Politik

10.06.2011

Rinderspachers Rundumschlag

Die Landtags-SPD versucht, mit Personalrochaden bei den Bürgern zu punkten - zum x-ten Mal

An Franz Maget kritisierten sie immer, er sei zu brav und zu wenig durchsetzungsstark, vor allem wenn es um seine Personalpläne als SPD-Fraktionschef ging. Jetzt zeigt sein Nachfolger Markus Rinderspacher endlich einmal Führung, und das ist auch wieder nicht recht.
Mit einer umfassenden Personalrochade hat Rinderspacher die von Maget geerbte Führungsmannschaft komplett ausgetauscht. Johanna Werner-Muggendorfer, Christa Naaß und Thomas Beyer sind keine Fraktionsvizes mehr, und auch bei den Sprecherposten hat Rinderspacher einige Korrekturen vorgenommen.
Ganz ohne Blessuren ist dieser personalpolitische Rundumschlag nicht geblieben. Trotz einer mehrstündigen Aussprache in der 39-köpfigen Fraktion kann Rinderspacher nicht alle von seinen Plänen überzeugen. Bei seiner Wiederwahl bekommt er nur 28 Stimmen, sieben weniger als bei seiner Inthronisation im Herbst 2009. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen und die Kulmbacher Ex-Oberbürgermeisterin Inge Aures werden mit mäßigen Ergebnissen neue Vizes; Rinderspachers Wunschkandidat für den dritten Vize-Posten, Haushaltssprecher Volkmar Halbleib, setzt sich mit nur einer Stimme Vorsprung gegen Thomas Beyer durch, der sein Feld nicht kampflos räumen will.
Ungeachtet dessen ist Beyer der einzige aus der früheren Vorstandsriege, der – auch das will Rinderspacher so – wieder mit einer Führungsaufgabe betraut wird. Er wird zum neuen Fachsprecher für Wirtschaftspolitik gewählt, diesen Posten räumen muss der Schwabe Paul Wengert. Beyer ist damit Teil einer neuen Troika, der auch der bisherige Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann als neuer Chefsozialpolitiker (bisher Beyer) und Martin Güll im Bereich Bildung angehören.

Schon Renate Schmidt wollte mit neuen Leuten punkten  - vergeblich

Auf den Feldern Wirtschaft, Soziales und Bildung will Rinderspacher die Staatsregierung vornehmlich stellen, den Fachministern Martin Zeil (FDP) sowie Christine Haderthauer und Ludwig Spaenle (beide CSU) Paroli bieten. Nachvollziehen können das in der SPD-Fraktion längst nicht alle. Was unter anderem dazu führt, dass Rinderspachers Wunsch, die drei neuen Fachsprecher formell in den Fraktionsvorstand aufzunehmen, keine Mehrheit findet.
Für den Chef ist das kein Beinbruch, „denn es geht nicht um die Geschäftsordnung, sondern um das Führungsteam“. Und das ist jetzt so zusammengesetzt, wie er sich das vorgestellt hat. Kämpferisch geben sich die Mannen schon einmal.
Spaenle müsse sich warm anziehen, warnt Güll, Haderthauer missbrauche ihr Amt als CSU-Karriereleiter, mosert Pfaffmann, und für Zeil hat Beyer den Spruch parat: „Die ruhigen Tage sind vorbei, Herr Zeil, und die Zeit der ruhenden Hand in der Wirtschaftspolitik auch.“ Auf die Frage, warum Rinderspacher so viel ändern wollte, gibt dieser eine klare Antwort: „Weil wir 2013 regieren wollen!“
Seit Renate Schmidt vor 20 Jahren das erste Mal versucht hat, mit gezielter Personalentwicklung die SPD in Bayern voranzubringen, hat es ungefähr ein Dutzend Umbesetzungen in der Fraktionsführung gegeben. Näher an die Macht gerückt sind die Sozis damit nicht. (Jürgen Umlauft)

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