlegen, wie die Polizei dem BR bestätigte. Zuvor war das Mitglied eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) operiert worden, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Am Abend galt der Zustand des Polizisten noch als ernst, aber stabil.

Gegen den 49-Jährigen, der das Feuer auf die Beamten eröffnet hatte, als sie am Morgen in sein Haus eindrangen, wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Bei dem Mann handelt es sich um einen Jäger, der 31 Lang- und Kurzwaffen zunächst legal besaß. Von den Behörden wurde er aber nicht mehr als zuverlässig eingestuft. Deshalb sollten ihm seine Waffen entzogen werden. Zuvor hatten die Behörden seinen Jagdschein und seine Waffenbesitzkarte als ungültig erklärt.

Ein 31 Jahre alter SEK-Beamter erlitt bei der Schießerei einen Durchschuss am Oberarm, zwei weitere Polizisten (beide 37) wurden durch Glassplitter verletzt. Der Täter wurde festgenommen. Ein Haftantrag wegen versuchten Mordes sei gestellt; der 49-Jährige werde am Donnerstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt, sagte Oberstaatsanwältin Anita Traud.

Innenminister Herrmann: "Ich bin entsetzt über den Fall"

"Ich bin entsetzt über den Fall", sagte Herrmann. Es sei eine "bisher so in Bayern nicht gekannte Eskalation". Nun sollen alle bekannten "Reichsbürger" in Bayern "rasch noch mal einer grundlegenden Überprüfung" unterzogen und die Bewegung stärker in den Blick genommen werden, kündigte Herrmann an.

Auch die Bundesregierung will ihre Einschätzung der Gruppierung überprüfen. Der "erschreckende Vorfall" werde sicher Anlass sein zu schauen, ob die bisherigen Bewertungen Bestand hätten, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte ein härteres Vorgehen gegen die "Reichsbürger".

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Daher sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren auch amtliche Bescheide nicht. "Darunter sind Querulanten, Spinner, Verschwörungstheoretiker und Geschäftemacher, aber auch Rechtsextremisten", sagte ein Sprecher des bayerischen Verfassungsschutzes.

In einem Brief an den Landrat erklärte er sich als "Reichsbürger"

"Unsere Beobachtung betrifft insbesondere die Gruppe der Exilregierung Deutsches Reich", teilte der Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz weiter mit. Ihre Ideologie sei "völkisch und antisemitisch". In den vergangenen Jahren beobachteten die Behörden vermehrt Aktivitäten der "Reichsbürger". Die Bewegung habe weder Organisationsstruktur noch Vorsitz.

Der 49-Jährige, der zuletzt keiner Arbeit nachging, sei den Behörden bislang nicht aufgefallen, sagte der Rother Landrat Herbert Eckstein: "Bei dem Mann war seitens des Verfassungsschutzes so nichts feststellbar." Früher habe er eine Schule für Kampfsport betrieben.

Wie die BSZ aus dem Umfeld des Mannes erfuhr, war der 49-Jährige bis heute Trainer bei der „WingTsun-Schule für Bewegung - Bewusstheit – Behauptung“ Georgensgmünd-Schwabach. Das erstaunliche Motto der Schule: "Wir haben etwas gegen Gewalt!"

Bereits im Sommer habe der Mann  Kontrolleure von seinem Grundstück verwiesen, hieß es.  Als erstes soll der Zoll im Mai auf den Mann aufmerksam geworden sein, weil sich der 49-Jährige weigerte, die Kfz-Steuer zu bezahlen. Der 49-Jährige hatte auch dem Landrat Eckstein einen Brief geschickt, in dem er sich als "Reichsbürger" erklärte und mitteilte, dass er sich an staatliche Maßnahmen nicht halte. Der Brief liest sich verrückt. Der Mann weist darin von sich, die "Person" zu sein, mit der die Behörden dringend sprechen wollen. Vielmehr sei er der "autorisierte Repräsentant Ihres Handelsnamens", heißt es in dem Schreiben - allgemeine Geschäftsbedingungen schickt der Verfasser gleich mit. Mit Schutzweste und Pistole in der Hand hatte er dann auf die Einsatzkräfte gewartet. Dabei hatte er in seinem Brief noch geschrieben: "All mein Tun geschieht immer in friedlicher und liebevoller Absicht." Die Angelegenheit solle geregelt werden, "ohne dass ein Mensch zu Schaden kommt".

SPD und Grüne werfen der Staatsregierung Unkenntnis vor

Die SPD warf der Staatsregierung "große Defizite bei der Einschätzung des Gefährdungspotenzials in diesen Gruppierungen und Szenen" vor. Es gebe etwa kein Lagebild zur illegalen Bewaffnung im Freistaat, sagte der Rechtsextremismus-Experte Florian Ritter. Die schlimme Tat im Landkreis Roth zeige, "welche immense Gefahr von dieser rechtsradikalen Bewegung ausgeht". Die sicherheitspolitische Sprecherin der Freien Wähler, Eva Gottstein, sagte, es sei mehr als makaber, dass fast zeitgleich zu einer Anhörung zum Kampf gegen den Rechtsextremismus im Landtag die Politik durch diesen Vorfall von der Wirklichkeit eingeholt werde. 

"Die sogenannten Reichsbürgerinnen und Reichsbürger gefährden unsere Gesellschaft – mit der heutigen Schießerei haben ihre Aktionen eine neue schockierende Dimension erreicht", erklärte Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. Das aktuelle Klima begünstige die Aktivitäten der rechtsextremen "Reichsbürgerbewegung".  "Die CSU-Regierung hat bisher aber wenig bis gar nicht auf diese Gruppierung reagiert. Dabei kommen selbst aus der Justiz Klagen, dass Vorfälle aus den Reihen der sogenannten Reichsbürger zunehmen – von Widerstandshandlungen bis zu Körperverletzungen." (WRA/dpa)

Anmerkung der Redaktion: Der Text wurde aktualisiert

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