Ein Mehrfamilienhaus am Westrand der 6000-Einwohner-Gemeinde Veitsbronn im Landkreis Fürth: Zwei Briefkästen tragen ganz normale Familiennamen. Am dritten Kasten steht „Verfassunggebende Versammlung“. Wesentlich mehr erfährt man auf der gleichnamigen Internetseite. Die „Verfassunggebende Versammlung“ (VV) habe stattgefunden „vom 01. November 2014 bis 04. April 2016“, ist da zu lesen. Warum die VV nötig gewesen sein soll, auch das steht dort: Mit dem Ende der DDR (17. Juli 1990) nahmen sich die vier Alliierten aus dem Völker- und somit dem Besatzungsrecht in Form der Haager Landkriegsordnung selbst heraus, gaben Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 vollständig frei und entzogen gleichzeitig allen BRD-Akteuren ihre Ämter und durch Wahl bestimmte Positionen. Solche „dort veröffentlichte Ausführungen sprechen für eine Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene“, bewertet das bayerische Innenministerium die „VV“. Denn „der heterogenen Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter gemeinsam ist die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer gesamten Rechtsordnung“, und genau das geschehe auch durch die „VV“, so ein Ministeriumssprecher.

1700 "Reichsbürger" in Bayern

Erst dieser Tage hatte Minister Joachim Herrmann bekanntgegeben, der Polizei seien in Bayern etwa 1700 „Reichsbürger“ bekannt. Vor allem wohl deshalb, weil sie ihre bundesdeutschen Personalausweise zurückgegeben oder Bußgelder nicht bezahlt hätten. Ob jener „Harald von Werner“, dem der „VV“-Briefkasten in Veitsbronn offensichtlich gehört, zu diesen 1700 zählt, darüber wollten sich weder das Ministerium noch der Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz äußern. Die Veitsbronner Gemeindeverwaltung weiß jedenfalls aktuell drei Personen, die sich im Bürgeramt als „Reichsbürger“ zu erkennen gegeben haben. Darunter ist jener Mann, der sich selbst „Harald von Werner“ nennt. Doch ihm sei „dessen Bedeutung in der Szene bislang nicht bewusst gewesen“, sagt Bürgermeister Marco Kistner (CSU) der Staatszeitung. Von der Veitsbronner „VV-Dienststelle“ (die Veitsbronner „Korrespondenzadresse“ ist auf zahlreichen Schriftstücken zu finden, zum Beispiel einem Fax an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vom 15. Dezember 2015) will niemand mit der Staatszeitung. „Lassen Sie den Blödsinn“, sagt eine männliche Stimme beim zweiten Anruf. Schriftliche Anfragen beantwortet ein „Thomas von Willy, Pressesprecher Bundesstaat Deutschland im Rechtestand der VV vom 11.Oktober 2015“ nur mit dem lapidaren Hinweis: Die Antworten stünden auf der Homepage und seien „nach eingehender Beschäftigung klar verständlich“. Warum sich Menschen, die nach eigenem Bekunden selbstlos für die Allgemeinheit tätig sind, hinter anonymen Webseiten verstecken und nicht mit der Presse sprechen, bleibt deren Geheimnis. Beim Veitsbronner Vermieter reagiert man jedenfalls genervt, wenn man nach der „Verfassunggebenden Versammlung“ fragt: „Da müssen Sie bei P. anrufen.“
(Heinz Wraneschitz)